Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Seit Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer (OPERATION ACTIVE ENDEAVOUR - OAE) unter anderem mit einer "abstrakten Bedrohung" begründet, welcher mit diesem Einsatz begegnet werden soll. Jedoch gibt es keine Aussagen der Bundesregierung dazu, wie sie eine "abstrakte Bedrohung" überhaupt definiert und welche Ursachen und Auswirkungen "abstrakte Bedrohungen" haben. Dies soll mithilde der Kleinen Anfrage erfragt werden.
Drucksache Nr. 18/3717
Während der Europäischen Polizeioperation Mos Maiorum wurden im Oktober in 25 europäischen Staaten gezielt nach Menschen gefahndet, die eine Außengrenze der EU überschritten hatten oder sich bereits innerhalb der EU auf der Weiterreise befanden. Über ihre umfassende Befragung wollen die Polizeien ihre Erkenntnisse über illegalisierte Fluchtrouten verbessern und die Abschottung Europas noch weiter perfektionieren.
Drucksache Nr. 18/3654
In mehreren nationalen und internationalen Initiativen arbeitet das Bundesinnenministerium daran, „terroristische Onlineaktivitäten” in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen. Propaganda von „Islamisten wie jene von der Terrormiliz” soll mit einer „Gegenerzählung“ gekontert werden. Es ist aber unklar, welche technischen Verfahren (etwa Filtertechnologien) eingesetzt werden und inwiefern dies überhaupt rechtlich durchsetzbar ist.
Drucksache Nr. 18/3655
Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten nutzen Ausweisdokumente mit falschen Identitäten, die aber "echte" biometrische Daten enthalten. Auch gefälschte Profile in Sozialen Netzwerken enthalten "echte" Fotos, die durch Gesichtserkennungssoftware mit früheren Einträgen unter dem Klarnamen der Beamten abgeglichen werden können. Es liegt deshalb nahe, dass die Behörden Techniken entwickeln und einsetzen, um entsprechende Datenbanken oder Interneteinträge zu manipulieren.
Drucksache Nr. 18/3671
Mittlerweile wurde das dritte Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegt. Doch das Aufnahmeverfahren verläuft schleppend, zugleich stehen viel zu wenig Plätze bereit. Denn weiterhin suchen zehntausende Familien händeringend nach Möglichkeiten, ihre nächsten Verwandten zu sich zu holen. Sie müssen miterleben, wie ihre Brüdern, Schwestern, Eltern oder Kinder in den Flüchtlingslagern in der Region zugrunde gehen - oder den lebensgefährlichen Weg über das Meer wählen.
Drucksache Nr. 18/3627
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die im Zusammenhang mit der Performance „Europäischer Mauerfall“ von in- und ausländischen Polizeibehörden erhobenen bzw. getauschten Daten und Informationen in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wurden bzw. immer noch werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage November 2014, Arbeitsnummer 11/36), und welchen Inhalt haben die Mitteilungen aus Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn, Griechenland und den Kosovo über die von den „dortigen Grenz-/Polizeibehörden“ jeweils „getroffene[n] Maßnahmen“?
Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten um die Überlassung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Ostukraine. Die Organisation least vier Drohnen, das deutsche Verteidigungsministerium hat ebenfalls mehrere Militärdrohnen angeboten. Die OSZE habe hierzu noch nicht entschieden, erklärt die Bundesregierung seit 2 Monaten. Womöglich, weil die Verteidigungsministerin zur Bedingung machte dass deutsche Drohnen von bewaffneten Fallschirmjägern begleitet werden sollen.
Drucksache Nr. 18/3675
Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.
Drucksache Nr. 18/3607
Durch Veröffentlichung von Betroffenen wurde Anfang November dieses Jahres bekannt, dass in den Jahren 2000 bis 2006 eine Beamtin des Landeskriminalamtes Hamburg als verdeckte Ermittlerin als „Iris Schneider“ in unterschiedlichen Zusammenhängen der außerparlamentarischen Linken eingesetzt wurde
Drucksache Nr. 18/3754
Am 30. und 31. Oktober 2014 wurde dem Regime des Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahre durch einen Volksaufstand ein Ende bereitet. Der Aufstand wurde angeführt von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einigen Oppositionsparteien. Anlass war der Versuch Compaorés, sich mittels einer Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit über 2015 hinaus zu sichern. Für Frankreich und die USA wurde Burkina Faso zuletzt als tragende Säule im Anti-Terrorkampf gesehen.
Drucksache Nr. 18/3541
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