Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Angesichts der äußerst spärlichen Informationen über die konkreten Kampfhandlungen in der Ostukraine und den Folgen für die Zivilbevölkerung fragt die Kleine Anfrage den Informationsstand der Bundesregierung zu diesem Thema ab. Dabei wird ein Schwerpunkt auf Menschenrechtsverletzungen und zivile Opfer gelegt und das Handeln der Bundesregierung in dem Konflikt einbezogen.
Drucksache Nr. 18/2375
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts weiterer bewaffneter Auseinandersetzungen von Misrata-Milizen und Zintan- Milizen in Libyen (Deutsche Welle, 15. Juli 2014) und Angriffen auf den Flughafen Tripolis (an dem deutsche Polizisten tätig sind bzw. waren) für ihre politische und operative Unterstützung der EUBAM-Polizeimission in Libyen durch Bundes- und Länderpolizeien, und welche konkreten Folgen haben die Kämpfe vom Juni und Juli 2014 nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung für die gesamte EUBAM-Mission (bitte angeben, inwiefern sich zur Bundestagsdrucksache 18/1796 Änderungen zur Weiterverfolgung der Maßnahme, zu alternativen Orten oder beendeten Zusammenarbeitsformen mit bestimmten Ministerien oder Milizen ergeben haben)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.
Drucksache Nr. 18/2234
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter der Republik Moldau und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen.
Drucksache Nr. 18/2258
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Seit einem Putsch in Honduras Ende Juni 2009 verschlechtert sich die Sitaution der Menschenrechte zusehends. Soziale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass großindustrielle Projekte seither vermehrt gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Deutsche Entwicklungszusammenarbeitsmaßnahmen unter anderem der GIZ könnten diesen Trend unterstützen. Zugleich existiert kein Beschwerdemechanismus für Betroffene vor Ort.
Drucksache Nr. 18/2223
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den weiteren Verlauf der Untersuchung der ungeklärten Todesschüsse auf dem Maidan durch die aktuelle ukrainische Regierung und ihre Ergebnisse, nachdem erhebliche Zweifel an der Untersuchung öffentlich wurden und der Generalstaatsanwalt bereits vor dem Ende der Untersuchung eine Schuldzuweisung an Viktor Janukowitsch verkündete (vgl. www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/ 0410/maidan.php5), und inwiefern wird die Bundesregierung ihre Möglichkeiten als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention nutzen, um im Falle unzureichender Ermittlungen die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer Pflichten zu drängen, die u. a. dazu verpflichten, jeden einzelnen Tötungsfall – unabhängig von der Frage der staatlichen Verantwortlichkeit – amtlich zu dokumentieren und zu untersuchen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.
Drucksache Nr. 18/2238
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Am 26. und 27. Juni 2014 trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.
Drucksache Nr. 18/2175
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte benennen Exportkreditagenturen als einen Bereich, in dem der Staat zu besonderer menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern die Entwicklung von menschenrechtlichen Prüfstandards sowie verpflichtende menschenrechtliche Folgeabschätzungen. Die KA fragt die Einhaltung von Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ab, sowohl allgemein als auch anhand von Fallbeispielen.
Drucksache Nr. 18/2304
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren.
Drucksache Nr. 18/2269
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