Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In Reaktion auf die "Katastrophe vor Lampedusa", bei der im vergangenen Jahr am 3. Oktober 360 Bootsflüchtlinge ertrunken waren, richtete die italienische Regierung die Operation "Mare Nostrum" ein. Als Abschottungsoperation geplant, wurde in den folgenden Monaten bis heute etwa 60000 Bootsflüchtlinge durch die italienische Marine gerettet. "Mare Nostrum" soll nun durch "Frontex plus" ersetzt werden - genaueres ist nicht bekannt. Unterdessen kommen wieder deutlich mehr Menschen im Mittelmeer um.
Drucksache Nr. 18/2923
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung hat das historische Ausmaß der aktuellen Ebola-Epidemie in Westafrika bisher nicht erkannt und reagiert bis heute völlig nachlässig. Die Krise hat mittlerweile eine so große Dimension, dass die Bundesreigerung sofort mit allen zur Verfügung stehenden zivilen Mitteln eingreifen muss.
Drucksache Nr. 18/2735
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Gestern hatten wir über die Verwendung sogenannter „personengebundener Hinweise“ (PHW) beim Bundeskriminalamt geschrieben: Demnach werden in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL über eine Million Menschen als KonsumentInnen von Drogen etikettiert. Weitere Kategorien lauten „Land/Stadtstreicher“, „Ansteckungsgefahr“ oder „geisteskrank“. Wir fordern, dass die Datensammlung sofort eingestampft wird und Betroffene über eine Speicherung informiert werden.
In unserem Kommentar hatten wir besonders kritisiert, dass das Bundeskriminalamt rund 3.500 Personen als potentielle „Straftäter links“ einordnet, jedoch lediglich 10 Personen als „Straftäter rechts“. Gestern meldete sich das Bundesinnenministerium dann mit einer Korrektur: Durch ein „Büroversehen“ seien in der Antwort falsche teilweise Zahlen aufgeführt worden [offiziell nachgeliefert erst am 26.9.2014].
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterstützung des „Islamischen Staats“, IS, oder von mit dem IS verbündeten Kräften durch die Türkei (beispielsweise aktiv in Form von Waffenlieferungen, Rüstungsgütern, logistischer, medizinischer oder finanzieller Unterstützung oder passiv in Form von Durchreisemöglichkeiten oder Nichtverfolgung auf türkischem Staatsgebiet), wie dies kürzlich auch das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, in Frankfurt am Main berichtete (http://civaka-azad.org/ypg-heftigste-angriffe-auf-kobane), und welche Konsequenzen zieht sie aus derartigen Erkenntnissen oder Berichten für die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Anträge
Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.
Drucksache 18/2604
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern bzw. das ihm unterstellte Beschaffungsamt geprüft, ob der im April 2014 herausgegebene und wegen des „öffentlichen Interesses“ auch publik gemachte „No-Spy-Erlass“ überhaupt rechtlich einwandfrei ist und nicht gegen Vergaberichtlinien verstößt, bitte auch mitteilen, wer die Überprüfung vornahm und auf welche Fundstellen einschlägiger Verordnungen oder Richtlinien sich diese stützt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2 – 39/14) vom Juni 2014, wonach der in den europäischen Richtlinien vorgegebene Katalog der zulässigen Eignungsanforderungen bzw. der Ausschlussgründe abschließend sei und nicht durch den Auftraggeber „beliebig erweitert werden“ kann, Bieterinnen und Bieter demnach „nicht für die allgemein geltende Rechtsordnung, der sie unterworfen sind, haftbar gemacht werden (können), ansonsten stünde die Eignungsprüfung nicht in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Da die Bundesregierung in einem der beiden Verfahren trotz mehrfacher Bitte des Landes NRW eine Stellungnahme ggü. dem EuGH unterlassen hat, was die Position/Argumentation der Beklagten nicht eben stützt, soll u.a. nach den Motiven für derartiges Agieren gefragt werden.
Drucksache Nr. 18/2760
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung will ihren „Kampf gegen Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ verschärfen. Entsprechende Ermittlungsmethoden sollen ausgeweitet werden, obwohl ihr Umfang bereits letztes Jahr vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden war. Die Maßnahme habe „einst als Anti-Terror-Maßnahme“ gegolten, nun würden damit auch wegen „Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch“ ermittelt.
Drucksache Nr. 18//2888
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde nicht zuletzt die Hoffnung auf ein Ende der bürgerkriegsähnlichen Situation in der Ukraine verbunden. Stattdessen wird der Krieg gegen die vermeintlichen Separatisten im Osten der Ukraine nicht nur unvermindert fortgeführt sondern die vom Westen protegier-te Regierung der Ukraine und der Präsident verschärfen ihre Kriegsführung im Osten des Landes erheblich.
Drucksache Nr. 18/2920
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die EU-Polizeiagentur Europol hat eine "Joint Cybercrime Action Taskforce" in Betrieb genommen. Neben einigen EU-Mitgliedstaaten sind auch "Cybercrimedienststellen" aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien beteiligt. Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich, wozu die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" überhaupt notwendig ist: Europol kann bei Bedarf sogenannte "Gemeinsame Ermittlungsteams" einrichten. Hiervon wird auch im Bereich der Internetkriminalität rege Gebrauch gemacht.
Drucksache Nr. 18/2674
Drucken
Deutsch 
English