Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung rühmt sich, innerhalb der EU-Staaten neben Schweden die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Dazu dienen auch humanitäre Aufnahmeprogramme, die eine direkte Einreise aus der Krisenregion ermöglichen. Doch sind die zur Verfügung gestellten Plätze des ersten dieser Programme auch nach über einem Jahr noch nicht ausgeschöpft. Den hehren Worten folgen also immer noch zu wenig Taten.
Drucksache Nr. 18/2278
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie oft haben Behörden des Innern, der Verteidigung oder des Bundeskanzleramtes in den Jahren 2012 und 2013 „Trojaner“ zum Eindringen und Abhören fremder Computersysteme (auch mobil) im In- und Ausland eingesetzt (bitte nach Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung) sowie den jeweiligen Behörden Drucksache 18/2210 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode aufschlüsseln), und mit welchen Aufträgen oder Dienstleistungen sind private Firmen oder Institute seit der Gründung des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) in dessen Aufbau oder Betrieb eingebunden (bitte die Maßnahmen den einzelnen Firmen bzw. Instituten zuordnen)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Aus welchen anvisierten oder verabredeten Einzelmaßnahmen (bitte vollständig auflisten bzw. erläutern) besteht der „Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten“, der laut Medienberichten beim informellen EU-Ministertreffen in Mailand zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und den Niederlanden vereinbart worden war (DIE WELT vom 8. Juli 2014), und welche potenziellen „Rechtsänderungen“ sind mit den Äußerungen des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière hinsichtlich europäischer oder deutscher Rechtsnormen gemeint?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den zuständigen Ratsgremien, gegenüber dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie der EU-Kommission hinsichtlich der geplanten stärkeren Einbindung der multilateralen, nicht zur EU gehörenden Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie laut einem Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch vom 9. Juli 2014 seit letztem Jahr vorbereitet und in einem entsprechenden Dokument des EAD erörtert wird (EEAS 01207/14), und inwiefern hält die Bundesregierung Missionen der paramilitärischen EUROGENDFOR innerhalb der EU über die nun verabschiedete „Solidaritätsklausel“ für rechtlich bedenklich oder unbedenklich (nachdem ein Mitgliedstaat eine „Katastrophe“ oder „Krise“ ausrief und bei der zuständigen EU-Stelle um Hilfe bat), auch wenn die EUROGENDFOR selbst erklärt, sich zunächst nicht auf Einsätze in EU-Mitgliedstaaten vorzubereiten?
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Veröffentlicht in Große Anfragen
Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.
Drucksache 18/2144
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Drucksache Nr. 18/2286
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 18/2267
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Deutschland ist ein wichtiges Umschlagsland für den internationalen Waffenhandel. Darüber ist wenig bekannt. Sowohl über den legalen wie auch den illegalen Umschlag. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 18/2376
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der Bürgerkrieg in Syrien wird zum Flächenbrand im gesamten Nahen Osten. Der Bürgerkrieg in Syrien muss durch eine neue Haltung des Westens und der deutschen Politik gegenüber Syrien friedlich gelöst werden. DIE LINKE fragt nach der Kenntnis der Bundesregierung über die Konfliktherde und Ursachen.
Drucksache Nr. 18/2369
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung soll Auskunft geben über ihre Syrien-Politik. Die Bundesregierung ist Teil der Gruppe westlicher Staaten die sich Freunde Syriens nennen. Diese Gruppe unterstützt die in der Nationalen Koalition organisierten Opppositionskräfte. Dort fließen erhebliche Mittel ein. Gefragt wird nach der Verwendung dieser Mittel durch die Nationalen Koalition. Die Bundesregierung soll Auskunft geben wie sie sich künftig für eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen will.
Drucksache 18/2446
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