Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Wie aus Antworten der Bundesregierung zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes höchst unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 18/1212). Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE. stellt regelmäßige Anfragen zur Überprüfung der Visapraxis.
Drucksache Nr. 18/4765
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Das vom BKA initiierte Europol-Projekt „Check the Web“ wir mit der Umwandlung in eine „Hinweisstelle“ erneut aufgewertet. Eigentlich zur Internetbeobachtung und Speicherung unliebsamer Inhalte eingerichtet, sollen Internetdienstleister nun zu Löschungen angehalten werden. Europol soll hierzu weitere Kooperationen mit der Industrie eingehen. Aus einem informellen Abendessen der EU-Innenminister mit Internetkonzernen ist mittlerweile ein „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ geworden.
Drucksache Nr. 18/4582
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Zum G7-Gipfel im Juni in Oberbayern ist mit massiven Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet erhebliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen zudem einen großangelegten Bundeswehreinsatz befürchten. Sie fordert die unbedingte Gewährleistung der Grundrechte für Gipfelgegnerinnen und -gegner. Die Bundeswehr muss in den Kasernen bleiben!
Drucksache Nr. 18/4752
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum im vergangenen Jahr durchgeführten Erwerb einer Softwarelizenz durch das Bundesministerium des Innern bei der Firma AGT mitteilen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 18/4296), wobei es sich nach meiner Einschätzung mutmaßlich um eine Überwachungssoftware handelt – bitte unter Angabe des Herstellers, Produktes, der Lieferbedingungen und des Kaufpreises –, und welche Angaben zu technischen Spezifikationen kann die Bundesregierung zum gelieferten Produkt machen – bitte unter Angabe des Betriebssystems überwachter IT-Systeme, Art des überwachten Datenverkehrs, Überwachung auch von verschlüsselten und anderen sensiblen Daten?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
In welchem Umfang erhält die Bundeswehr tatsächlich „vom Bundesnachrichtendienst regelmäßig Millionen von abgehörten Daten“, die laut einem Medienbericht (Zeit Onlinevom 18. März 2015) Metadaten und Inhaltsdaten enthalten und mindestens solche Daten betreffen, die der Bundesnachrichtendienst, BND, in Einsatzländern der Bundeswehr erfasse und worüber eine Vereinbarung mit dem Bundesministerium der Verteidigung existiere, wonach Bundeswehr und BND „zum Schutz der deutschen Soldaten und Bediensteten in den Einsatzgebieten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben eng zusammen“ arbeiten (bitte nach zahlenmäßigem Ausmaß und Häufigkeit beantworten), und inwiefern bzw. auf welcher Grundlage hält es die Bundesregierung für rechtlich unbedenklich, wenn vom BND nicht nur Metadaten, sondern auch Inhalte von Gesprächen und elektronischer Kommunikation weitergegeben werden, deren Verarbeitung im Artikel-10-Gesetz geregelt ist und das aus meiner Sicht keine Weitergabe an die Bundeswehr erlaubt?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Seit 2005 wird das Allied Command Transformation von sog. Exzellenzzentren (Centres of Excellence, COEs) unterstützt, deren Arbeit es koordiniert. Als erstes CEO wurde das von Deutschland 2004 eingerichtete Exzellenzzentrum Luftmacht (Joint Air Power Competence Centre, JAPCC) in Kalkar am Niederrhein 2005 vom ACT mit Deutschland als Rahmennation zertifiziert.
Drucksache Nr. 18/4567
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind allerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.
Drucksache Nr. 18/4585
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 18/4595
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Kleine Anfrage thematisiert die deutsche Beteiligung an dem Auf- und Ausbau des Sicherheitsapparats in Mexiko und verweist auf die zunehmende Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dieser Politik. Abgefragt werden zugleich fragwürdige Tendenzen in der Entwicklungspolitik.
Drucksache Nr. 18/4554
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach der jüngsten Entwicklung der Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze und kritisiert das konfliktverschärfende Verhalten der Türkei. Die Türkei agiert als eindeutige Interessenpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie verfügt gleichzeitig über die militärische Rückendeckung der NATO im Rahmen der Operation Active Fence, an der die Bundeswehr mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Die KA unterstreicht das friedenspolitische Profil der LINKEN und die Ablehnung von Militäreinsätzen.
Drucksache Nr. 18/4647
Drucken
Deutsch 
English