Bereits im Jahr 2007 hat die Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) innerhalb des Kommandos Strategische Aufklärung eingerichtet (vgl. Mündliche Frage 8 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 19. Februar 2014, Plenarprotokoll 18/16). Demnach ist die CNO grundsätzlich auch zu offensiven Operationen in der Lage und führt diese durch, unter anderem mit „Stealth-Techniken“, durch die Angriffe und Angriffsversuche getarnt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Ausmaß, Organisation und Inhalten der elektronischen Kampfführung der Bundeswehr.
Seit Jahren nimmt die Landnahme in der Ukraine durch nationale und internationale Agrokonzerne oder Investmentfonds aber auch westliche und nicht-westliche Regierungen zu. Besonders im Zuge der jüngsten politischen Konflikte ist zu beobachten, dass IWF und Weltbank, aber auch die EU Kredite vergeben, welche die Landnahme und die Konzentration von Land in der Ukraine in den Händen Weniger noch verstärken. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß und der Unterstützung von Landgrabbing in der Ukraine.
Wie viele der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 gegenüber Bundespolizisten angezeigten Körperverletzungen im Amt endeten jeweils mit Einstellung, Freispruch oder Verurteilung, und wie viele der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 durch Bundespolizisten angezeigten Körperverletzungen endeten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Einstellung, Freispruch oder Verurteilung?
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die wichtigste Vermittlerin im Ukraine-Konflikt, die auf die dauerhafte Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen hinarbeitet. Grundlage hierfür ist das Minsker Protokoll samt Memorandum, das einen politischen Rahmen für die Konfliktlösung darstellt. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Minsker Protokolls.
Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Anzahl, Umfang, Dauer und Tiefe von taktischen Liebesbeziehungen der Verdeckten Ermittlerin „Iris Schneider“ machen, die nach Aussage des Hamburger Innensenats (taz.die tageszeitung vom 19. November 2014) im Auftrag der Bundesanwaltschaft sechs Jahre lang Hamburger linke Zusammenhänge und Journalisten ausgespäht hat und nach Angaben von Zeitungen sowie einer Recherchegruppe mindestens zwei Liebesbeziehungen einging (www.taz.de und www. sueddeutsche.de vom 19. November 2014 sowie http://verdeckteermittler.blogsport.eu), und in welchem Umfang wurden die Verantwortlichen des Einsatzes der als „Iris Schneider“ auftretenden Ermittlerin durch diese während des Einsatzes überhaupt wie vorgeschrieben über die Beziehungen informiert, zumal der Präsident des Bundeskriminalamtes solche (auch sexuellen) Kontakte am Beispiel des Einsatzes des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in Deutschland mit den Worten „Das geht gar nicht“ kommentiert hatte (www.taz.de vom 26. Januar 2011)?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung gegenüber Estland oder der Europäischen Union zum Fall eines italienischen Journalisten, EU-Bürgers und Kritikers der EU-Ukraine-Politik geäußert, der in Estland als unerwünschte Person, die sich nicht in Estland aufhalten dürfe, inhaftiert und ausgewiesen wurde (www.tt.com/home/9392567-91/estlandverweist- linken-italienischen-journalistenchiesa- des-landes.csp), und inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie durch die Erklärung von EU-Bürgern zur Persona non grata deren Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Freizügigkeit einschränken kann, ohne die EU-Verträge zu verletzen?
Was ist im Einzelnen damit gemeint, wenn die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda unter der Überschrift „Mehr Sicherheit im Cyberraum“ davon spricht, im Bundeskriminalamt das Cybercrime Center weiter auszubauen und die Bearbeitung „phänomenübergreifender Internetaktivitäten“ zusammenzufassen, und auf welche konkrete Art und Weise soll auch die Bundespolizei, wie erwähnt, von einer „strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur“ und einer „besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht“ im Bereich „Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity“ profitieren (bitte auch hier die einzelnen Maßnahmen darstellen)?
Anlässlich der griechischen Neuwahlen und des über den SPIEGEL angedrohten Euro-Ausstiegs soll die problematische Einflussnahme der Bundesregierung thematisiert werden. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Beispielen der Einflussnahme auf Wahlen und die Vergabe politischer Ämter, auch von Vertretern der EU-Organe.
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