Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Ziel der Kleinen Anfrage ist die Erörterung der politischen, geostrategischen und militärischen Gründe der EU und Deutschlands als deren Mitglied, die von Kolumbien beantragten Verhandlungen über eine Unterstützung der Armee des südamerikanischen Landes für EU-Missionen aufzunehmen und die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Drucksache Nr. 18/3038
Die internationale Polizeiorganisation Interpol startet ein Programm gegen „ausländische Kämpfer”. Mit den Maßnahmen werden bereits begonnene Anstrengungen ausgeweitet, darunter die Nutzung einer elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten auch von „Firmen der Transport-, Banken- und Tourismusindustrie“. Nun soll die Organisation weitere „nationale, regionale und internationale Maßnahmen” ergreifen. Das neue Programm basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit US-Behörden.
Drucksache Nr. 18/3236
Im Ost-Ukraine-Konflikt ist das Ausmaß der Beteiligung russischer Kämpfer und der Unterstützung mit militärischem Material durch Russland umstritten. Staatsangehörige anderer europäischer Staaten kämpfen auf Seiten Kiews im Konflikt um die Ost-Ukraine. Unter ihnen sind viele Neo-Nazis, die in ihren Herkunftsländern bereits in neonazistischen oder neofaschistischen Organisationen Mitglied waren. Offen rechtsextreme paramilitärische Formationen sind in der Ukraine aktiv im Kampf und in der Politik
Drucksache Nr. 18/3009
Welche Hinweise oder sonstigen Informationen haben „Zielfahnder des Bundeskriminalamts (BKA)“ mit venezolanischen Behörden zum Aufenthaltsort bzw. zur Festnahme des vom BKA als „bekannter Tatverdächtiger“ auch über ein Interpol Red Notice gesuchten B. H. in Venezuela ausgetauscht (DER SPIEGEL vom 20. Juli 2014), und welche Kontakte des deutschen Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und/oder des Auswärtigen Amts hatte es in dieser Angelegenheit vor oder nach der Festnahme mit venezolanischen Behörden gegeben (bitte hierfür auch die jeweiligen Stellen in Venezuela benennen)?
Obwohl der kürzlich zurückgetretene US-Generalbundesanwalt Eric Holder versprach, EU-Staatsangehörige im Bereich des Datenschutzes mit US-Bürgerinnen und Bürger gleichzustellen, gibt es kaum Fortschritte in Verhandlungen um ein EU-US-Datenschutzabkommen. Dennoch sieht der deutsche Bundesinnenminister in den Äußerungen eine "erstmalig gegebene Zusage". Es ist aber unklar, wie diese überhaupt umgesetzt werden könnte.
Drucksache Nr. 18/3019
Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.
Drucksache 18/2883
Unter der Aufsicht der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik startete die EU am 30. September ihre zweite militärische Krisenübung „ML14“, die von militärischen Kommandozentren in Italien und Belgien geführt wird. Simuliert werden Szenarien, die an Krisen in Libyen, Algerien und der Ukraine erinnern. Ende des Jahres soll ein weiteres Manöver abgehalten werden, das wie „ML14“ auch einen „Cyberangriff” simuliert. Die Bundesregierung stimmt derzeit ihre Teilnahme ab.
Drucksache Nr. 18/3027
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Drucksache Nr. 18/2986
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 18/3022
Die italienische Regierung schlägt vor, vor, in Libyen oder Tunesien ein Polizeizentrum gegen „Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen“ anzusiedeln. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden eingebunden. Beiden fehlt aber ein Arbeitsabkommen mit den Ländern. Italien hatte zuvor vorgeschlagen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO militärische Aufklärungskapazitäten im Mittelmeer bei der Suche nach Migranten bereitstellen.
Drucksache Nr. 18/3024
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