Bundestagsreden von Andrej Hunko

Parlamente müssen über Ratifizierung des EU-Abkommen mit Großbritannien entscheiden

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Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über Post-Brexit-Regelungen mit dem Vereinigten Königreich

Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das Brexit-Referendum ist jetzt fast fünf Jahre her. Ich denke, dass man nach diesem Hin und Her, das es da gegeben hat, froh sein kann, dass es Ende letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Heute reden wir über den Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Sicherung dieser Regeln stimmen wir zu. Wir begrüßen, dass das endlich geregelt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

In einer Frage, die in einen der jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe sozusagen hineingeschummelt wurde, sind wir jedoch anderer Meinung. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. Darin heißt es, die vorgenommenen Regelungen stünden „nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass das Abkommen selbst rechtlich zulässig als reines EU-Abkommen abgeschlossen wurde“. In der Tat wurde das Abkommen als „EU-only“ abgeschlossen und nicht als gemischtes Abkommen. Aber dadurch sind die Parlamente der Mitgliedstaaten außen vor.

(Norbert Kleinwächter (AfD): Richtig!)

Das ist eine höchst fragwürdige Entscheidung des Europäischen Rates, also der EU, die wir kritisieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Die Grundlage dieses Post-Brexit-Abkommens ist ja das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada gewesen; das wurde ja auch immer wieder von Boris Johnson so gesagt. Da war es ganz klar ein gemischtes Abkommen, und wir halten es für wichtig, das auch so zu benennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute debattieren wir über die Aspekte, die sich aus dem Vertrag herleiten. Das zeigt, dass das Abkommen mehrere Politikbereiche, die gemischte Kompetenz, berührt. Das gilt darüber hinaus auch für den sogenannten Partnerschaftsrat zur Änderung des Abkommens in der Zukunft. Das Abkommen definiert keine ausreichenden Schranken für die Kompetenzen dieses Rates. So könnten durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU, das heißt dann eben auch ohne Zustimmung der Bundesregierung und auch dieses Parlamentes, noch weitere Bereiche in der gemischten Kompetenz berührt sein. Das zeigt in aller Klarheit: Es ist kein reines EU-Abkommen.

Die Bundesregierung muss sich dringend dafür starkmachen, dass der Vertrag als gemischtes Abkommen behandelt wird und durch die Mitgliedstaaten und damit auch durch den Bundestag ratifiziert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Andernfalls könnte diese Praxis Schule machen, die Beteiligung der nationalen Parlamente unterlaufen. Das wäre dann ein Präzedenzfall. Wir haben immer wieder gehört, auch vonseiten der Regierungsfraktionen, man möchte diesen Präzedenzfall hier vermeiden. Aber ich glaube, wenn man so herangeht, wie das die Bundesregierung macht, dann schafft man diesen Präzedenzfall, und das wollen wir nicht. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Quelle: Plenarprotokoll 19/218 vom 25. März 2021

Tags: Europäische Union, Brexit, Großbritannien, Freihandelsabkommen

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