Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.
Drucksache Nr. 18/4241
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 18/5348
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine wurde von der ukrainischen de-facto Regierung in Kiew im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Präsident Janukowitsch ausgesetzt hatte. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt die Frage der Verweigerung auf. Derzeit werden praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.
Drucksache Nr. 18/5177
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Dieses Jahr jährt sich das Potsdamer Abkommen zwischen den drei großen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, Sowjetunion, Großbritannien und USA, in welchem zwischen dem 17. Juli und 2. August 1945 die Grundlagen für ein entnazifiziertes Deutschland beschlossen wurden, zum 70. Mal. Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter gewesen sei.
Drucksache Nr. 18/5178
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
2012-14 wurden durch die GIZ Entwicklunsgelder für das Projekt "Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark" in Simbabwe über die südafrikanische "Peace Parks Foundation" umgesetzt. Die Gelder kamen ausschließlich dem millionenschweren Unternehmer Willy Pabst und seiner "Sango Wildlife - Save Valley Conservancy" zu Gute. Den Fragestellerinnen und Fragestellern liegen Hinweise vor, das es hierbei zu zahlreichen Ungereimtheiten kam, die nun aufgeklärt werden sollen.
Drucksache Nr. 18/5167
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.
Drucksache Nr. 18/5144
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.
Drucksache Nr. 18/5146
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag sieht nach bisherigem Kenntnisstand ähnlich weit reichende Befugniserweiterungen für die Polizeien beider Länder vor wie das deutsch-polnische Abkommen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die institutionalisierte Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Geheimdiensten ab. Für die Verleihung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Polizeien etwa bei "Großereignissen" in Deutschland und vice versa gibt es keinerlei Veranlassung.
Drucksache Nr. 18/5143
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Beiträge zur Unterstützung polizeilicher, grenzpolizeilicher oder militärischer Strukturen erbringen Bundesbehörden zur Umsetzung des regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015–2020 (Ratsdok. 7823/15, bitte die einzelnen Maßnahmen den begünstigten Ländern zuordnen), und über welche Details kann die Bundesregierung zur Umsetzung der Maßnahmen berichten?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 18/5176
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