Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 in der Ukraine zu unterstützen, und unter welchen Umständen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Durchführung der Wahl das Risiko birgt, zu einer Eskalation der Krise in der Ukraine beizutragen?
DIE LINKE begrüßt ein Mehr an Transparenz bei Rüstungsexporten. Außer ein kleines Zugeständnis in Sachen Transparenz will die Regierungskoalition nichts an ihrer hemmunglosen Rüstunsexportpolitik ändern. DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Deshalb fordern wir die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird.
Drucksache Nr. 18/1348
Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.
Drucksache Nr. 18/1330
Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.
Drucksache Nr. 18/1329
Die Linksfraktion will Nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert konkrete Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat.
Drucksache Nr. 18/1328
Die Friedensverhandlungen bedeuten für die KolumbianerInnen die Hoffnung auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf die Demokratisierung der Gesellschaft und auf die politische Lösung des fünfzigjährigen internen bewaffneten Konfliktes. Die EZ in Kolumbien hat u.a. zur Aufgabe die Generalstaatsanwaltschaft bei der juristischen Anwendung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zu beraten. Dennoch ist bisher das Recht der Opfer auf Entschädigung, Wahrheit und Gerechtigkeit nicht erfüllt worden.
Drucksache Nr. 18/1302
Bis 2050 macht der Klimawandel 200 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.Die Hauptklimaschuld tragen die Industriestaaten. Internationales Recht bietet keinen Schutz für Klimaflüchtlinge, die Definition bleibt umstritten. Der Koalitionsvertrag kündigt internationales Engagement für Klimaflüchtlinge an. In einem Antrag der 17. Legislaturperiode forderte die SPD mehr Rechte für klimabedingte MigrantInnen. Die Anfrage fragt die Ankündigungen ab und macht auf das Problem der Klimaflucht aufmerksam.
Drucksache Nr. 18/1509
Was ist der Bundesregierung über Typ, Anzahl und Ausstattung weiterer Drohnen bekannt, die das US-Militär zukünftig in Stützpunkten in Bayern stationieren möchte und wobei es sich nach meiner Kenntnis um Derivate der Kampfdrohne „Predator“ handelt (z. B. „Gray Eagle“), und welchen Stand hat das Genehmigungsverfahren für die Flüge der (je nach Ausführung auch bewaffnungsfähigen) Drohne „Hunter“ in „Verbindungskorridoren“ zwischen einzelnen US-Basen, das laut der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/533 eine erweiterte technische Bewertung erfordert, die „US-Seite“ hierfür aber nicht alle nötigen Unterlagen vorgelegt hat (bitte mitteilen, welche Unterlagen vorliegen und welche fehlen bzw. wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kooperationen deutscher Partner mit dem ukrainischen Center for Research on the Liberation Movement, und inwieweit wurde bzw. wird die Institution mit öffentlichen Geldern aus Deutschland unterstützt?
Bei welchen Treffen von NATO-Gremien wurde die Entscheidung behandelt, angesichts der Ukrainekrise die militärische Präsenz der NATO in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zu verstärken (bitte nach Datum, Ort und Gremium aufschlüsseln), und in welcher Form haben sich deutsche Verbindungsbeamte und/ oder Soldatinnen und Soldaten bislang an Treffen beteiligt, in denen die Vorbereitung dieser Verstärkung Thema war bzw. waren diese bereits in die Planung eingebunden (bitte nach Anzahl, Ort und Gremium aufschlüsseln)?
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