Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.
Drucksache 18/3002
Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.
Drucksache Nr. 18/2993
Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung ein neuer Stand gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/56 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2982 ergeben, von wo Drohnen der Bundeswehr und des französischen Militärs in der Ukraine gesteuert und geflogen werden (bitte hierfür Anzahl und Typ der Drohnen für die jeweiligen Standorte angeben), und unter welchem Hoheitszeichen diese operieren sollen (sofern immer noch keine finale Entscheidung für beide Fragen getroffen wurde, bitte darlegen, welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu gegenüber den Regierungen der Ukraine und Frankreichs sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterbreitet hat)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe:
Die Details eines möglichen Einsatzes sind noch nicht festgelegt worden. Die Rahmenbedingungen werden derzeit bei der OSZE in Wien verhandelt. Die Bundesregierung hat insofern noch keine Entscheidung getroffen.
Drucksache 18/3104
Der Machtzuwachs neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen.
Drucksache Nr. 18/3237
Bei bewaffneten Übergriffen der illegalen sunnitischen Organisation Hisbollah und der ihr nahestehenden Partei Hüda Par auf kurdische Demonstranten wurden im Oktober in der Osttürkei zahlreiche Menschen getötet oder verwundet. Bereits in den 90er Jahren hatte die Hisbollah unter dem Schutz der Sicherheitsorgane Tausende PKK-Anhänger ermordet. Führende Hisbollah-Kader sollen nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation von Deutschland aus den Wiederaufbau betrieben haben.
Drucksache Nr. 18/3238
Anfang September hat die Bundeswehr bei einer Militärübung auf Sardinien über 30 Hektar Land verbrannt. Italienweit finden deshalb Proteste statt, in Deutschland ist der Fall bislang unbekannt. Wir wollen das skandalisieren und die Bundesregierung zur Positionierung drängen.
Drucksache Nr. 18/3113
2013 schlossen sich gewaltbereite Fußballfans zur Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zusammen. Die Initiatoren dieser Kampfgemeinschaft ansonsten verfeindeter Hooligangruppierungen sollen dem rechtsextremen Hooliganmilieu entstammen. Die Gruppierung, die in Internetforen gegen eine angeblich drohende Islamisierung Deutschlands mobil macht und gegen Zuwanderung hetzt, organisierte bereits mehrere Aufzüge, an denen sich auch organisierte Rechtsextreme beteiligten.
Drucksache Nr. 18/3098
Vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf kurdische Siedlungsgebieten im Irak und Syrien kam es auch in der Bundesrepublik zu Übergriffen aus dem djihadistischen Milieu auf vermeintlich Ungläubige sowie zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und kurdischen bzw. jesidischen Demonstranten. Sicherheitsbehörden befürchten dagegen eher Übergriffe von kurdischer Seite.
Drucksache Nr. 18/3097
Welche Aufträge hat die deutsche Firma A.G.S.G. nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 im Ausland übernommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Rechtsverstöße im Rahmen der Geschäfte dieser Firma, wie beispielsweise die Verletzung des Waffenembargos in Somalia?
Im August 2013 erhielt Edward Snowden ein vorläufiges und auf ein Jahr begrenztes Asyl in Russland. Kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis brach eine erneute Debatte über den Umgang mit dem Whistleblower sowie mögliche Aufnahmemöglichkeiten aus. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für ein Asyl in der Bundesrepublik nicht gegeben und verwehrt Snwoden sogar die Einreise zum Zwecke einer Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschussen zum NSA-Skandal.
Drucksache Nr. 18/3094
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