Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen eu-LISA verwaltet zunächst das Visa-Informationssystem, die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Eine Machbarkeitsstudie untersucht, inwiefern weitere Datensammlungen angegliedert werden könnten, etwa das vom deutschen Innenministerium favorisierte „Ein/ Ausreisesystem“. Dies könnte die Bedingungen des Datenschutzes für die Gespeicherten deutlich verschlechtern.
Drucksache Nr. 18/1832
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (sog. "Portpackage III") stößt auf massive Kritik seitens der Gewerkschaften und auch der Bundesländer. Welche Position die Bundesregierung bei der anstehenden Befassung im Europarat einnehmen wird, soll vor dem Hintergrund der breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Ablehnung des Verordnungsentwurfes erhellt werden.
Drucksache Nr. 18/1783
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Saudi-Arabien hat eine Waffenfabrik zur Herstellung des Sturmgewehres G36 erhalten. Unklar ist bislang, wann die Produktion aufgenommen wurde und ob Saudi-Arbien die Sturmgewehre auch reexportiert.
Drucksache Nr. 18/2075
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Kleine Anfrage thematisiert die verschiedenen von der EU, den USA und ihren Verbündeten gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise verhänkten Sanktionen, die Widersprüche in der Sanktionspolitik sowie die Auswirkungen der Sanktionen.
Drucksache Nr. 18/1852
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.
Drucksache Nr. 18/1913
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der Bundestag berät einen ersten Entwurf der Verordnung für die Europäische Staatsanwaltschaft, die (zunächst) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ bekämpfen soll. Sie soll Strafverfolgungsbefugnisse, in jedem Mitgliedstaat sollen „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte“ benannt werden. Die EStA solle dennoch als „unteilbares Ganzes“ angesehen werden. Kritiker bemängeln, dass Beschuldigten- und Verteidigerrechte zu wenig gewichtet werden.
Drucksache Nr. 18/2069
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details hinsichtlich der Aufgabenstellung, erwünschter Ergebnisse, beforschter Verfahren, analysierter Medien (etwa Facebook, Twitter, YouTube) und anvisierter oder möglicher Einsatzgebiete des „Forschungsvorhabens zur Wissenserschließung aus offenen Quellen“ zur automatisierten Auswertung sozialer Medien kann die Bundesregierung mitteilen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/707, Berichtigung des BMI an mich vom 30. April 2014), und welche weiteren Angaben kann sie hinsichtlich der Aufgabenstellung, erwünschter Ergebnisse, beforschter Verfahren, analysierter Medien (etwa Facebook, Twitter, YouTube), anvisierter und möglicher Einsatzgebiete sowie Durchführende eines Vorhabens des Bundesnachrichtendienstes „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ zur automatisierten Auswertung sozialer Medien (Tagesschau, 30. Mai 2014) machen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.
Drucksache Nr. 18/1796
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Inhalt, Dauer, Kostenübernahmen und Teilnehmern des unter Federführung des Bundeskriminalamts organisierten Expertenaustauschs beim Spezialeinsatzkommando Hannover zur Fortbildung der Spezialkräfte der brasilianischen Militärpolizei Batalhão de Operações Policiais Especiais, BOPE, und der Divisão de Operações Especiais, DOE, in Vorbereitung auf die Fußball-WM in Brasilien mitteilen, und inwiefern wurde Erkenntnissen der Bundesregierung über die in der städtischen Kriegsführung spezialisierten BOPE bezüglich etwaiger unverhältnismäßiger Gewalteinsätze, einer rigorosen und aggressiven Grundhaltung und von der brasilianischen Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsorganisatoren geäußerten Kritik an der Einheit, die sich im Siegerfilm der Berlinale 2008 "Tropa de Elite" widerspiegeln, bei der Fortbildung Rechnung getragen?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von US-Behörden über die erhoffte „zeitnahe Beantwortung“ auf die zahlreichen „übermittelten Fragenkataloge“ mitteilen (Plenarprotokoll 18/25; sofern noch keine US-Angaben mitgeteilt werden können, bitte auch darlegen, auf welche Weise die Bundesregierung überhaupt auf eine Beantwortung drängt und, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, Anfang April 2014 bekräftigt, sie entsprechenden Druck ausübt), und inwiefern bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen, sich allerdings dagegen entschieden, diese „dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben (zu) können“?
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