Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.
Drucksache Nr. 18/2386
Im Juni eroberten djihadistische Kämpfer des Islamischen Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) Teile des Irak und riefen ein Kalifat aus. In den Reihen des ISIG kämpfen zahlreiche Djihadisten aus Europa. Der Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen durch Syrien-Rückkehrer, Innenpolitiker fordern Einreisesperren. Obwohl Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche ISIG-Mitglieder laufen, sind dem Geheimdienst keine ISIG-Strukturen in der Bundesrepublik bekannt.
Drucksache Nr. 18/2383
Die Linksfraktion erkundigte sich nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens „G6+1“ zur „Terrorismusbekämpfung“. Das Bundesinnenministerium zitierte in der Antwort im Wesentlichen aus einer Pressemitteilung. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird.
Drucksache Nr. 18/2472
Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.
Drucksache 18/2241
Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.
Drucksache Nr. 18/2356
In welchem Stadium befindet sich die Eigenentwicklung einer Trojanersoftware zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung und/ oder Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt (sofern absehbar, bitte mitteilen, wann die Fertigstellung bzw. Einsetzbarkeit angestrebt oder zu erwarten ist), und welche konkreten Beratungsleistungen werden von den Firmen CSC Deutschland Solutions GmbH und 4Soft GmbH im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung übernommen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 18/2210)?
Wie will die Bundesregierung bei der Eigenentwicklung einer Trojanersoftware technisch und organisatorisch sicherstellen, dass sich die neue Lösung auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt, wie es der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gefordert hat (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/ 11598), und inwiefern ist die Eigenentwicklung so ausgelegt, dass der Quellcode der Software später modifiziert werden kann, um den Trojaner auch für eine Online-Durchsuchung oder andere Zwecke (bitte benennen) nutzen zu können?
Die Bekämpfung des Phänomens der „ausländischen Kämpfer“ genießt bei Sicherheitsbehörden mittlerweile hohe Priorität. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radikalisiert“ nach Europa zurückkehren würden, um dann Anschläge zu begehen. Der deutsche Bundesinnenminister spricht davon, dass nun „Rechtsänderungen“ vorgenommen werden müssten, Einzelheiten werden aber nicht genannt.
Drucksache Nr. 18/2429
Für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sind mit hochauflösenden Kameras sowie Mikrofonen ausgestattet, können aber modular mit weiterer Überwachungssensorik ausgerüstet werden. Welche Produkte verbaut werden, ist nicht bekannt. Auch die Bundeswehr interessiert sich mittlerweile für die BeDoKW.
Drucksache Nr. 18/2292
Der Dienst von Polizistinnen und Polizisten ist mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden. Eine mögliche Folge dieser ist die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten birgt ein erhöhtes Potential für PTBS-auslösende Ereignisse mit sich. Die Kleine Anfrage soll den Umgang der Bundespolizei mit PTBS aufklären, da von Polizistinnen und Polizisten immer wieder über einen unsensiblen und bürokratischen Umgang berichtet wird.
Drucksache Nr. 18/2324
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