Andrej Hunko

Die deutsche und die französische Regierung setzen sich dafür ein, in der Sahel-Region eine Ausbildungsstätte der Europäischen Union für Grenzbeamte einzurichten. Sie soll eine gemeinsame Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern. Zu den G5 gehören Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, unter Betonung ihres gegenseitigen Vertrauens und ihrer Bereitschaft zu einer vertieften Zusammenarbeit im Kampf gegen schwerwiegende Kriminalität und terroristische Gefahren, mit der Erklärung, dass die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von schwerwiegender Kriminalität nicht nachlassen sollen und dass die konkrete Art und Weise der Zusammenarbeit sich an den Vorgaben einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ausrichten soll, in dem Bestreben, das Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, das im Oktober 2008 in Washington unterzeichnet wurde („das Abkommen"), näher zu erläutern und umzusetzen, erklären gemeinsam: 

Die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte" hat ihre Tätigkeitsbereiche seit ihrer Gründung im Juli 2015 schrittweise ausgebaut. Ursprünglich nur für "terroristische Inhalte" folgten "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen". Die Expertise der Abteilung wird genutzt, um in internationalen Ermittlungen unterstützend tätig zu werden. Hierzu gehört die "Taskforce Fratemitö", die nach den November-Anschlägen in Paris durch französische und belgische Behörden gegründet wurde. Die Abteilung hat bereits 7.364 Postings mit mutmaßlich terroristischem und extremistischen Material gefunden, analysiert und bewertet. In 6.399 Fällen hat Europol bei den lnternetprovidern die Entfernung der Inhalte verlangt. In 95 % der Fälle war dies erfolgreich. 

Die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration berichtet über einen „Afrika- FRONTEX Intelligence Community Report" (AFIC), mit dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX über eine „gemeinsame Analyseplattform" mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge (http://ffm-online.orgI2014/03/17/FRONTEX-afrikaund- mittelmeer-strategie). Dies geschehe unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Missionen EUCAP SAHEL Niger und EUBAM Libyen. Ziel sei die Bekämpfung unerwünschter („illegaler”) Migration und „grenzbezogener Kriminalität". Ähnliche Kooperationsplattformen gebe es mit Staaten des östlichen Balkans, des westlichen Balkans und der Türkei. 

In welcher Form haben multilaterale, auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen (insbesondere Gemeinsame Polizeioperationen (JPO), Gemeinsame Zolloperationen (JCO), von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierte Maßnahmen oder Vorhaben wie „MIGRABEL-MIGRAMOL“ sowie „Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and Ukraine“ durch die International Organization for Migration) an der Grenze zu Belarus bzw. im Grenzgebiet stattgefunden, und mit welchen Kräften waren belarussische und andere Behörden daran beteiligt bzw. haben diese beobachtet, zumal die Regierung in Minsk sogar eine Vereinbarung mit Frontex unterzeichnet hat, die eine verstärkte Teilnahme an von Frontex koordinierten Tätigkeiten vorsieht? 

Polizeien aus Deutschland intensivieren nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität" (Pressemitteilung 13.11.2014). Allerdings werden hierfür aus Sicht der Fragesteller/innen Migrant/innen und nicht deren Helfer/innen verstärkt behelligt. So würden seit Beginn der Woche des 13.11.2014 „die gemeinsamen trilateralen Streifen österreichischer, italienischer und deutscher Polizisten in den grenzüberschreitenden Zügen zur Erhöhung der Kontrolldichte deutlich verstärkt". Alle Patrouillen finden demnach auf italienischem Hoheitsgebiet statt. Der Bundesinnenminister habe des weiteren „mit seinen italienischen und österreichischen Amtskollegen vereinbart", die europäischen „Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Migration" durch „weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten" zu ergänzen. Benannt werden diese in der Mitteilung aber nicht. Allerdings würden bereits andere „wichtige Maßnahmen erfolgreich umgesetzt". Diese gingen auf ein Treffen der Innenminister der EU am 10. Oktober 2014 zurück, wo sich auf eine „gemeinsame Strategie im Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen" geeinigten und die schließlich in entsprechenden Ratsschlussfolgerungen mündeten. Die Patrouillen und Kontrollen finden ausweislich der Mitteilung vorwiegend in „Eisenbahnzügen aus Italien" statt. In die Maßnahmen seien auch die bayerische Polizei, die Bundeszollverwaltung und „weitere Sicherheitspartner sowie die Eisenbahnunternehmen" eingebunden. Auch hierzu erfolgt keine Mitteilung über die Art und Weise.

Die Europäische Kommission hat einen gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismus -bekämpfung für die westlichen Balkanstaaten unterzeichnet (Quelle hier und im Folgenden: Ratsdokument 10991/19). Das Dokument gründet auf der „Westbalkanstra -tegie", in der die EU -Kommission am 6. Februar 2018 die Schaffung des Rahmens für den Ausbau der weiteren Zusammenarbeit mit der Region eingeleitet hat. Am 5. Oktober 2018 haben die Innen- und Justizminister die zukünftige Kooperation der Europäischen Union mit Strafverfolgungsbehörden des Westbalkans festgelegt. Inhalte des Gemeinsamen Aktionsplans werden in „Expertenarbeitsgruppen" mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol und regionalen „Sicherheitsexperten" aus Albanien, der Republik Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro diskutiert, später soll auch eine Delegation aus Serbien teilnehmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat am 31. Mai 2017 eine weitere Hürde bei der Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs HERON TP durch die Bundeswehr aus dem Weg geräumt. Das Gericht entschied, dass der Auftrag des Verteidigungsministeriums an den Airbus-Konzern rechtmäßig erfolgte. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen bewaffnungs- fähigen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI). Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics, der seine Drohnen REAPER an die Bundeswehr verkaufen wollte. Nach derzeitigem Stand will die Bundeswehr fünf Drohnen anschaffen, die einen Betrieb in maximal zwei Einsatzgebieten ermöglichen. Sie werden auf der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof nahe Tel Aviv stationiert (Bundestagsdrucksache 18/9857, Frage 9). Aus Sicht der Fragesteller wird die parlamentarische Kontrolle des neuen Waffensystems dadurch ausgehebelt, denn die Regierung in Israel kann den Besuch deutscher Abgeordneter auf der Drohnenbasis jederzeit untersagen. Die Bewaffnung der HERON TP 

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wird derzeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestimmt (Ratsdokument 15336/18). Anschließend soll die Initiative im Trilog finalisiert werden. Die beschriebenen Maßnahmen basieren aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf dem früheren EU-Forschungsprojekt „Clean IT“, das unter niederländischer Leitung ab 2011 die Erkennung und Entfernung von „gewalttätige[n] oder –befürwortende[n] Formen des Terrorismus und Extremismus“ verbessern sollte (Bundestagsdrucksache 17/11238). Viele der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Projekts wurden bereits umgesetzt. Der Abschlussbericht schlug beispielsweise die Einrichtung von privaten und polizeilichen Meldestellen sowie weitere Verpflichtungen für Internetfirmen vor (https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1295-abschlussbericht-clean-it).

Am 20. Dezember 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt (COM(2017) 809 end). Ägypten gehört demnach wegen der Instabilität in Libyen zu den Prioritäten in der Region. Die EU und Ägypten wollen insbesondere in den Bereichen Radikalisierungsprävention, Strafverfolgung und juristische Kooperation, Grenzkontrollen, Luftfahrt und Flughafensicherheit enger zusammenarbeiten. Die Kommission habe außerdem geholfen, die ägyptische Gesetzgebung über die Bekämpfung von Menschenschmuggel umzusetzen. Die Zahl in Ägypten ankommender Migrantinnen und Migranten sei seitdem drastisch zurückgegangen.

Am 20. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt. Mit der am 1. Mai 2017 in Kraft getretenen Europol-Verordnung 2016/794 ist nicht mehr die Agentur, sondern die Kommission für die Verhandlung derartiger Verträge mit Drittstaaten zuständig. Europol kann mit den Ländern Arbeitsabkommen oder administrative Abkommen schließen, die aber nicht für den Informationsaustausch grundlegend sind. Zu den Gründen für ein solches Abkommen nennt die Kommission die Europol-Strategien 2016-2020 und 2017-2020, die wegen „terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen“ in der Mittelmeerregion und speziell in Nordafrika eine Priorität für ausgeweitete Partnerschaften beschreiben. 

German Bundestag, Directorate Research Section for European Affairs: Consequences of Brexit for the realm of justice and home affairs

Scope for future EU cooperation with the United Kingdom

In the referendum of 23 June 2016, a majority of British voters opted for the United Kingdom to leave the European Union (EU).1The present study deals with the consequences of the referendum result, particularly with the repercussions of Britain giving notice under Article 50 of the Treaty on European Union (TEU) of its intention to withdraw from the European Union. The study focuses on Union legislation in the realm of justice and home affairs and, in particular, on police cooperation and judicial cooperation in criminal matters.

The study begins with a presentation of the legal position in the field of justice and home affairs up to the time of the referendum, with special emphasis on the participation of the United Kingdom in legal instruments relating to justice hand home affairs (part 2). There follows an analysis of the situation since the referendum, with an initial examination of the question whether the referendum has already had implications for the position of the United Kingdom within the EU (part 3). The consequences of a notification of withdrawal under Article 50 TEU are then examined (part 4). The study concludes with a consideration of the scope for cooperation between the United Kingdom and the EU in the realm of justice and home affairs that would exist after the United Kingdom leaves the Union.

Legal acts of the European Union in the fields of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters that apply in the United Kingdom

"Given the challenges that the EU faces in terms of crises and the influx of refugees, it is of utmost importance to share information in the fields of travel, migration and security. New efforts must be made to fix the existing flaws in the information-sharing process at EU level. These flaws are not the result of a lack of systems or institutions. Instead, existing information resources and channels must be strengthened, connected and used more actively. Multiple collection, registration and storage of personal data should be avoided. Avoiding redundancies leads to better data quality and data minimization, which is imperative in terms of both security and data protection." 

Bundestag printed paper 17/14018 of 12 June 2013

Minor interpellation tabled by Member of the Bundestag Andrej Hunko, other Members of the Bundestag, and the Left Party parliamentary group

Preliminary remark of the questioners: In parallel to the procurement of German Euro Hawk drones, the Bundeswehr wants to participate in the NATO’s Alliance Ground Surveillance Programme (AGS). Initially, five spy drones of the Global Hawk type are to be procured and stationed at Sigonella on the island of Sicily. While the Bundeswehr has ordered the error-prone model Block 20 for the Euro Hawk, NATO is planning to use the new Block 40. The establishment of AGS is based on a declaration of intent signed by 13 NATO members in 2009, including Bulgaria, Estonia, Germany, Italy, Luxembourg, Norway and Romania. AGS consists of an air and a ground segment (termed “AGS Core”). Control systems will be installed on the ground; these will also manage flight control. The information will initially be evaluated in Sigonella, but as the data will also be analysed by the NATO members in national situation centres, relay stations with broadband transmission rates will also be needed. 

Dear Mr Vice President, dear Cornrnissioners,

The recent terrorist attacks committed ih Europe's Member Stetes and the ongoing investigations into recent failed atternpts, have underscored the decisive role that electronic communications play in the preparation and execution of these acts. Hate Speeches, calls for violence and exchanges linked to the glorification af terrorism or planned terrorist attacks are widely published via the multitude of applications that are used catch day by the general public.

These different tools pose practical and legal difficuties for investigators and judicial authorities alike in that they allow for the free exchange of fully encoded messages to anyone who has access to these services. Not only are these messages often automatically deleted after a certain period of time, but conversation groups or chat rooms can include thousands of participants. [...]

Um die verdeckte Observation und Überwachung zu verbessern, hatten sich europäische Behörden in drei Netzwerken organisiert (Bundestagsdrucksache 18/3766, Antwort auf Frage 4 sowie Bundestagsdrucksache 19/120, Antwort auf die Schriftliche Frage 19 des MdB Andrej Hunko). Polizeien aus Osteuropa, Finnland und Malta waren Mitglied der 2017 in Prag gegründeten „Surveillance Cooperation Group“ (SCG). Die Staaten des Westbalkan sowie Österreich schlossen sich im „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) zusammen. Alle übrigen EU-Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Mitglieder Norwegen und die Schweiz sowie Europol waren Teil der „European Surveillance Group“ (ESG), auch Großbritannien arbeitet dort mit.