Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Die Kleine Anfrage thematisiert die erst nach dem Waffengang der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 bekanntgewordenen Erkenntnisse über den Bürgerkrieg in der südserbischen Provinz Kosovo und die Konsequenzen aus dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
Drucksache Nr. 18/2560
Auf welche Weise hat sich die Bundesregierung in die Neugestaltung der italienischen zivil-militärischen Seeoperation „Mare Nostrum“ eingebracht, die laut Medienberichten (La Stampa vom 25. August 2014) von Front- Drucksache 18/2481 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ex, Italien, Frankreich und Spanien nun mit deutscher und finnischer Hilfe fortgeführt werden soll (bitte zum besseren Verständnis die Art und Weise der neuen verabredeten zivilen und/oder militärischen Operation sowie die Beiträge der fünf Regierungen bzw. Frontex kurz skizzieren), und mit welchen Kräften bzw. Schwerpunktmaßnahmen werden sich die Bundespolizei und Frontex (und, soweit der Bundesregierung bereits bekannt, auch Länderpolizeien) an der EU-weiten Operation zum Aufspüren unerwünschter Migrantinnen und Migranten „Mos Maiorum“ im Oktober 2014 beteiligen?
Auf welche Weise wurde der Auftragnehmer für die Studie „Grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ“ (tGATT) ausgewählt (sofern der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, bitte erläutern, was die durchführende Firma für die Vergabe qualifiziert bzw. nach welchen sonstigen Kriterien diese ausgewählt wurde), und welche zu untersuchenden technischen Möglichkeiten bzw. weitere Fragestellungen wurden der durchführenden Firma oder auch deren Unterauftragnehmern vorgegeben (bitte hierfür den Wortlaut der Ausschreibung bzw. des Auftrags mitteilen, um die zu untersuchenden Techniken und Inhalte nachvollziehbar zu machen)?
Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre Verengung auf die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr aus Sicht der Fragesteller nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet wurde, werden hiermit Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/2269) vorgelegt.
Drucksache Nr. 18/2468
Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.
Drucksache Nr. 18/2519
Der Europäische Rat hat jüngst eine aggressive, neoliberale und anti-demokratische Strategie für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu gebracht werden, sich zu einer Reihe von Aspekten dieser Strategie zu positionieren.
Drucksache Nr. 18/2404
Nach dem Absturz eines Passagierjets der Malaysia Airlines über der Ostukraine behaupten NATO-Vertreter, aber auch Angehörige der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete immer wieder, Russland sei für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich - es übe unmittelbaren Einfluss auf die Aufständischen in der Ostukraine aus, unterstütze und führe sie u.a. mit russischen Spezialkräften. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, mitzuteilen, welche Belege für diese Behauptungen existieren.
Drucksache Nr. 18/2521
In welchem Stadium befindet sich die Eigenentwicklung einer Trojanersoftware zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung und/ oder Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt (sofern absehbar, bitte mitteilen, wann die Fertigstellung bzw. Einsetzbarkeit angestrebt oder zu erwarten ist), und welche konkreten Beratungsleistungen werden von den Firmen CSC Deutschland Solutions GmbH und 4Soft GmbH im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung übernommen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 18/2210)?
Wie will die Bundesregierung bei der Eigenentwicklung einer Trojanersoftware technisch und organisatorisch sicherstellen, dass sich die neue Lösung auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt, wie es der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gefordert hat (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/ 11598), und inwiefern ist die Eigenentwicklung so ausgelegt, dass der Quellcode der Software später modifiziert werden kann, um den Trojaner auch für eine Online-Durchsuchung oder andere Zwecke (bitte benennen) nutzen zu können?
Am 12. März 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung „zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedsstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ verabschiedet , in der die Massenüberwachungsprogramme verurteilt und die EU-Mitgliedsstaaten zum Schutz der Grundrechte aufgefordert werden.
Drucksache Nr. 18/2351
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