Veröffentlicht in Anträge
Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.
Drucksache Nr. 18/4755
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Hinweise auf technische Probleme beim Sturmgewehr G36 lassen sich bis zum Zeitpunkt der Beschaffung der Waffe zurückdatieren. Wie bekannt diese waren, aus welchen Gründen die Beschaffung dennoch vorangetrieben wurde und unter wessen politischer Verantwortung soll durch die Kleine Anfrage aufgeklärt werden.
Drucksache Nr. 18/4921
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In dem Beirag eines NDR-Magazins wird berichtet, dass das Bremer Unternehmen Beluga Shipping GmbH, das sich derzeit in Insolvenz befindet, Waffentransporte nach z.B. Kongo, Myanmar, Sudan, Südsudan abgewickelt haben soll. Seit dem Jahr 2011 wird gegen die Reederei im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen ermittelt.
Drucksache Nr. 18/4983
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen der Europäischen Kommission bzw. des Rates über die Weitergabe von auf Vorrat gespeicherten Fluggastdaten mit der mexikanischen Regierung bekannt, die gedroht hatte, ab dem 1. April 2015 europäische Airlines mit Strafzahlungen zu belegen, wenn jene die gewünschten Personendaten nicht vor jedem Flug an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln, die Frist aber nach Eingaben von mehreren Seiten auf den 1. Juli 2015 verschoben hat, da der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ein Verhandlungsmandat für ein EU-Mexiko-PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Record) in Aussicht stellte (The Wall Street Journal vom 1. April 2015; Mitteilung des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos vom 27. März 2015), und auf welche Weise bzw. mit welcher Intention ist die Bundesregierung selbst gegenüber den Ländern aktiv geworden, die eine Vorabübermittlung von PNR-Vorratsdaten fordern (wie im Artikel erwähnt: Mexiko, Südkorea, Argentinien, Brasilien, Neuseeland, Japan, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Russland)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche neuen Ergebnisse kann die Bundesregierung nach einem Austausch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur neuen Europol-Meldestelle für unliebsame Internetinhalte mitteilen, der nach Kenntnis des Fragestellers am 20. April 2015stattgefunden hat (bitte die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/4582 vom 7. April 2015 offengebliebenen Details der bereits in elf Wochen startenden Einrichtung mitteilen: Ausgestaltung und Arbeitsweise der Meldestelle, beteiligte deutsche polizeiliche Stellen zur Zusammenarbeit mit der Meldestelle, Unterschied der Meldestelle zur bisherigen Arbeit von „Check the Web“, Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern), und welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu einem (trotz anderslautender Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/4582 vom 7. April 2015) nach meiner Kenntnis im Mai 2015 stattfindenden weiteren Treffen mit Internetdienstleistern zur Meldestelle für Internetinhalte mitteilen (bitte außer der Themensetzung auch die nach gegenwärtigem Stand Teilnehmenden benennen)?
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Veröffentlicht in Anträge
Der Antrag setzt sich für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein und fordert ein Ende der rassitisch morivierten Verurteilungen von US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern. Es wird von der Bundesregierung gefordert, der Regierung der USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, wenn er das wünscht.
Drucksache Nr. 18/4722
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Warum hat die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden im Jahr 1995 nicht unterzeichnet (www.conventions.coe.int/Treaty/ Commun/ChercheSig.asp?CL=GER&CM= NT=158&DF=27/03/2015&VL=), das Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ein zusätzliches Durchsetzungsverfahren für die Europäische Sozialcharta eröffnet, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung aktuell gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Drucksache Nr. 18/4821
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Berichterstattung über die Blockupy-Proteste Mitte März 2015 war von Berichten über gewalttätige Ausschreitungen dominiert. Die Anmelderinnen und Anmelder haben sich davon allerdings distanziert. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gilt es nun, insbesondere die Rolle von Neonazis zu hinterfragen, die sich verschiedenen Berichten zufolge in die Demonstrationen eingeschlichen haben sollen.
Drucksache Nr. 18/4820
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Veröffentlicht in Anträge
Der Antrag spricht sich gegen jedwede Drohung mit einem Atombombenabwurf im Rahmen des Ukraine-Konfliktes aus. Insbesondere der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen soll Beachtung finden. Ein solches politisches Signal ist auch im Hinblick auf die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag notwendig.
Drucksache Nr. 18/4681
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