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English Rüstungsexporte nach Osteuropa
Die Lage in Osteuropa ist instabil. Rüstungsexporte in diese Region bergen die reale Gefahr in sich, zu einer weiteren Destabilisierung zu führen.
Drucksache Nr. 18/5239
Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Schriftliche Frage zu deutscher Ausrüstung, Fahrzeugen und Personal für die gemeinsamen EU-Operationen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer
Mit welcher Ausrüstung, welchen Fahrzeugen bzw. welchem Personal will die Bundesregierung die gemeinsamen EU-Operationen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer nach gegenwärtigem Stand unterstützen (bitte Zahl, Typ und Name etwaiger Schiffe bzw. Luftfahrzeuge sowie die Zahl der nach Italien und Griechenland entsandten „Asylexperten“ angeben; http://www.statewatch.org/news/2015/apr/eu-med-crisis-military-ms-pledges.pdf), und welche Unterstützung (Ausrüstung, Fahrzeuge, Personal) ist bereits unterwegs?
Beteiligung von Mitarbeitern des Urananreicherers URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran
Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung Mitarbeiter des Urananreicherungsunternehmen URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligt. Um zu verhindern, dass der Iran in seinen Urananreicherungsanlagen atomwaffenfähiges Uran herstellt, sollen Kontrollmechanismen eingeführt werden. Auch die Urananreicherungsanlagen der URENCO sind grundsätzlich technisch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Drucksache Nr. 18/5036
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Der Gesetzentwurf der Koalition bildet die lange geforderte Grundlage der Arbeit des Deutschen Instituts (DIMR) für Menschenrechte und sichert den A-Status des Instituts. Diese Grundlage sollte gleichermaßen von allen Fraktionen getragen werden, um die Arbeit des DIMR zu festigen und zu würdigen, wie auch die Bildung des DIMR selbst von allen Fraktionen 2001 beschlossen wurde.
Drucksache Nr. 18/4798
Mündliche Frage zur umfangreichen Polizeikooperation mit Ägypten auch im Bereich der Verhinderung unerwünschter Migration
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer geplanten umfangreichen Polizeikooperation mit Ägypten auch im Bereich der Verhinderung unerwünschter Migration (meine schriftliche Frage 3/183) aus Berichten, wonach das ägyptische Strafgesetzbuch dahin gehend geändert werden könnte, dass mit der Todesstrafe bestraft werden kann, wer für das Ertrinkenlassen einer anderen Person verantwortlich gemacht wird (The Cairo Post vom 26. April 2015), und welche Details kann die Bundesregierung zum Termin und Programm des Staatsbesuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Deutschland mitteilen?
Mündliche Frage zu Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Europarat fast einstimmig verabschiedeten Resolution zu Einsätzen bewaffneter Drohnen
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Geheimdienstkooperation mit den USA aus der am 23. April 2015 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fast einstimmig verabschiedeten Resolution zu Einsätzen bewaffneter Drohnen, in der die Mitgliedstaaten und Beobachter des Europarates aufgerufen werden, „gezielte Tötungen“ der USA nicht durch Informationsweitergabe zu unterstützen bzw. diese Politik der Geheimdienstkooperation zu überprüfen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der US-Relaisstation in Ramstein aus der Resolution, die auch das Gewährenlassen des Betriebs von Sendeanlagen für die Steuerung völkerrechtswidriger US-Drohnenangriffe über Kontinente hinweg kritisiert und ein Artikel-52-Verfahren im Rahmen der Menschenrechtskonvention vorschlägt, um Berichte anzufordern, ob Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland durch eine derartige Unterstützung der USA das Recht auf Leben verletzen?
Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands
Medienberichten zufolge hat der deutsche Vertreter bei einem „board meeting“ des IWF am 9.Mai 2010 argumentiert, dass die deutschen Geschäftsbanken zugesagt haben, Griechenland zu unterstützen indem sie das Volumen griechischer Anleihen während des Programmzeitraums aufrecht erhalten. Dieser Sachverhalt und die Konseqeunzen daraus sollen durch die Kleine Anfrage beleuchtet werden.
Drucksache Nr. 18/4982
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik
DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.
Drucksache Nr. 18/4838
Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung
Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen.
Drucksache Nr. 18/5024
Neue Maßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Unterstützung ägyptischer Polizeibehörden
Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen. Mit Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei wird die Kooperation sogar vertieft. Alle Inhalte der Verhandlungen hält die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten geheim.
Drucksache Nr. 18/4915