Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. Juli 2022 über einen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Von 1985 bis 2018 sind 450.000 Menschen dem Konflikt in Kolumbien zum Opfer gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag mit dem dortigen Friedensprozess beschäftigt. Die guten Absichten des Ampel-Antrages werden von einem positiven Bezug auf das deutsch-kolumbianische Militärabkommen leider konterkariert.
Andrej Hunko (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir über den wichtigen Friedensprozess in Kolumbien sprechen. Es ist auch gut und richtig, dass hier ein entsprechender Antrag eingebracht worden ist.
Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Allein zwischen 1985 und 2018 sind 450 000 Menschen diesem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen. Um ein besonders extremes Beispiel zu nennen, will ich an die 6 402 nachgewiesenen Fälle von sogenannten Falsos Positivos erinnern, Zivilisten, die vom kolumbianischen Militär erschossen und dann in Guerillauniformen gesteckt worden sind, damit die Soldaten Prämien erhalten; das Ganze organisiert. Ein ganz furchtbarer Bürgerkrieg. Es ist richtig, dass für diesen Friedensprozess der Friedensnobelpreis im Jahr 2016 verliehen worden ist.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dem Antrag der Ampel steht vieles Richtiges. Es sind viele gute Absichten. Ich muss aber auch ein paar kritische Punkte erwähnen. Einer ist schon angesprochen worden: das sogenannte Militärabkommen – eine letzte Handlung der Großen Koalition –, das wir Abgeordnete nicht zu Gesicht bekommen. Es wird geheim gehalten. Auch das müsste benannt werden. Es müsste für Abgeordnete einsehbar sein. Dieses Militärabkommen ist aus unserer Sicht hoch problematisch, weil es mit diesem kolumbianischen Militär abgeschlossen wird. Wir lehnen dieses Militärabkommen ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Mercosur, ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Antrag sind Bedingungen genannt worden. Wir werden das sehr genau prüfen. Aber einen Positivbezug auf diese Abkommen wollen wir nicht. Die Wahlen sind angesprochen worden. Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass überhaupt ein linker Präsident gewählt worden ist. Der letzte linke populäre Kandidat – 1948, Gaitán – ist erschossen worden. Es war gut und richtig, dass sehr viele internationale Wahlbeobachter dort waren. Auch aus dem Bundestag waren wir vertreten. Ich sehe Frau Engelhardt. Das war sehr gut. Es ist sehr gut, dass das dazu beigetragen hat, dass diese Wahlen sehr schnell anerkannt werden. All das sind positive Zeichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die gestrige Vorstellung der Wahrheitskommission in Berlin – sie musste wegen Überfüllung geschlossen werden – zeigt, welche Bedeutung sie hat sowohl für Menschen aus Kolumbien als auch für Menschen hier in Deutschland. Wir werden das sehr kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)