Veröffentlicht in Anträge
Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtürkischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen.
Drucksache 18/4335
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Veröffentlicht in Anträge
Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden.
Drucksache 18/4334
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Veröffentlicht in Anträge
Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.
Drucksache 18/4332
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung aus Ratsarbeitsgruppen oder ihrer Mitarbeit in der EU-Grenzagentur Frontex darüber bekannt, inwiefern die Türkei zur Verhinderung unerwünschter Migration in Richtung der Europäischen Union Satellitenaufklärung erhalten soll oder sogar bereits erhält (www.foxnews. com/world/2015/03/04/turkey-seeks-eu-help-to-stop-ghost-ships-ferrying-hundreds-migrants-to-european, bitte benennen, seit wann und von welchen europäischen Einrichtungen diese geliefert wird), und inwiefern hält es die Bundesregierung für wichtig oder unwichtig, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Begriff „Geisterschiffe“ nicht mehr zu benutzen, da die hiermit bezeichneten Schiffe keine Gespenster, sondern Geflüchtete transportieren und aus meiner Sicht aufgrund ihrer grundsätzlichen Seetüchtigkeit geeignet sind, weitere Tausende Tote durch Ertrinken zu verhindern – bitte hierfür auch mitteilen, ob die Bundesregierung diesen Begriff in Ratsarbeitsgruppen benutzt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Behörden (bitte unter Angabe der Abteilung) gehören bzw. gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung der Bund-Länder-Projektgruppe „UAV“ – „Detektion und Abwehr von zivilen Unmanned Aerial Vehicles“ des Unterausschusses Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung an (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 18/72), und welche konkreten Produkte (bzw. Techniken oder Verfahren) wurden als Antwort auf die „Sachstandserhebungen“ von den Firmen Rheinmetall AG, Airbus Defense and Space, ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, dedrone GmbH, MDBA Germany GmbH benannt bzw. angeboten (bitte für jede Firma einzeln schildern)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In der rechtsextremen Szene wird der Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Einige unterstützen die Separatisten, andere die rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillone. Alleine dem faschistischen Asow-Bataillon sollen bis zu 100 ausländische Rechtsextremisten angehören. DIE LINKE registriert die Beteiligung solcher "foreign fighters" am ukrainischen Bürgerkrieg mit großer Sorge.
Drucksache Nr. 18/4536
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Nachdem die Anfang dieses Jahres zum selben Thema gestellte Kleine Anfrage weitreichende Informationen zum Ausmaß der Landnahme in der Ukraine durch westliche und nicht-westliche Staaten und Unternehmen zutage gefördert hat, ist das Ziel dieser KA, konkret nachzuhaken, welche Projekte im Agrarbereich Fördergelder vergeben: in welcher Höhe zahlt die Weltbank, der IWF, die Bundesregierung, die KfW, die EBWE und andere Institutionen Kredite und Fördergelder an Agrokonzerne?
Drucksache Nr. 18/4592
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Am 18. Februar hat das Auswärtige Amt ein „Realitätscheck“ zum Ukrainekonflikt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt. Dieser soll vermeintliche russische Behauptungen zum Ukraine-Konflikt widerlegen. In einigen Medien ist dieser "Realitätscheck" aufgegriffen und dokumentiert worden. Diese Anfrage unterzieht diesem "Realitätscheck" selbst einer Prüfung.
Drucksache Nr. 18/4568
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Follow-up zur Kleinen Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.
Drucksache Nr. 18/4474
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Eine Gruppe von Hacker/innen mit dem Namen „Carbanak“ hat angeblich eine Milliarde Dollar von rund 100 Finanzinstituten in 30 Ländern gestohlen. Aufgeklärt wurde der digitale Bankraub vom IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky, Europol, Interpol und dem BKA. Laut der Firma steckten „Cyberkriminelle aus Russland, der Ukraine, der EU und China“ dahinter. Auf welche Weise deutsche Behörden in Ermittlungen eingebunden waren und welche technischen Werkzeuge eingesetzt wurrden, ist unklar.
Drucksache Nr. 18/4437
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