Andrej Hunko

Welche Kosten entstanden der Bundeswehr für die beiden in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/13307 benannten neuen Drohnensysteme "PD-100 Black Hornet" und "DJI Phantom IV" (bitte pro Gesamtsystem angeben), und welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zur ebenfalls benannten "Sofortinitiative" in der Gewichtsklasse 5 bis 25 kg machen, wozu drei Systeme mit jeweils einer Drohne beschafft werden sollen (bitte die gewünschten Drohnen, deren Hersteller und die nutzenden Bundesbehörden benennen)?

Welche Vertrags- und Preiskonditionen enthält das am 9. November 2016 bei der Bundeswehr eingegangene und zwischenzeitlich endverhandelte Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heran TIP", was die Bundesregierung nicht vor dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31. Mai 2017 veröffentlichen wollte (bitte die Gesamtkosten beschriebener Szenerien sowie Einzelpreise für Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland sowie sonstige Posten angeben), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung nach positivem Votum des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Beschaffungsverfahren unternehmen? 

Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan und ab 2024 in Mali stationieren. Die unbemannten Luftfahrzeuge sollen mit Lenkraketen bewaffnet werden, hierüber soll der Bundestag entscheiden. Das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte" durchgeführt und dem Bundestag am 3. Juli einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt.

Die Antwort auf diese Kleine Anfrage war ursprünglich bereits zum 31. August fällig. Es erfolgten jedoch zwei Fristverlängerungen bis zum 30. September, ohne dass eine Antwort einging. Erst auf Nachfrage erhielten wir dann am 7. Oktober eine weitere Fristverlängerung. Ohne Möglichkeit der Fristeinrede mussten wir also einer dritten Verzögerung von einer Woche zustimmen. Diese Verletzung des Frage- und Informationsrechts ist nicht hinnehmbar.

Laut Bundesministerium der Verteidigung befinden sich gegenwärtig etwa 3 500 Soldaten der Bundeswehr in 11 Auslandseinsätzen, ein großer Teil von ihnen in Afghanistan, wo sich am 4. Oktober zum 17. Mal der offizielle Beginn des so genannten Krieges gegen den Terror jährte ("Einsatzzahlen — die Stärke der deutschen Kontingente", Berlin, 12. Oktober 2018, Bundesministerium der Verteidigung). Nach Angaben der Bundesregierung kostete allein der auch nach 17 Jahren nicht beendete Krieg in Afghanistan den Steuerzahler im Rahmen der verschiedenen Missionen bis März 2018 etwa 11 029 300 000 Euro.

Das Schlagwort "Cyberwar" steht für militärische IT-Angriffe auf computergestützt betriebene Systeme anderer Staaten. Hierbei kann es sich um mittelbare und unmittelbare Einwirkungen auf Waffen- oder sonstige militärische Systeme handeln, aber auch um (ggf. völkerrechtswidrige) Angriffe mit Auswirkungen auf wichtige zivile Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser oder Energieversorgungssysteme. Der Begriff des Cyberangriffs ist dabei weit gefasst und meint z. B. auch Daten-Spionage, das Zerstören von Hardware oder das Einschleusen schadhafter oder kompromittierter Hard- und Software in fremde Systeme. Neben sogenannten offensiven Strategien, die darauf zielen, die Systeme anderer Staaten anzugreifen, sie zu sabotieren, die Kontrolle über sie zu erlangen, sie außer Kraft zu setzen oder Fehlfunktionen hervorzurufen, geht es zudem darum, durch sogenannte defensive Ansätze die eigenen IT-Strukturen, Kommunikations- und Waffensysteme zu sichern und aufrechtzuerhalten, und sie vor Einwirkungen und Angriffen zu schützen. 

Laut dem Protokoll der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die EU-Polizeiagentur Europol am 25. April 2012 eine Konferenz zu Anarchismus (Ratsdokument 7705/12). Über den Ort werden keine Angaben gemacht. Die Mitteilung durch einen Vertreter von Europol erfolgte im Rahmen eines Referats der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.). Jedoch soll die Konferenz von Europol laut der Gruppe „Out of Control Berlin“ auch auf Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ fokussieren (http://outofcontrol.blogsport.de/2012/04/08/geheimdienste-und-polizeien-aufloesen- anarchy-in-the-eu). Unklar ist, welche Kampagnen hier gemeint sind. Auf schriftliche Nachfrage des Abgeordneten Andrej Hunko wurde seitens der Bundesregierung anderslautend berichtet, das Treffen widme sich dem „Linksextremismus/- terrorismus“ und dessen angeblichen „Angriffe[n] auf Zugtransporte“ (Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/9225). Auch hier ist unklar, welche „Zugtransporte“ gemeint sein sollen.

Was kann die Bundesregierung über Inhalte einer Vereinbarung des Zent- rums für Krisenfrüherkennung bei der Bundeswehr mit dem strategischen, NATO-Kommando Allied Command Transformation mitteilen (http://gleft.de/2GT), und welche Beiträge sollen die deutschen Teilstreitkräfte bzw. die NATO als Beteiligte dieses Abkommens hierfür erbringen?

Unter der estnischen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union im vergangenen Jahr Cyberübungen zur gemeinsamen Krisenbewältigung durchgeführt. Hierzu gehörten die eintägige Stabsübung „EU CYBRID 2017", in deren Simulation ein EU-Hauptquartier „multiplen Cyberattacken" ausgesetzt war. Es folgte die Krisenmanagementübung „EU PACE 17", bei der „eine erhebliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten" von Cyberangriffen „unterschiedlicher Natur und Intensität" betroffen gewesen sein soll. Die Szenarien in „EU CYBRID 2017" und „EU HEX-ML-17" sollten „die grenzüberschreitende und ressortübergreifende Zusammenarbeit im Krisenmanagement in einem hybriden Umfeld" üben. Während der simulierten Störungen waren die Teilnehmenden unter anderem von einem „erhöhtem und gesteuertem Falschmeldungsaufkommen" betroffen. In einer späteren Phase nahmen die Ministerien und Behörden an der parallel verlaufenden NATO-Übung „CMX 17" teil. Auch die dortigen Übungsszenarien umfassten „Fake News". Für den 15. bis 23. November 2018 ist nun eine EU-Krisenmanagementübung HEX ML-18 (PACE) geplant

Welche einzelnen Verfahren bzw. Produkte der „Künstlichen Intelligenz und der automatisierten Mustererkennung“ werden im Bundeskriminalamt (auch in der Fluggastdatenzentralstelle) bereits „zur Unterstützung bei der Auswertung von Massendaten“ genutzt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3714; Frage 28; bitte die Verfahren bzw. Produkte den durch- suchten Informationssystemen/ Datenbanken zuordnen), und an welchen entsprechenden Forschungen für zukünftigen Anwendungen beteiligen sich das BKA und die Bundespolizei?

Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär hat sich die Lage der Menschenrechte in Ägypten täglich verschlechtert. Eine Bilanz:

- über 41.000 politische Gefangene (Zahl vom Mai 2014), darunter mehrere hundert Kinder

- über 200 Tote in Gewahrsam der Sicherheitsbehörden (bedingt durch Folter und fehlende medizinische Versorgung)

- über 800 Todesurteile gegen Oppositionelle (viele davon als Schnellverfahren, ohne eine Beweisaufnahme, die internationalen Rechtsstandards entspricht) -

- 7 Hinrichtungen, 3 der Angeklagten waren während der Verbrechen, die ihnen vorgeworfen wurden, bereits im Gefängnis

- mindestens 1000 Tote allein beim Rabia-Massaker, mehrere tausend Tote bei weiteren Zusammenstößen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben beim Niederländischen Parlament die Registrierung von Schiffen nach dortigem Recht erfragt. Danach wird unterschieden zwischen drei Arten von Schiffen mit jeweils unterschiedlichen Regelungen für ihre Registrierung.

Übersetzung der Zusammenfassung, Entschließung und Empfehlungen des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) mit dem Titel "Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestützten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie". Das englische Originaldokument mit dem Titel "Lessons for the future from an effective and rights-based response to the COVID-19 pandemic" ist auf der Webseite der PVER abrufbar.

Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat seit langem die Errichtung einer „Festung Europa“ abgelehnt und sich an vorderster Front der Kampagne „No Fortress Europe“ (Keine Festung Europa) dafür eingesetzt, die positiven Aspekte der Zuwanderung hervorzuheben und eine auf dem freien Personenverkehr gestützte Politik voranzubringen, durch die die Menschenrechte gefördert werden. 

Inwiefern befürwortet die Bundesregierung eine Änderung der Verhandlungsleitlinien der EU für die Brexitverhandlungen, um noch ein Austrittsabkommen erreichen zu können, und wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, entsprechend des Artikel 50 EUV eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums für das Austrittsabkommen zu vereinbaren, mit der ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Austrittsabkommen und ohne Transitionsphase verhindert werden könnte?

Laut dem Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung" führt das Bundeskriminalamt (BKA) eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen an. Diese gehört zum „European Network for the Protection of Public Figures" (ENPPF), bei dem Deutschland durch das BKA vertreten ist. Weitere Mitglieder sind Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn sowie die EU-Polizeiagentur Europol. Ziel ist die Entwicklung von Verfahren, um kleine Drohnen erkennen und abwehren zu können. Vergangenes Jahr teilte die Bundesregierung mit, das BKA habe einen Sachstand zu möglichen Gefährdungsszenarien und dem derzeitigen Stand der Technik erhoben (Bundestagsdrucksache 18/819). Mit der Landeszentrale für polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen wurde bereits ein Verfahren zum „Jamming" von Funkfernsteuerungen erprobt. Das BKA interessiert sich auch für Verfahren zur „kontrollierten Zwangslandung". Auch im ENPPF sei die „potenzielle Schadwirkung" und die „Abwehr" von Drohnen erörtert worden. Noch im September vergangenen Jahres hieß es allerdings, es seien im ENPPF keine Zusammenarbeitsformen vereinbart worden. Das BKA habe lediglich an einer „Informationserhebung mittels Fragebogen" teilgenommen (Bundestagsdrucksache 18/2684). 

Seehofer expresses support for the UK police and secret services continuing to enjoy full access to EU databases after Brexit. He stresses that “Full security cooperation with the UK even after Brexit is therefore essential”. The Ministry of the Interior had originally refused to publish the letter. Following a request on the basis of the Freedom of Information Act, the German letter was published by the website Frag den Staat [“ask the state”]. The text of the letter, that stirred lots of controversy even in the German government, is as follows:

Wie verhält sich die Bundesregierung im UN-Sanktionskomitee für Libyen zur Frage, unter welchen Bedingungen die im Jahr 2013 nach Valletta/Malta gebrachte Fregatte „Al Hani" der libyschen Marine mit der militärischen Kennzeichnung „F 212" der sowjetischen Schiffsklasse „Koni III" an die libysche Regierung in Tripolis herausgegeben werden soll, damit diese das Schiff wie gewünscht zur "Bekämpfung des Migrantenschmuggels" einsetzen kann, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wer die Liegegebühren und den Unterhalt des Schiffes in Valletta bezahlt?

Inwiefern trifft ein Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT zu, wonach die Bundesregierung über ein Abkommen mit der Regierung des Staates Israel über einen größeren Finanzierungsbeitrag für die Beschaffung von drei U-Booten für die israelische Marine wegen dortigen Korruptionsermittlungen mit einer Klausel zum Wirksamwerden des Abkommens versehen wollte, dass die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden sollten und der Verkauf beim Nachweis von Schmiergeldzahlungen nicht erfolgen sollte, diese Klausel dann aber wieder zurückgezogen wurde ("Israel drängt Kanzleramt zur Zustimmung zum U-Boot-Deal", zeit.de vom 11. Oktober 2017), und welche Hinweise sind der Bundesregierung derzeit darüber bekannt, dass auch beim Verkauf von vier deutschen Korvetten Schmiergelder geflossen sein könnten, da dem Bericht zufolge von politischer Seite darauf gedrängt woran sei, eine internationale Ausschreibung zu stoppen, damit ThyssenKrupp den Auftrag erhält?

Welche praktischen und/oder gesetzgeberischen Lücken in der Antiterrorpolitik der EU sollen aus Sicht der Bundesregierung prioritär in Angriff genommen werden (Ratsdokument 6684/1/19 REV1), und welche neuen Maßnahmen und/oder Rechtsvorschriften hält sie für erforderlich?

Welchen Mehrwert verspricht sich der Außenminister Heiko Maas von dem Vorschlag, neben dem Katastrophenschutzmechanismus (EUCPM) und dem Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) auch die EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV zu aktivieren, damit die Reaktion auf den neuen Coronavirus „durch ganz konkrete Maßnahmen" auf EU-Ebene gestärkt werden können, und inwiefern ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation bereit und willens, einen solchen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz im Sinne des Ratsbeschlusses vom 24. Juni 2014 zur Anwendung der Solidaritätsklausel nach seiner Aktivierung durch einen besonders betroffenen Mitgliedstaat (derzeit etwa Italien, Spanien und Frankreich) mit dem Einsatz polizeilicher und militärischer Einheiten zur Krisenbewältigung zu unterstützen?