„Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den "Gefechtsfahrzeug[en]"(vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit derArbeitsnummer 23-05-0501), die auf vom Verteidigungsministerium der Ukraineveröffentlichten Bildern unter anderem mit der rot-schwarzen Flagge derOrganisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im Zweiten Weltkrieg mit denNazis kollaborierte, und welche später auch vom "Rechten Sektor" verwendetwurde, abgebildet sind (https://twitter.com/DefenceU/status/1660993994283778049)um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, und welche Staaten haben die dortabgebildeten Leopard-2-Panzer mit Genehmigung der Bundesregierung an dieUkraine geliefert?“
Welche Flugdemonstrationen hat die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 61 genehmigt oder selbst durchgeführt, um Flüge mit Drohnen außerhalb der Sichtweite (Beyond Visual Line of Sight, BVLOS) durchzuführen, währenddessen in einem benachbarten Luftraum der reguläre Flugverkehr stattfand (vgl. "UAV fliegt außerhalb der Sichtweite im nicht gesperrten militärischen Luftraum", esut.de, 8. Juni 2022), um auf diese Weise die mögliche Integration des unbemannten Luftfahrzeugs in einen nicht gesperrtem Luftraum nachweisen zu können, und welche weiteren Firmen haben derartige Erprobungen bei der Bundeswehr bzw. dem Beschaffungsamt beantragt?
Auf welche Weise wird überprüft, dass Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die neue „Plattform“ der europäischen „Counter Terrorism Group“ (CTG) in Den Haag erhält, nur zu geheimdienstlichen und nicht zu polizeilichen Zwecken oder von anderen, nicht berechtigten Behörden genutzt wird, und inwiefern hat die Bundesregierung nach der Nationalratswahl in Österreich 2017 die bilaterale oder europäische Zusammenarbeit des BfV mit dem BVT infrage gestellt, spätestens nachdem auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem FPÖ-Politiker geleitet wird, Daten zu „Extremismus“ beim BVT in aufsehenerregenden und in Österreich viel diskutierten Hausdurchsuchungen konfisziert wurden und deren Verwendung ungeklärt ist (http://gleft. de/29t)?
Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe: Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).
Frage: Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?
Frage: Welche bilateralen und multilateralen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit der Türkei sind von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich), und welche Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich)?
Hat die Bunderegierung vor, der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2519 (2023) "Examining the legitimacy and legality of the ad hominem term-limit waiver for the incumbent President of the Russian Federation" (siehe pace.coe.int/en/files/33150#trace-4) – darin insbesondere Punkt 8 – zu folgen, und damit Wladimir Putin nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit als illegitim anzuerkennen und jeden Kontakt mit ihm abzubrechen, mit Ausnahme von Kontakten aus humanitären Gründen und in dem Bestreben, Frieden zu schaffen, und wenn ja, inwieweit?
Frage: Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands auf die zu Norwegen gehörende Inselgruppe Spitzbergen, wo "ein ähnliches Szenario wie seinerzeit auf der Krim" möglich wäre, und wenn ja, welche (siehe dazu "Die Achillesferse der NATO" in Loyal - Das Magazin für Sicherheitspolitik, Nr.7/8 2023, S. 15-16), und plant die Bundesregierung im Jahr 2024 die Übung Eiskristall durchzuführen, und wenn ja, bitte Umstände (wie Ort, Zeitraum, Truppenstärke und Kosten, vgl. Antwort der Bundesregierung auf Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7096) nennen?
Welche Details (Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung) kann die Bunderegierung über die 50 von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller angekündigten Überwasserdrohnen, die an die Ukraine geliefert werden sollen, mitteilen (forbes.com "Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet Seen." https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supplyukraine-with-drone-boats--but-wherewill-it-get-them/) und welche Überwasserdrohnen (bitte ebenfalls Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung angeben) befinden sich im Bestand der Bundeswehr, sollen für die Bundeswehr beschafft werden oder befinden sich gegenwärtig in der Erprobung?
Deutsch 
English 
