Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche konkreten Projekte haben das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Bundespolizei im Rahmen einer „Ausweitung unserer gewinnbringenden Partnerschaft“ verabredet bzw. begonnen (bitte die in der DLR-Mitteilung vom 9. April 2015 erwähnten „Projektvorschläge“ zur „Weiterentwicklung von Technologien und Systemen zur Unterstützung bundespolizeilicher Aufgaben im maritimen Bereich“ sowie zu „Sicherheit und Schutz maritimer Kommunikation und Navigation“ einzeln aufführen und kommentieren), und was ist gemeint, wenn das DLR davon spricht, seine Kompetenzen im Bereich der unabhängigen Analyse- und Bewertungsfähigkeit von Technologien mittelfristig „auf die Aufgabenbereiche des BMI und seiner nachgeordneten Dienststellen“ auszuweiten (bitte auch die nach derzeitigem Stand infrage kommenden Dienststellen benennen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Seit 2004 wird immer wieder über die Einrichtung so genannter Transitzentren diskutiert. So sollen in Transitstaaten Asylsuchende mit dem Ziel Europa aufgefangen werden, um dort bereits ihren Schutzbedarf prüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass diese Flüchtlinge selbständig in die EU einreisen. Bereits bestehende Abschottungsmaßnahmen sollen ergänzt und legitimiert werden, in dem der Beitrag dieser Zentren zur Bekämpfung von Schleusern betont wird.
Drucksache Nr. 18/4794
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung fördert mit einer Million Euro jährlich Forschungen zur deutschen Besatzungsgeschichte in Griechenland und "Gesten der Versöhnung". Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass damit der politische Druck zur Zahlung von Entschädigungen an NS-Opfer gemildert werden soll. Die Linksfraktion fordert: Keine billigen Almosen und Gesten, sondern reale Entschädigungen!
Drucksache Nr. 18/4863
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Unter dem Motto "Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen" wird für den 09. Mai als Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus zu einer Kundgebung vor dem Reichstag mobilisiert, die sich unter anderem gegen eine angebliche Islamisierung richtet. Im Internet haben sich schon Tausende Teilnehmer angemeldet. Es wird mit Teilnehmern aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger, rechter Esoteriker, der Pegida-Bewegung und offener Rechtsextremisten gerechnet.
Drucksache Nr. 18/4790
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung über die Funktionsweise, die Beteiligten und den Zweck des Konzepts „Remote Split Operations“ der US-Luftwaffe bekannt, über dass diese nach Selbstauskunft den bewaffneten Drohnenkrieg abwickelt und in das demnach auch der deutsche Stützpunkt Ramstein eingebunden ist (http://www.defense.gov/dodcmsshare/briefingslide/339/090723-D-6570C-001.pdf) , und was ist der Bundesregierung darüber bekannt inwiefern jeglicher IT-Verkehr (auch die Kommunikation und Steuerung mit den Drohnen) hierzu über ein eigenes fiber-optisches Kabel abgewickelt wird (http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/598-muendliche-frage-zu-remot-split-operations-der-usaf)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welchen neueren Stand zur Verhandlung bzw. zum möglichen Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten kann die Bundesregierung mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3054), und inwiefern führen Behörden des Bundesministeriums des Innern (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz) im Rahmen einer Sicherheitszusammenarbeit Unterstützungsmaßnahmen, Schulungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. ähnliche Kooperationsformen durch (bitte auch etwaige Planungen oder Sondierungen mitteilen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die US-Firma General Atomics ging eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz ein, um Exporte der Kampfdrohne „Predator“ nach Europa zu erleichtern. Hierzu wird eine in Deutschland bereits zur Lufttüchtigkeit zertifizierte Kommunikationstechnik getestet. Die Bundesregierung bereitet die Beschaffung eigener bewaffnungsfähiger Drohnen vor. Voraussetzung der Entscheidung für ein Modell ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach NATO-Standards und entsprechender Zertifikate.
Drucksache Nr. 18/4911
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Saudi-Arabien greift nach 2009/10 zum zweiten Mal in kurzer Zeit militärisch in Jemen ein. Diese Interventionen wie auch die in Bahrain 2011 zeigen, dass das Königreich aggressiv und mit allen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
Drucksache Nr. 18/4824
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Das Bundesverteidigungsministerium hat Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an Griechenland verkauft und deutsche Rüstungskonzerne bei ihren kommerziellen Rüstungsverkäufen an Griechenland aktiv unterstützt.
Drucksache Nr. 18/4770
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern werden in Form von Einzelfallentscheidungen durch die Bundesregierung getroffen. Anträge auf Ausfuhr werden demnach nach der Prüfung entweder positiv entschieden und die Genehmigung wird erteilt oder aber der Antrag abgelehnt. Die Praxis zeigt, dass zudem bei Eintritt bestimmter Umstände die Bearbeitung ausgesetzt wird, so dass es zu keinen Entscheidungen kommt.
Drucksache Nr. 18/4763
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