Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der entwicklungspolitische Nutzen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der German Food Partnerhip fest und forciert diesen Ansatz sogar. Gleichzeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.
Drucksache Nr. 18/4016
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.
Drucksache Nr. 18/3821
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.
Drucksache Nr. 18/3772
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.
Drucksache Nr. 18/3781
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzustimmen. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 18/3779
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
DIE LINKE fragt nach den Aktivitäten der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung über ihre Tätigkeiten ist dringend geboten. Denn allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der LINKEN 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise in weitere Arbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine Aufklärung über ihre genauen Tätigkeiten unterblieb indes.
Drucksache Nr. 18/3736
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Internationale Zusammenarbeit bei der Polizei findet häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Obwohl EU-Agenturen mittlerweile diese Täigkeitsfelder übernehmen, existieren weiterhin auch informelle Strukturen . Die Bundesregierung betont zwar, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. DIE LINKE ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss und fragt nach der Zusammenarbeit europäischer Polizeien des Jahres 2014.
Drucksache Nr. 18/3766
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Auf welche konkrete Weise bzw. mit welcher Hilfe bzw. welchen Hilfsmitteln hat die DFS Deutsche Flugsicherung (DFS) GmbH die Auswirkungen der vermutlich von NATO-Übungen verursachten Störsignale auf die von der DFS betriebenen Radaranlagen „eingehend technisch untersucht“ (Bundestagsdrucksache 18/3291), und welche der dabei gefundenen „technischen Charakteristika und die zeitliche Verteilung der Störsignale“ wurden nach Ende der Untersuchung bei der DFS an die Europäische Agentur für Flugsicherheit übermittelt (bitte die „technischen Charakteristika“ im Detail angeben)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.
Drucksache Nr. 18/3790
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Militärischer Fluglärm belastet das Saarland sowie die westliche Region von Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung des Saarlands betont, es sei ihr „ein besonderes Anliegen“, die Fluglärmbelastungen so gering wie möglich zu halten. Die Verantwortung trage aber die Bundesregierung bzw. die US-Luftwaffe. Noch immer fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner aber gestört. DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher nach weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.
Drucksache 18/3680
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