Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für Politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (siehe hierzu exemplarisch taz.die tageszeitung vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums, und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamtinnen und -beamten oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?
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Veröffentlicht in Anträge
Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müßte dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal.
Drucksache 18/3147
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche konkreten inhaltlichen Angaben kann die Bundesregierung hinsichtlich der auf dem Treffen der G-6-Innenminister mit US-Ministern in Paris besprochenen „Weiterentwicklung europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ,Foreign Fighters‘ sowie die damit einhergehende Frage hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Radikalisierung durch das Internet“ machen (Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 6. November 2014; bitte angeben, welches „gemeinsame Vorgehen“ verabredet wurde und wer für welche Vorhaben verantwortlich zeichnet), und welche ähnlichen Verabredungen wurden auf einem „Arbeitstreffen“ von Innenministern aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu „terroristischen Onlineaktivitäten“ getroffen, über das bislang nach einer Mitteilung des Innenministeriums von Österreich vom 27. Oktober 2014 nur bekannt ist, dass ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ geplant ist und die österreichische Innenministerin veranlasste, mit dem Internetkonzern Google zu erörtern, wie „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden [können], um keinen Keim zu säen“?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie ist der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Moldawien bzw. Georgien, und welche Untersuchungen über die Auswirkungen der Abkommen in den drei Ländern – insbesondere über wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie die Gefahr von Deindustrialisierungsprozessen – liegen der Bundesregierung vor, um die Konsequenzen der Anwendung bewerten zu können?
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Veröffentlicht in Anträge
Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.
Drucksache 18/3075
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung sind ein wichtiger Beitrag, um die gewaltförmige Konflikteskalation einzudämmen und Stagnationsphasen in Friedensprozessen zu überwinden. In der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung nach dem Stand von geförderten Projekten in der Republik Moldau in diesem Bereich gefragt und das Profil der LINKEN als Friedenspartei unterstrichen.
Drucksache Nr. 18/3393
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Veröffentlicht in Anträge
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert.
Drucksache 18/3043
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Worin bestand das für den Ausstieg von Marine und Heer aus der Beschaffung der Drohne Camcopter S-100 als Grund angeführte „für die Bedarfsdeckung geänderte Marktumfeld“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2982; bitte auch erläutern, auf welche Weise bzw. mit welchem Ergebnis dies überhaupt geprüft wurde), und worin genau bestand ein „nicht akzeptables zeitliches, technisches und finanzielles Risiko für den Zulassungsprozess“, das erst in der Vorbereitung einer möglichen Projektierung einer Zulassungsfähigkeit des marktverfügbaren Camcopter S-100 entdeckt wurde?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Vorgänge hat der Generalbundesanwalt wegen Veröffentlichungen oder eigener Erkenntnisse zur Spionagepraxis der Geheimdienste NSA und GCHQ seit dem Outing des Whistleblowers Edward Snowden im Juni 2013 angelegt – bitte nach Prüf- und Beobachtungsvorgängen sowie Ermittlungen differenzieren –, und mit welchem Ergebnis sind einige dieser Vorgänge bereits abgeschlossen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird.
Drucksache Nr. 18/3217
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