Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern sind bereits deutsche Militärausbilder (insbesondere Fallschirmspringer) in die Ukraine entsandt worden bzw. inwiefern wird eine solche Entsendung derzeit vorbereitet, und inwiefern treffen mir bekannte Aussagen von Vorgesetzten an Soldaten bezüglich Auslandseinsätzen im Jahre 2015 zu oder nicht zu, wonach diese sich ab Juli in einer so genannten 72-Stunden-Bereitschaft halten müssen, um im Falle eines Einsatzes in der Ukraine schnell dorthin verlegt werden zu können?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Länder befinden sich derzeit auf einer Liste mit einer „Reihe von Drittstaaten“, die vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam festgelegt wird und nach der die Bundespolizei bei allen ankommenden Flügen aus dieser Destination API-Daten (API – Advanced Passenger Information) aller jeweiligen Passagiere anfordert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 36 des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Plenarprotokoll 18/90), und mit welchen „anderen Sicherheitsbehörden“ sind die gegenwärtigen „Entscheidung[en] über die Aufnahme eines bestimmten Herkunftsflughafens“ unter Berücksichtigung von „Erkenntnisse[n] über unerlaubte Einreisen und unvorschriftsmäßig ausgewiesene Passagiere aus dem jeweiligen Drittstaat; Erkenntnisse[ n] über von dem jeweiligen Drittstaat ausgehende terroristische Risiken“ getroffen worden (sofern die Rolle der „anderen Sicherheitsbehörden“ nicht einzeln darstellbar ist, bitte angeben, in welchem Umfang bzw. nach welcher Maßgabe diese hierzu kontaktiert wurden)?
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Veröffentlicht in Anträge
Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.
Drucksache 18/4206
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 18/4521
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und Rekrutierungszwecken strikt ab und unterstützt Proteste der Friedensbewegung.
Drucksache Nr. 18/4516
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wann sollen nach gegenwärtigem Stand die beiden Berichte bzw. Bewertungen zur Gefährdung und Abwehr von Drohnen vorliegen, die in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und in einer Bund-Länder-Projektgruppe zur „potenziellen Schadwirkung und der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen“ erarbeitet werden (vergleiche Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/3608 und auf meine mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 18/72), und bei bzw. mit welchen Firmen oder Behörden wurde vom Bundeskriminalamt der „Sachstand zu möglichen Gefährdungsszenarien“ und Verfahren zur „kontrollierten Zwangslandung“ erhoben bzw. Marktsichtungen vorgenommen?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Schlussfolgerungen zur Gefahrenabwehr im Luftverkehr zieht die Bundesregierung aus dem seit Dezember 2014 vorliegenden, aber von der Kommission unveröffentlichten Bericht „Detection losses in Central Europe on the 5th and 10th of June 2014“ zu Störungen der zivilen Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum durch eine unbekannte externe Störquelle zivilen oder militärischen Ursprungs, und welche weiteren Anstrengungen unternehmen deutsche oder nach Kenntnis der Bundesregierung auch österreichische Behörden, um die Ursache für weiterhin auftretende Störungen zu beseitigen oder wenigstens aufzuklären?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Unterschied zum Al Qaida-Netzwerk, dass vor allem durch Spenden finanziert wird, stützt sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS/ISIS) vor allem auf Finanzquellen innerhalb ihres Herrschaftsgebietes im Irak und Syrien. Abnehmer für Öl aus Quellen unter IS-Kontrolle finden sich dabei sowohl in Nachbarländern als auch in der EU. Zu weiteren Geldquellen gehört der Handel mit geplünderten antiken Kunstschätzen, Entführungen zur Lösegelderpressung und die Erhebung von Steuern und Zöllen.
Drucksache Nr. 18/4314
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stewtige Ausweitung Auslandseinsätzen der bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.
Drucksache Nr. 18/4626
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der Konflikt in der Ostukraine wird weiter und immer intensiver mit militärischen Mitteln ausgetragen. Zuletzt löste der Raketenangriff vom 24. Januar 2015 auf ein Wohnviertel in der Hafenstadt Mariupol großes Entsetzen aus. Dabei steht immer wieder die Annahme im Raum, auf Seiten der Konfliktparteien seien auch ausländische Kämpfer beteiligt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach deren aktuellen Erkenntnissen.
Drucksache Nr. 18/4298
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