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Schriftliche Frage zur Nutzung der vom BfV an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich übermittelten Informationen

Auf welche Weise wird überprüft, dass Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die neue „Plattform“ der europäischen „Counter Terrorism Group“ (CTG) in Den Haag erhält, nur zu geheimdienstlichen und nicht zu polizeilichen Zwecken oder von anderen, nicht berechtigten Behörden genutzt wird, und inwiefern hat die Bundesregierung nach der Nationalratswahl in Österreich 2017 die bilaterale oder europäische Zusammenarbeit des BfV mit dem BVT infrage gestellt, spätestens nachdem auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem FPÖ-Politiker geleitet wird, Daten zu „Extremismus“ beim BVT in aufsehenerregenden und in Österreich viel diskutierten Hausdurchsuchungen konfisziert wurden und deren Verwendung ungeklärt ist (http://gleft. de/29t)?

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Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter

Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).

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Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften

Wie viele deutsch-russische kommunale Partnerschaften bzw. Städtepartnerschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eingestellt, und welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Entscheidungen der deutschen Kommunen, die Partnerschaften mit russischen Städten auszusetzen (siehe dazu „Eine Freundschaft liegt auf Eis“ in Kölner Stadt-Anzeiger, S. 25 am 09.03.2022 sowie https://www.badisches-tagblatt.de/Lokales/BadenBaden/Baden-Badener-Staedtepartnerschaft-mit-Sotschi-ruht--128698.html)?

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Schriftliche Frage zur Anerkennung russischer und anderer Impfstoffe gegen Covid-19

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der russischen Regierung, den mit einem westlichen Vakzin geimpften russischen Staatsbürgern bei Vorlage eines Antikörpernachweises ein russisches Corona-Zertifikat auszustellen, als einen ersten Schritt Russlands zur Anerkennung westlicher Impfstoffe (vgl. www.aerzteblatt.de/nachrichten/130028/Russland-erleichtert-Zugang-zu-Coronazertifikaten) und plant die Bundesregierung eine vergleichbare Regelung für Menschen, die mit russischen oder anderen nicht von der EMA anerkannten Vakzinen geimpft sind, bzw. setzt sie sich auf EU-Ebene für eine vergleichbare gemeinsame Regelung ein (wenn nein, warum nicht)?

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Schriftliche Frage zu einer militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, für eine militärische Beratungs- und Trainingsmission in der Ukraine (EU Military Advisory and Training Mission Ukraine) hinsichtlich beispielsweise möglicher Ziele, Zeitrahmen, Personalstärke und -Zusammensetzung und zu planenden Kosten, und für welche konkreten Maßnahmen und Anschaffungen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 31 Mio. Euro verwendet werden, mit denen die logistischen Fähigkeiten der ukrainischen Armee und ihr Kampf gegen Cyberattacken verbessert werden sollen (siehe das Interview mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „Nichts wird über Uns entschieden, ohne dass wir dabei sind“ in Die Welt, S. 6 vom 29. Dezember 2021)?

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Schriftliche Frage zum EU-Forschungsprojekt EU-HYBNET

Was ist der Bundesregierung über die „vielversprechendsten (technischen und sozialen) Innovationen“ bekannt, die von den Beteiligten des EU-Sicherheitsforschungsprojekts EU-HYBNET getestet werden sollen, und wozu es heißt, dass dies der Bekämpfung von als „hybride Bedrohungen“ bezeichneten Cyberangriffen, „Informationsbeeinflussung“ sowie wirtschaftlichem, politischem oder militärischem „Druck“ dienen soll (https://cordis.europa.eu/project/id/883054/de), und welche konkreten Beiträge erbringen die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) und die Universität der Bundeswehr in dem Vorhaben?

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Schriftliche Frage zu Modellrechnungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung

Welche Modellrechnungen liegen den am 19. Dezember 2021 veröffentlichten Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung zugrunde (bitte nach modellierten Neuinfektionen und Intensivstation-Belegungen jeweils für den Fall mit und ohne Einführung der geforderten „starken Kontaktreduktionen“ aufschlüsseln), und wie begründet die Bundesregierung ihre Weigerung, diese Modellrechnungen offenzulegen, vor allem angesichts der Forderung des Expertenrats nach „nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen“ (s. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html)?

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Schriftliche Frage zur Position des Vizekanzlers zur Freilassung von Julian Assange

Steht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu der vor Beginn seiner Amtszeit getätigten Forderung nach der Freilassung des Journalisten Julian Assange (www.br.de/nachrichten/netzwelt/haeme-ueber-habeck-im-netz,SPyVkQ0), weil der Umgang mit ihm „mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“ sei („Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange“, https://assange-helfen.de, unter-zeichnet unter anderem von den Regierungsmitgliedern Robert Habeck, Karl Lauterbach, Cem Özdemir und Claudia Roth), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?

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Schriftliche Frage zur Beschlagnahmung von Mobiltelefonen Geflüchteten

Wurden bei undokumentierten Geflüchteten, die mutmaßlich über Belarus kommend von der Bundespolizei an den Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik in diesem Jahr aufgegriffen wurden, grundsätzlich die Mobiltelefone und/oder andere Speichermedien beschlagnahmt, um Fluchthelfer oder Schleuser zu ermitteln, bzw. erfolgt dies gegebenenfalls nur in Einzelfällen nach Anordnung durch eine Staatsanwaltschaft, und erhalten die Betroffenen in jedem Fall ein Be-schlagnahmeprotokoll?

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