Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen bedarf der Genehmigung der Bundesregierung. In ihrem Rüstungsexportbericht weist die Bundesregierung den Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen aus, allerdings bilden Kleinwaffen nach dt. Recht keine eigene Kategorie. Die Aufbereitung der Zahlen im Rüstungsexportbericht lassen bestimmte Bereiche der Exporte von Kleinen Waffen, aber auch von Leichten Waffen unterbelichtet.
Drucksache Nr. 18/1422
Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.
Drucksache Nr. 18/1271
Im Oktober 2013 fand bei der europäischen Polizeiagentur Europol ein „Meeting“ zur Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, laut Bundesinnenministerium „auf Initiative des Bundeskriminalamts“. Außerdem sei eine „Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen i. Z. m. der PKK-Finanzierung“ vereinbart worden. Europol wird so zum Instrument politischer Verfolgung kurdischer Gruppen.
Drucksache Nr. 18/1270
Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (BT-Drs. 17/12755). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.
Drucksache Nr. 18/1212
In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungpolitik aufgezwungen. DIE LINKE zeigt auf, wie es anders geht: Für ein soziales Europa!
Drucksache Nr. 18/1116
Das am 21. März 2014 im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält u.a. Vereinbarungen zu einer außen-, militär- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Auskunft über den Inhalt dieser Vereinbarungen und den Stand der Zusammenarbeit zu geben.
Drucksache Nr. 18/1221
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages seit 2009. Detailliertere Fragen widmen sich den genauen Aufgaben der Bundeswehrsoldaten und ob welche zu Schaden gekommen sind.
Drucksache Nr. 18/1410
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Situation der verschiedenen von der EU gegen den Iran verhänkten Sanktionen sowie das mögliche baldige Ende dieser Sanktionen.
Drucksache Nr. 18/1217
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbindungen der montenegrinischen Exekutive zur Organisierten Kriminalität, das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und eine eigenartige Industriepolitik der Regierung des Landes vor dem Hintergrund der Annäherung von Montenegro an die EU und die NATO.
Drucksache Nr. 18/1216
In den vergangenen Jahren sind mehrere deutsche Staatsbürger und aus Deutschland ausgereiste Ausländerinnen und Ausländer in Pakistan durch gezielte Tötungen ums Leben gekommen. In mindestens eine "gezielte Tötung" durch US-Drohnen waren laut Medienberichten auch deutsche Behörden involviert.
Drucksache Nr. 18/1214
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