Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern hat die Bundesregierung eine Position zur von der Ukraine erklärten Abweichung (http://iportal.rada.gov.ua/en/news/page/news/News/110107.html) von Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit –, Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren –, Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – sowie Artikel 13 – Recht auf eine wirksame Beschwerde – der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, hinsichtlich der Frage, inwiefern die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 1 EMRK erfüllt sind, der als Voraussetzung für die Abweichung eine Bedrohung durch Krieg oder einen öffentlichen Notstand verlangt und festlegt, dass die Abweichungen von den Verpflichtungen in der Lage unbedingt erforderlich sein müssen, und inwiefern wird sie das Problem der Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK durch die Ukraine im Ministerkomitee des Europarates thematisieren?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche verschiedenen auf europäischer Ebene begleitend zum Mittelmeerlagezentrum JOT Mare bei Europol durch die Agentur Frontex initiierten Projekte, die eine Überwachung des Handels mit und der Nutzung von verdächtigen Schiffen zum Inhalt haben, sind auf Bundestagsdrucksache 18/5048 angesprochen – bitte Inhalt und Teilnehmende jeweils kurz skizzieren –, und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern von ihr an Frontex ausgeliehene „Debriefer“ bzw. bei Europol an „speziell geschulte(n) Überwachungs- und Vernehmungsgruppen“ (Ratsdokument 9345/15) teilnehmende deutsche Polizisten vor den Befragungen bzw. Verhören Geflüchteter diesen gegenüber ausreichend deutlich machen, dass jede Aussage über Fluchtrouten, Transportmittel, bezahlte Gelder oder beteiligte Fluchthelfer verweigert werden kann, ohne dass den Befragten bzw. Verhörten im Asylverfahren Nachteile entstehen?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Aufträge zur Musterprüfung, Unterstützung im Rahmen einer möglichen Musterprüfung oder Bewertung der Risiken für die Muster- und Verkehrszulassung bestimmter Drohnen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren vergeben (bitte die durchführenden Firmen, den Auftragstitel sowie die jeweils zu prüfende Drohne benennen), und welche wesentlichen Ergebnisse kann die Bundesregierung zu den einzelnen Studien bzw. Prüfungen mitteilen?
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Veröffentlicht in Anträge
Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist. Das Europäische Parlament hat konkrete Veränderungen beschlossen, um die Verordnung wirkungsvoller zu gestalten. Unser Antrag greift diese Forderungen auf.
Drucksache Nr. 18/5107
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Veröffentlicht in Anträge
Anlässlich des 40. Jahrestags der Helsinki-Schlussakte würdigt der Antrag die Rolle der OSZE für Frieden und Abrüstung. Er benennt die vorhandenen Probleme und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz 2016 gestärkt werden könnte. Hierfür müssen die Kompetenzen der OSZE erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden, damit sie langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden kann.
Drucksache Nr. 18/5108
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung hinsichtlich des NATO-Manövers „Unified Vision“ durch die Entsendung eines als Pilot und Fluglehrer der Drohnen Euro Hawk und Global Hawk sowie die Bedienung und Überwachung von deren Sensorik qualifizierten Offiziers als nationaler Beobachter in die Missionskontrollstation in der US Air Force Base in Beale (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/1794) darüber bekannt, über welche zivilen oder militärischen Datenverbindungen – etwa fiberoptische Kabel, Satelliten, Relaisstationen – die Flüge der Drohne Global Hawk von Sigonella nach Norwegen von den USA aus gesteuert bzw. auch die Daten der Überwachungssensorik übermittelt wurden – bitte die Standorte etwaiger Relaisstationen angeben –, und welche weiteren Relaisstationen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Europa, über die jene im Rahmen des NATO-Manövers durchgeführten Flüge der Global Hawk – etwa bei einem Ausfall der für „Unified Vision“ genutzten Verbindung – hätten gesteuert und ausgewertet werden können?
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Veröffentlicht in Anträge
DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada.
Drucksache Nr. 18/5094
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Veröffentlicht in Anträge
Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Drucksache Nr. 18/5096
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie vielen Abgeordneten der russischen Staatsduma bzw. Mitgliedern des russischen Föderationsrats wurde seit Beginn der Ukraine-Krise Ende 2013 die Einreise nach Deutschland verweigert (bitte angeben, aus welchen Gründen), und gegen wie viele Abgeordnete der russischen Staatsduma bzw. Mitglieder des russischen Föderationsrats bestehen aktuell Einreiseverbote nach Deutschland?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.
Drucksache Nr. 18/5316
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