Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden.
Drucksache Nr. 18/4193
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Laut Medienberichten erwägt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der italienischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hintergründe des Abzugs.
Drucksache Nr. 18/4161
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.
Drucksache Nr. 18/4154
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden des Innern im Vorfeld der diesjährigen Proteste gegen den rechten „Akademikerball“ oder „WKR-Ball“ in der Wiener Hofburg polizeiliche bzw. geheimdienstliche Behörden in Österreich kontaktiert (bitte hierfür pro Informationsaustausch die jeweils beteiligten Stellen benennen), und inwiefern treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zu, wonach deutsche Polizeien den österreichischen Behörden dabei halfen, einen Reisebus mit Aktivistinnen und Aktivisten an der grund- und anlasslosen Teilnahme an den Protesten zu hindern und besagten Reisebus im Beisein österreichischer Polizei nach München „eskortierten“ (Indymedia Linksunten vom 6. Februar 2015; sofern es sich um Bedienstete einer Landespolizei gehandelt haben soll, bitte dennoch mitteilen, über welche Erkenntnisse die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt hierzu verfügen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Knapp fünf Jahre nach Verabschiedung des ersten Pakets im Mai 2010 ist es nach Ansicht der LINKEN an der Zeit, dass sich auch die Bundesregierung einer kritischen Bilanzierung der Krisenpolitik in Griechenland stellt, die sie maßgeblich mit forciert hat.
Drucksache Nr. 18/4169
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
DIE LINKE fragt nach der allgemeinen Bewertung der deutsch-armenischen Beziehungen sowie der Situation Armeniens im Kaukasus und am Rande der Eurasischen Union. Darüberhinaus werden Fragen zur Erinnerungspolitik der Bundesregierung anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern gestellt.
Drucksache Nr. 18/4085
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Europäische Union führt unter Beteiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem bisherigen Verlauf der Mission.
Drucksache Nr. 18/4084
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 18/3779 gab die Bundesregierung ihre Gründe für ihre Enthaltung zur UN-Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus an. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass sie keine eigenen Aktivitäten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung plant. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Haltung.
Drucksache Nr. 18/4076
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
DIE LINKE fragt nach den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blockadegesetzen gegen deutsche Unternehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.
Drucksache Nr. 18/4083
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an dem mit sechs europäischen Gendarmerien und elf europäischen Polizeien abgehaltenen Workshop zur „Neuausrichtung bzw. Fortführung der ,European Union Police Services Trainings‘ “ (Bundestagsdrucksache 18/ 3766) darüber bekannt, inwiefern bzw. auf welche Weise eine solche „Neuausrichtung bzw. Fortführung“ verabredet ist bzw. umgesetzt werden soll (sofern bereits konkrete Trainings verabredet wurden, bitte Zeit und Ort benennen), und mit welchen konkreten Vorschlägen, Inhalten oder Beiträgen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertreter und Vertreterinnen der Landespolizei Nordrhein- Westfalen, der Landespolizei Baden- Württemberg und der Bundespolizei „konsultierend“ eingebracht?
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