Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Das gilt etwa für die "Stillen SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen. Weil meist keine Unterrichtung erfolgt, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden.
Drucksache Nr. 18/2695
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welches Ziel bzw. welcher Zweck wird mit dem „Analyseprojekt bezüglich der Strategien der gewaltbereiten linken Szene bei Großveranstaltungen von bundesweiter und/oder internationaler Bedeutung“ des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ verfolgt, das nach Angaben des Bundesministeriums des Innern „Im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Deutschland“ durchgeführt wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2386), und welche Aufgaben werden von den teilnehmenden Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen übernommen (bitte jede beteiligte Institution benennen und deren jeweilige Mitarbeit einzeln darstellen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 18/2789
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Um in den kommenden Jahren eine Verfolgung möglicher unautorisierter Weitergaben von Waffenlieferungen an die nordirakische Autonomieregierung zu ermöglichen, ist eine detaillierte Erfassung der Rüstungsgüter mit allen verfügbaren Identifikatoren notwendig. DIE LINKE fragt nach.
Drucksache Nr. 18/2994
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Wie durch neue Enthüllungen bekannt wurde, führen die US-Geheimdienste eine über eine Million Datensätze umfassende Datei mit Personen, die möglicherweise mit Terrorismus in Zusammenhang stehen könnten. Aus dieser Datei werden weitere Listen generiert, unter anderem die "no fly-list". Personen auf dieser Liste dürfen keine Flugzeuge besteigen, die sich in oder durch den Luftraum der USA bewegen. DIE LINKE will wissen, wie deutsche Behörden diesen Listen zuarbeiten.
Drucksache Nr. 18/2578
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Laut Presseberichten spioniert der Bundesnachrichtendienst seit 1976 den NATO-Partner Türkei aus. Regierungskreise rechtfertigten dies mit links- und rechtsextremen Gruppierungen aus der Türkei sowie Mafia-Kriminalität, die auch in Deutschland in Erscheinung treten. In diesem Zusammang wurde der BND auch in der Bundesrepublik unter der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv und schleuste etwa einen V-Mann in eine linksgerichtete, verbotene Organisation ein.
Drucksache Nr. 18/2599
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland sind zu einem regelmäßigen Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, unterliegen aber kaum einer parlamentarischen Kontrolle. DIE LINKE fordert, dass es keine Einsätze geben darf, insbesondere keine Ausbildungsmaßnahmen, von denen autoritäre Regime profitieren.
Drucksache Nr. 18/2553
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.
Drucksache Nr. 18/2563
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des gemeinsamen Katastrophenschutzverfahrens der EU durch Deutschland ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, inwiefern der demografische Wandel bei der zukünftigen Ausgestaltung des Katastrophenschutzes durch Deutschland und auf EU-Ebene mitbedacht und welche Bedeutung hierbei dem Ehrenamt beigemessen wird.
Drucksache Nr. 18/2551
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union sogenannte Terrorlisten eingeführt. Finanzen der gelisteten Personen und Organisationen sind einzufrieren, ihnen dürfen keinerlei Gelder oder Sachwerte zur Verfügung gestellt werden. Aus bürgerrechtlicher Sicht werden die im Geheimen und mit Hilfe von Geheimdienstinformationen erstellten Listen kritisiert.
Drucksache Nr. 18/2561
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