Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) tätigen zahlreiche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreter/innen von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen teilnehmen. DIE LINKE fragt, welche Abgeordneten und andere Personen Minister Müller seit Amtsantritt zu seinen Dienstreisen eingeladen hat und wer konkret mitgereist ist.
Drucksache Nr. 18/4659
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Europol hat zu „ausländischen Kämpfern“ eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Das BKA arbeitet dort an der Bestimmung von „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen grenzpolizeilich erkennen zu können. Nach welcher Maßgabe diese Kriterien erarbeitet werden und inwiefern dabei auch ein rassistisches Profiling eingeführt würde bleibt unbeantwortet.
Drucksache Nr. 18/4658
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die EU-Agentur Europol und die EU-Polizeiakademie CEPOL organisieren Seminare zur Vereinfachung grenzüberschreitender Einsätze verdeckter Ermittler und zur Führung von Informanten. Über entsprechende Kompetenzen zur Durchführung etwaiger Operationen verfügt die EU aber nicht. Keines der Seminare vermittelt Wissen, um etwaige Rechtsverstöße der Spitzel einfacher verfolgen können. Im Falle des britischen Polizisten Mark Kennedy ist hierzu beispielsweise noch immer keine Aufklärung erfolgt.
Drucksache Nr. 18/4657
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Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Deutsche Rüstungskonzerne haben an diesem Beschaffungswahn erheblich verdient. Um den Zuschlag für Aufträge zu erhalten, schreckten sie dabei auch vor der Bestechung griechischer Amtsträger nicht zurück.
Drucksache Nr. 18/4551
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Nach Berichten des WDR Fernsehens erhält die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten zur Entwicklung von Software zur Spracherkennung. Bereits 2013 war bekannt geworden, dass die RWTH im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geforscht hatte. Laut dem „Drohnenforschungsatlas“ der Tübinger Informationsstelle Militarisierung ist die RWTH auch in der deutschen wehrtechnischen Forschung aktiv.
Drucksache Nr. 18/4716
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Mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen sich dschihadistischen Verbänden in Syrien angeschlossen haben. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) warnt davor, dass gewaltbereite Islamisten gezielt in die Bundeswehr eintreten, um sich dort an Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Der MAD fordert daher mehr Kompetenzen, Bundeswehrbewerber bereits im Vorfeld auf ihre Gesinnung zu überprüfen.
Drucksache Nr. 18/4745
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Ein V-Mann des BND, der bis zum Deutschlandverantwortlichen der linksgerichteten DHKP-C aufstieg und von seinem V-Mann-Führer vor Ermittlungen der Polizei gewarnt wurde, verdeutlich die Problematik von Quellen innerhalb als terroristisch eingestufter Organisationen. Der Verfassungsschutz verzichtet aus Angst vor Strafverfolgung auf eine weitere Begleitung von Convoys zu Dschihadistencamps in Syrien. Ein Gesetzentwurf soll die Amtsrechte von V-Leuten des Verfassungschutzes neu regeln.
Drucksache Nr. 18/4616
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Mittlerweile ist auch die EU-Polizeiagentur Europol mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration” befasst. Zwar ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Um die Kriminalpolizeien ins Boot zu holen, werden Geflüchtete in offiziellen Verlautbarungen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol die gemeinsame Operation „MARE“ gestartet um die Fluchthilfe mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen.
Drucksache Nr. 18/4634
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist weiterhin ungeklärt. Indessen finden dort massive Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Behörden statt, u.a. die Folter von Minderjährigen. Z.Z. schlägt die geplante Abschiebung eines sahaurischen Aktivisten aus Spanien in interessierten Kreisen Wellen. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion die Problematik Westsahara auf die politische Tagesordnung holen und die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung des Konfliktes sensibilisieren.
Drucksache Nr. 18/4750
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Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich seit 2007 mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen für eine Rücknahme der Deutschtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs ein (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 18/2414 und 17/8610). Diese Regelung stellt nach ihrer Auffassung eine diskriminierende, verfassungs- und unionsrechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenleben dar, die durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt ist.
Drucksache Nr. 18/4598
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