Andrej Hunko

Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen »Heron TP" in Afghanistan stationieren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19061, Antwort zu Frage 4), ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Hierzu soll der Deutsche Bundestag zunächst über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21662, Antwort zu Frage 13). Anschließend will das Bundesministerium der Verteidigung eine 25-Mio.-Euro-Vorlage zum Kauf von Raketen erarbeiten, hierfür wird ein Zeitraum von zwölf Monaten veranschlagt. Dazu gehört die Konzeption einer „waffenspezifischen Grundlagenausbildung", die auf dem „Einsatzkonzept" für die Kampfdrohne basieren soll. Angepasst an die jeweilige Mission soll zudem eine Zusatzausbildung für die Besatzung der „Heron TP" konzeptioniert werden.

Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt ("Die Ausnahme darf nicht zur Rege/ werden", Ito. de vom 21. Dezember 2016). Die allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter am Beispiel Schwedens und Großbritanniens. Zwar dürften die Mitgliedstaaten die grundsätzliche Verpflichtung zum Schutz der vertraulichen Kommunikation selbst ausgestalten und mit Ausnahmen versehen. Diese Ausnahme dürfe aber nicht zur Regel werden. Der Umstand, dass die Daten ohne Benachrichtigung der Nutzer erhoben würden, erzeuge womöglich ein Gefühl der ständigen Überwachung. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei außerdem nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten erlaubt, wenn die Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Nur gezielte Speicherung sei erlaubt.

Im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren wollen, hat die USLuftwaffe mit der drohnengestützen Aufklärung an der NATO-Ostgrenze begonnen (Bundestagsdrucksachen 18/9940, 18/7706 und 18/6978). Zum Einsatz kommen Riesendrohne des Typs „Global Hawk“. Nach Angaben der Bundeswehr finden die Missionen über der Ostsee statt. Die mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Überwachung kleiner, beweglicher Ziele bestückten Drohnen starten auf Sizilien. In einem eigens eingerichteten Korridor fliegen sie über Italien, Frankreich und Deutschland. Wie nahe die Drohne dabei der russischen Grenze kommt, ist unklar. Die deutsche Freigabe für die Überflüge durch die US-Luftwaffe ist stets für mehrere Monate befristet und wurde bereits mehrfach verlängert. Der genutzte Korridor verläuft über den Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Laut der Bundeswehr hält sich die „Global Hawk“ dabei auf dem Hin- und Rückflug jeweils 85 Minuten im deutschen Luftraum auf. Für etwaige Notlandungen sind die Militärflugplätze Nörvenich und Schleswig vorgesehen. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung wurde der Betrieb der Aufklärungstechnik beim Transit über Deutschland „strikt untersagt“, überprüfen wolle die Bundesregierung dies jedoch nicht. Da die „Global Hawk“ in Höhen von bis zu 15 Kilometern fliegen, könnte die US-Luftwaffe von der Ostsee aus aus Sicht der Fragesteller nicht nur Russland, sondern auch die übrigen Anrainerstaaten ausspähen. 

Über welche technische Spezifikation soll der „Hochleistungsrechner“ nach gegen- wärtigem Stand verfügen, den das Bundeskriminalamt in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „vorrangig im Bereich der Krypto- analyse“ sowie zur „Forschung und Entwicklung in diesem Feld“ beschaffen und nutzen will (Drucksache 19/5282), und wozu es an anderer Stelle bereits hieß, dieser solle für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Krypto- analyse und Big-Data-Analyse eingesetzt werden (Drucksache 19/5155), und wann soll der zusätzlich von BKA bzw. dem ZITiS zusammen mit der Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE zu entwickelnde „Quantencomputer“ aufgebaut bzw. nach gegenwärtigen Stand (auch teilweise) einsatzbereit sein?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Höhe der Gesamtkosten vor, die Bulgarien, Rumänien und Griechenland seit 2007 für die Kontrollmaßnahmen an den EU-Außengrenzen ausgegeben haben und wie hoch ist der Beitrag, der durch die EU für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurde? (bitte jeweils nach Jahr und Land aufschlüsseln)

Schon jetzt sind das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC der Europäischen Union mit einem automatisierten Fingerabdruck- Identifizierungssystem (AFIS) ausgestattet (Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Ausgabe 1/2016). Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Inbetriebnahme der Fingerabdruck-Funktionalität auch für das Schengener Informationssystem (SIS II). Der noch geringe Bestand von 90.000 Fingerabdrücken darf bislang nur zur Identitätsfeststellung genutzt werden (Ratsdokument 6720/16). Auch im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) könnten nach derzeitiger Planung Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die deutsche Kopfstelle im ECRIS Verbund ist das Bundesamt für Justiz. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium prüfen nun die für eine Fingerabdruck-Funktionalität erforderlichen Infrastrukturen. AFIS-Systeme werden auch in anderen Datenbanken für die nationale und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt. Laut einem Vorschlag des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maiziere (CDU) könnten weitere Datenbanken folgen. 

Auch das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügtjetzt überein System zur Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken. Nach zweijähriger Probezeit wurde das „Automatic Fingerprint Identification System“ (AFIS) im März von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) freigeschaltet. Das zentral angelegte „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ ist beispielsweise im Rahmen einer Polizeikontrolle durchsuchbar. Jeder neu in der Fahndungsdatenbank eingespeicherte Abdruck wird außerdem mit den vorhandenen daktyloskopischen Daten abgeglichen. Sämtliche Zeitpläne zur Umsetzung des AFIS seien eu-LISA zufolge eingehalten worden. Die teilnehmenden Staaten mussten beispielsweise zur Migration auf das AFIS alle Fingerabdrücke, die bereits im SIS II eingestellt waren, an ein neues Format anpassen und erneut abspeichern.

Am 21. und 22. Februar dieses Jahres wird sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europäischen Parlament mit Grundsatzentscheidungen über die europäische Energiepolitik befassen. Unter anderem soll über die vom Europaparlament angenommenen „Projekte von gemeinsamem Interesse“ (PCI) und die von der EU-Kommission angestrebte Änderung der Gasrichtlinie beraten werden, mit der die EU-Kommission rückwirkend ihre Zuständigkeit für das Projekt Nord Stream 2 reklamieren will. Mit dem Förderinstrument PCI vergibt die EU-Kommission seit Jahren öffentliche Mittel für Projekte und Infrastrukturen, auch um verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Übersee in die EU zu importieren und mithilfe von Pipelines und Verdichterstationen an andere EU-Mitgliedstaaten weiterzuverbreiten.

"Die Verhinderung weiterer Toter im Mittelmeer und die Beendigung des menschenverachtenden Geschäfts der Schleuser ist als europäische Aufgabe zu begreifen. Die folgenden Maßnahmen sind wirksam, um Pull-Faktoren zu vermeiden und die Migrationsströme über das Mittelmeer wirksam zu steuern und zu begrenzen:"

Das jüngste Treffen der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) wurde am 20. und 21. Oktober 2016 in Rom abgehalten (dpa vom 21. Oktober 2016). Als G6 werden die sechs Staaten der Europäischen Union bezeichnet, die die meisten Einwohner haben: Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen und Großbritannien. Die G6 sind eine Zusammenarbeitsform der Innenminister dieser sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten. Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück (Drucksache 18/5599). Schäuble war es auch, der dafür sorgte, dass die US-Regierung (gewöhnlich vertreten durch Justiz- und Heimatschutzminister und -ministerinnen) mittlerweile regelmäßig an dem Treffen der sechs großen EU-Staaten teilnimmt. Das Bundesinnenministerium beschreibt diese seit 2007 existierende Kooperation als „traditionsgemäß" und nennt das Format deshalb „G6+1". 

Welchen Inhalt hat der Vorschlag des Abkommens zur Polizeizusammenarbeit, das die Bundesregierung im Frühjahr der „Arabischen Republik Ägypten“ übersandt hat (Drucksache 17/14132; bitte auch die anvisierten beteiligten Behörden Ägyptens und Deutschlands nennen), und welche „Antwort der ägyptischen Seite mit entsprechenden Gegenvorschlägen“ ist hierzu eingegangen?

Als „politische Antwort auf die Herausforderungen in der ENP-Region Süd" und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützt die Europäische Union (EU) zahlreiche sicherheitspolitischen Programme in Ländern Nordafrikas (Drucksache 18/4915). Durch „Angleichung an internationale Standards" sollen die Länder mit dem „Justizwesen und Sicherheitssystem im Europa-Mittelmeerraum" verzahnt werden. Die Maßnahmen würden direkt von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor Ort durchgeführt. Gesamtziele seien die „Stärkung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie" und die „Schaffung eines euro-mediterranen Raums der wirksamen Koordination und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit". Diese würden in einer im Aktionsprogramm enthaltenen „Untermaßnahme" namens „EuroMed Justiz und Polizei" verfolgt und umgesetzt.

2010 wurde das „Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System“ (PISCES) an Grenzübergängen des Kosovo durch ein System für den integrierten Grenzschutz (Integrated Border Management System – IBMS) ersetzt, das vom Verbindungsbüro der Europäischen Kommission für das Kosovo (European Commission Liaison Office – ECLO) finanziert wird. Es verarbeitet Daten aus Fahrzeugregistern und Polizeidatenbanken.  

Die Europäische Union hat das Mandat für die Militärmission EUNAVFOR MED für ein halbes Jahr verlängert („EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat bis 30. September 2019 verlängert", Pressemitteilung des Rates vom 29. März 2019). Zu etwaigen Seenotrettungsfällen will EUNAVFOR MED keine seegehenden Einheiten mehr schicken. Vorkommnisse im Operationsgebiet sollen stattdessen aus der Luft beobachtet werden. Diese „Überwachung mit Luftausrüstung" wird dafür intensiviert.

Helena Catt, die Leiterin des International Election Expert Research Team, erklärt dazu Folgendes:

Gestern leitete ich ein Team aus siebzehn akkreditierten Beobachtern, die über 100 Wahllokale in ganz Katalonien besucht haben. Dieses Team verfügt über jahrzehntelange Erfahrungen und hat mehr als 300 Wahlbeobachtungsmissionen in der ganzen Welt durchgeführt. Wir haben die Lage ab 5 Uhr morgens bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr sowie anschließend die Stimmenauszählung beobachtet und protokolliert.

Die Europäische Union will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Intemetanbietern erleichtern (Ratsdokument 15072/16). Das Dokument enthält Vorschläge zur Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen zur „Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace" vom Juni diesen Jahres zur Erlangung „elektronischer Beweismittel" (Pressemitteilung des Rates vom 9. Juni 2016). Dabei geht es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA. Zwar gibt es bereits ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und den USA, allerdings wird der Rechtsweg von europäischen Ermittlerinnen und Ermittlern als zu umständlich und langwierig bewertet. Dies geht aus einem Fragebogen hervor, der von Behörden aus 24 Mitgliedstaaten beantwortet wurde und dessen Antworten im Ratsdokument 15072/16 zusammengefasst sind. Dabei kam heraus, dass die Ermittlerinnen und Ermittler oft unterschiedliche Wege zur Erlangung der „elektronischen Beweismittel" gehen. Möglich ist der Weg über die internationale Rechtshilfe oder die Direktanfrage bei Internetdienstfeistem. 

EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von „schwerer organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“ und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird.

Im Jahr 2016 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Erklärung zum Export und der anschließenden Verwendung von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese von zunächst 44 Staaten unterzeichnete gemeinsame Erklärung basierte auf der Sorge, dass ihr Missbrauch Konflikte und Instabilität befeuern und Terrorismus sowie organisierte Verbrechen begünstigen könne, weswegen die internationale Gemeinschaft angemessene Transparenzma ßnahmen ergreifen müsse um abzusichern, dass der Export und die anschließende Verwendung solcher Systeme verantwortungsvoll gestaltet wird Das vorgegebene Ziel ist die Formulierung internationaler Standards, die mit Exportkontrollregimen und dem Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) synchronisiert werden sollen. Auf diese Weise bildeten sie laut der Bundesregierung „einen wichtigen Baustein" zur Reglementierung der Ausfuhr und der Nutzung bewaffneter oder bewaffnungsfähiger Drohnen. Nach weiteren „vertraulichen Konsultationen auf Fachebene" haben sich mit Albanien, Dänemark, Irak, Jordanien sowie Uruguay fünf weitere Staaten der gemeinsamen Erklärung angeschlossen.

Unter dem Namen „European Union Police Services Training" (EUPST) plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen (Plenarprotokoll 18/132, Drucksache 18/7282, Drucksache 18/7466). 2008 starteten die internationalen Übungen zunächst als „European Police Force Trainings" (EUPFT) (Drucksache 17/3316). Fast alle großen EU-Mitgliedstaaten nahmen daran teil, außerdem mit den „Berkiut"-Gendarmen aus der Ukraine (Drucksache 17/2748) auch jene ukrainischen Spezialeinheiten, die bei den Aufständen 2013 und 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen vorgenommen haben sollen. Auf Bildern ist zu sehen, wie sie vor deutschen Wasserwerfern posieren.