Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.
Drucksache Nr. 18/1752
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In Gronau produziert der internationale Urananreicherer URENCO ungefähr 10% des angereichertes Uran der Welt. Auch nach 2022 soll die Urananreicherungsanlage Gronau unbefristet weiterlaufen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, genaue Zahlen zur Uranein- und -ausfuhr, zu den Urantransporten und zur Lagerung des in der Anlage anfallenden Uranmüll sowie zu Rückstellungen für den weiteren Umgang mit dem Uranmüll zu nennen.
Drucksache Nr. 18/1726
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Auch die Bundeswehr ist an der im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO Übung „Unified Vision 2014“ beteiligt, in deren Verlauf eine Drohne des Typs „Global Hawk“ mehrmals den deutschen Luftraum durchqueren soll. Auch in der als „Schwerpunktübung der Bundeswehr“ bezeichneten JAWTEX 2014 sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Bislang ist außerdem unklar, aus welchem Grund eine „Heron“-Drohne der Bundeswehr bei einem Trainingsflug in Afghanistan abstürzte.
Drucksache Nr. 18/179
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Auf welche Art und Weise sind Angehörige des BMI (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und Bundesamt für Verfassungsschutz) in die Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 in Brasilien involviert (bitte hierfür angeben, mit welchen Aufgaben die Beamtinnen und Beamten in Brasilien tätig sind bzw. sein werden und ob die jeweilige Maßnahme in Kooperation mit dem International Center for Sport Security durchgeführt wird), und inwiefern haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus im Vorfeld weitere Maßnahmen ergriffen, etwa eine Weitergabe von Daten, Aus- und Fortbildung brasilianischer Polizeien und Geheimdienste, die Übermittlung geheimdienstlicher Erkenntnisse, „Gefährderansprachen“ oder Reisesperren (bitte, soweit möglich, die Anzahl der jeweils durchgeführten Maßnahmen benennen)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Teilt die Bundesregierung meine Bedenken in Bezug auf die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 wegen der kurzfristigen Änderungen der Artikel 83 und 84 des Wahlgesetzes vom 13. März 2014, die verhindern, dass die Legitimität der Wahl angezweifelt wird, auch wenn in mehreren Bezirken faktisch keine Stimmabgabe erfolgen konnte (www.kas.de/ukraine/de/publications/37676/), und wegen der Tatsache, dass die Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und der OSZE eine Wahlbeobachtung in den umstrittenen und von Angriffen des ukrainischen Militärs und der neu geschaffenen Nationalgarde gegen proföderalistische Kräfte betroffenen Gebieten im Süden und Osten des Landes gegenwärtig ausschließen (www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-separatisten-stellen-armeeeinheiten-ultimatum-a-969723.html), und inwiefern hat sich die Bundesregierung für eine Wahlbeobachtung im ganzen Land eingesetzt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Mit welchem Ziel bzw. Zweck oder welcher Zweckbeschränkung wurde in Bayern das militärische Flugbeschränkungsgebiet ED-R TRA 210 eingerichtet – bitte auch angeben, wer dieses beantragt hatte bzw. die Initiative dazu ergriff, um nachzuvollziehen, ob dies aufgrund eines Bedarfs der US-Armee oder der Bundeswehr geschah – , und welche Drohnen ausländischer Armeen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Trainings, Testflüge oder Flugkampagnen auf den Truppenübungsplätzen der US-Armee in Bayern absolviert, wofür nach meiner Einschätzung eine Genehmigung zur Querung des Flugbeschränkungsgebietes ED-R TRA 210 vonnöten ist – bitte, soweit möglich, konkret angeben, wo die Flüge abgehalten wurden, insbesondere, ob nach Kenntnis der Bundesregierung auch Bodenstationen involviert waren, die sich nicht am Standort der Flüge befanden?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Über welche eigenen oder auch sonstigen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von ausländischen kämpfenden Einheiten aufseiten der ukrainischen Übergangsregierung, wie sie in mehreren Medienberichten beschrieben werden (z. B. FAZ, SPIEGEL ONLINE, n-tv vom 11. Mai 2014; von RIA Novosti sowie anderen Medien bereits Anfang März 2014 berichtet, siehe http://tinyurl.com/kfgvs9b) und die sich demnach aus Söldnern privater US-Sicherheitsdienstleister rekrutieren, nach meiner Einschätzung aber auch aus Angehörigen regulärer Truppen bestehen könnten, und welche weiteren Schritte wird sie unternehmen, um die Meldungen über ihren vertraulichen Dialog (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1318) mit den USA oder auch der Ukraine zu verifizieren und diese Erkenntnisse schnellstmöglich dem Deutschen Bundestag mitzuteilen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.
Drucksache Nr. 18/1627
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Außer Russland fordern Mexiko, die Vereinigten Arabische Emirate und Südkorea die Übermittlung weitgehender Fluggastdaten (PNR) und drohen ansonsten Flugverbote an. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tangiert aber auch PNR-Abkommen: Die Datensammlungen enthalten weitreichende Personendaten, deren Verarbeitung durch Polizeien und Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für eine Ausweitung der Zweckbestimmung auf die Verfolgung allgemeiner Kriminalität.
Drucksache Nr. 18/1630
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Veröffentlicht in Anträge
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Hungerbekämpfung zur obersten Priorität erklärt. Dazu muss aber die deutschen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik radikal umgestaltet werden. Statt auf technologische Lösungen und eine enge Zuammenarbeit mit der Agrarindustrie zu setzen, sollte das Recht der Menschen auf Nahrung gefestig werden. Die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen ist hier ebenso notwendig wie die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, unter denen Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung stattfinden.
Drucksache Nr. 18/1482
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