Andrej Hunko

Seit dem 27. August 2018 bekämpfen sich Milizen aus westlibyschen Städten sowie aus Tripolis mit Panzern, Kampfflugzeugen und Kurzstreckenraketen („Zwischen den Fronten", junge Welt vom 4. September 2018). Die militärischen Auseinandersetzungen begannen, nachdem die sogenannte 7. Infanteriebrigade aus Tarhuna in die Hauptstadt vorrückte. Als Ziel gab deren Kommandeur an, eine rivalisierende Koalition von vier Milizen aus Tripolis vertreiben zu wollen („Kampf um die Kassen", taz vom 3. September 2018). Diese hätten laut dem Kommandeur „die Einheitsregierung und die Zentralbank unter ihre Kontrolle gebracht".

Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem Mandat sind deutsche Polizisten welcher Einheiten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium eingesetzt (vgl. http://www.thebulgariannews.com/view_news.php?id=128635) und welche weiteren Operationen mit welchen geografischem Fokussen führt Frontex momentan durch?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, nach welcher Maßgabe die Europäische Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung Russlands über einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen mit der Europäischen Union für die Pipeline Nord Stream 2 erhalten sollte („EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen", spiegel.de vom 30. September 2017), das sich am Artikel 194 AEUV (Verwirklichung und Funktionsweise des Energie-binnenmarktes) als Rechtsgrundlage orientieren könnte, wie es nach meiner Kenntnis in einem am 28. September 2017 veröffentlichten Gutachten des Ju-ristischen Dienstes des Rates als rechtlich unbedenklich erklärt wird, wenn ein solches Verhandlungsmandat für ein Gemischtes Abkommen nach Artikel 194 AEUV im Rat, wo nach meiner Kenntnis einstimmig entschieden werden müsste, zur Abstimmung stünde? 

Mit welchen Maßnahmen könnten die EU-Mitgliedstaaten oder die Europäische Union aus Sicht der Bundesregierung dafür sorgen, in Bezug auf Gaslieferungen aus der Russischen Föderation in die Europäische Union eine Trennung der Tätigkeiten Gasförderung/-versorgung und Gasfernleitung sicherzustellen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, und aus welchem Grund hat sie sich gegen ein Mandat der Europäischen Kommission für die Verhandlungen einer Vereinbarung zwischen Russland und der Europäischen Union über den Be-trieb der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen („EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen", spiegel.de vom 30. September 2017), das nach meiner Kenntnis eine solche Entflechtung sowie größtmögliche Transparenz zum Ziel hatte?

Drei Monate nach einem Zwischenfall im britischen Salisbury, bei dem drei Personen mit einem Phosphorsäureester der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein sollen, bleiben Großbritannien und seine Alliierten, darunter die deutsche Bundesregierung, der Öffentlichkeit nach Auffassung der Fragesteller zentrale Antworten schuldig oder verweigern den notwendigen Zugang zu Informationen. Während die Genannten die russische Regierung für den Zwischenfall verantwortlich machen und nach Auffassung der Fragesteller nicht überprüfbare Theorien verbreiten, haben 17 EU-Mitgliedsstaaten und sieben weitere Staaten Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Die meisten dieser Staaten gehören der NATO an.

Unter der Führung von Spanien unterstützen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal Verhandlungen mit Libyen über eine engere Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich (Antwort von Herrn Avramopoulos auf die Anfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing vom 23. Oktober 2015, E-010826/2015). Libyen soll an das satellitengestützte Netzwerk 2Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen werden und würde dadurch auch in das Überwachungssystem EUROSUR integriert. Darüber erhielten die zuständigen libyschen Behörden Lagebilder von den EUMissionen EUNAVFOR MED (Militär) und Triton (Polizei/ Grenzpolizei). Auch US-Militärs könnten darin eingebunden werden, seit Januar 2017 hat EUNAVFOR MED einen Verbindungsoffizier zum US-Kommando AFRICOM entsandt, "um eine Zusammenarbeit zu etablieren" (Bundestagsdrucksache 18/11329, Frage 18). In EUNAVFOR MED werden auch U-Boote "zur Erstellung des Lagebildes und zur Aufklärung" eingesetzt. 

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben ein gemeinsames Kontrollzentrum in Rom in Betrieb genommen („Serraj visits Libyan naval ship fixed by Italians“, Libya Herald vom 13. Januar 2018). Unter den Beteiligten sind dem Bericht zufolge die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des libyschen Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien. Für den Informationsaustausch mit den italienischen Behörden darf Libyen an dem System SMART („Service-oriented infrastructure for MARitime Traffic tracking“) des italienischen Militärs teilnehmen.

Die phonetische Suche erweitert das Repertoire von Polizei und Diensten immens und hat damit eine weitreichende Bedeutung für die Bürgerrechte. Bislang wussten wir lediglich vom polizeilichen Einsatz einer Software der Firma rola Security, die entsprechend aufgebohrt werden kann. Dass die Zusatzfunktion der maschinellen Sprachverarbeitung tatsächlich genutzt wird, wurde uns in einer früheren Antwort verschwiegen. 

Indem die Bundesregierung zu den technischen Möglichkeiten ihrer Geheimdienste schweigt, hebelt sie die parlamentarische und öffentliche Kontrolle aus. Wir müssen davon ausgehen, dass der Bundesnachrichtendienst nicht nur geschriebene Verkehre im Rahmen seiner "strategischen Fernmeldeaufklärung" durchforstet. Wird auch die gesprochene Kommunikation derart ausspioniert, müssen wir darüber Bescheid wissen. Ansonsten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehebelt.

Seit letztem Jahr befassen sich die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten vermehrt mit dem Phänomen der „ausländischen Kämpfer" bzw. „foreign fighters".* Gemeint sind Personen, die in Länder wie Syrien, Somalia oder Pakistan ausreisen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radikalisiert" nach Europa und auch Deutschland zurückkehren würden, um dann Anschläge zu begehen. Belastbare Zahlen zu dieser Vermutung gibt es nicht. Dennoch werden bereits umfangreiche Vorkehrungen getroffen, die vielfach mit Grundrechtseinschränkungen einhergehen. So wird das Schengener Informationssystem für immer mehr heimliche Fahndungen genutzt (Bundestagsdrucksache 18/2070, vgl. Pressemitteilung des Abgeordneten Andre] Hunko, 10. Juli 2014). Auf diese Weise sollen „ausländische Kämpfer" aufgespürt werden, ohne dass hierzu überhaupt eine Legaldefinition vorliegen würde. Die Polizeiagentur Europol hat mittlerweile einen sogenannten „Focal Point" zur Thematik eingerichtet und richtet regelmäßige Konferenzen aus. Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und die Niederlanden haben nach Medienberichten nun einen weiteren „Aktionsplan" verabschiedet (DIE WELT, 8. Juli 2014). Das Maßnahmenpaket basiert auf Vorschlägen des „EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung" und wurde am Rande der EU-Innenministerkonferenz in Mailand verabschiedet. Der deutsche Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maiziäre spricht davon, dass Rechtsänderungen vorgenommen werden müssten, „was natürlich ein komplizierter Vorgang ist". Einzelheiten des Aktionsplans seien aber „vertraulich". Diese Heimlichtuerei kann aus Sicht der Fragesteller/innen nicht hingenommen werden, denn auf diese Weise lassen sich auch die angedeuteten „Rechtsänderungen" nicht demokratisch begleiten und gegebenenfalls kritisieren. 

Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration" befasst. Zwar ist hierfür eigentlich die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Jedoch wird die kommerziell oder humanitär motivierte Fluchthilfe der Organisierten Kriminalität zugerechnet, für deren Verfolgung die Kriminalpolizeien zuständig sind. Obwohl bei entsprechenden Polizeimaßnahmen in der Regel Geflüchtete festgestellt, festgenommen und/ oder anderen polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden, werden sie in offiziellen Verlautbarungen der Agenturen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol das gemeinsame Operationsteam („Joint Operational Team, JOT) „MARE" gestartet, um die illegale Immigration mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen (Pressemitteilung Europol vom 17. März 2015). Bei Europol wurde hierfür ein „maritimes Aufklärungszentrum" eingerichtet. Die beteiligten Polizeien arbeiten dabei mit Frontex und der internationalen Polizeiorganisation Interpol zusammen. Zum Beginn der Operationen waren die Direktoren von Frontex und Interpol persönlich anwesend. 

 Die EU-Polizeiagentur Europol hat einen „Focal Point Travellers" eingerichtet, in dem „ausländische Kämpfer" gespeichert werden. Es handelt sich um eine umfangreiche Datensammlung, an der sich einzelne Mitgliedstaaten mit Zulieferungen und Abfragen beteiligen. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) macht dabei mit. Europol verfügt über insgesamt 20 „Focal Points". Ein anderer Focal Point lautet „islamistischer Terrorismus", dürfte also teilweise deckungsgleich sein mit dem „Focal Point Travellers". Außer EU-Mitgliedstaaten nehmen Australien, Norwegen und die Schweiz daran teil. Serbien, Mazedonien sowie die US-Grenz- und Zollbehörden beabsichtigen laut der Bundesregierung eine Teilnahme. Europol und die EUGrenzagentur Frontex haben im November 2014 eine Vereinbarung über den Austausch personenbezogener Daten geschlossen, die dann dem jeweiligen Verwaltungsrat der beiden Agenturen und anschließend den Datenschutzbehörden vorgelegt wurde. Laut dem Anti-Terrorkoordinator wurde zu „ausländischen Kämpfern" im Oktober 2014 eine Gruppe „DUMAS" eingesetzt, die von Italien geleitet und von Europol unterstützt wird.

Das Interesse an der EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus wuchs mit der von der EU begonnen „Östlichen Partnerschaft", die zur „Europäischen Nachbarschaftspolitik" gehört. Seit 2009 besteht zwischen der EU-Grenzagentur FRONTEX und dem belarussischen Grenzschutz eine Arbeitsvereinbarung (Bundestagsdrucksache 17/10925). Während die Europäische Union Einreiseverbote gegen 242 Angehörige der Regierung von Belarus verhängte, wird von der Europäischen Kommission gleichzeitig ein Abschiebeabkommen verhandelt. In der EU unerwünschte Migranten könnten dann nach Belarus abgeschoben werden, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert wären. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol lobt die Zusammenarbeit mit Belarus. Die EU und die Bundesregierung signalisierten in der polizeilichen Kooperation mit der Regierung in Belarus zeitweise Zurückhaltung. Nun werden mit „Study Visit on Border Control during international sport events" wieder belarussische Polizeikräfte in einem EU-Projekt ausgebildet. 

Inwieweit sind Einrichtungen oder Maßnahmen der Europäischen Union in die Schließung griechischer Abschiebegefängnisse bzw. polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migrant/innen eingebunden (in der Evros-Region beispielsweise Soufli, Tichero, Feres, Filakio, Tichero), und welche Mittel bzw. sonstige Unterstützungsleistungen werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten von laut Medienberichten 30 Abschiebehaftanstalten im gesamten Land bereitgestellt, wie es etwa ein Schild in Tichero über eine Unterstützung der Renovierung durch die EU in Höhe von 844.538,27 Euro ausweist?

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat ein eigenes Programm gegen „ausländische Kämpfer" begonnen (Pressemitteilung vom 25. September 2014). Die Maßnahmen orientieren sich demnach an der Resolution 2178 (2014), die von den Vereinten Nationen im September verabschiedet worden war. Die entsprechende Sitzung war unter Vorsitz des US-Präsidenten durchgeführt worden. Die Resolution unterstreicht die Rolle von Interpol hinsichtlich des "sicheren Kommunikationsnetzwerks", der Nutzung seiner Datenbanken, seiner elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten „Stolen and Lost Travel Documents" (SLTD) und weiterer „Anstrengungen gegen Terrorismus" („counterterrorism efforts"). Laut Interpol enthalte die Datensammlung schon jetzt 43 Millionen Einträge aus 167 Ländern. Gelobt wird in der Resolution auch eine Initiative Interpols, unter dem Namen „1-Checkit" zukünftig „Firmen der Trans-port-, Banken- und Tourismusindustrie" Zugriff auf das SLTD-System zu er-möglichen. Das Register soll immer dann abgefragt werden, wenn ein Bankkonto eröffnet wird, ein Auto gemietet oder in ein Hotel eingecheckt wird. Vergangenes Jahr hatte Interpol bereits angekündigt, dass die Abfragen seiner Datenbanken etwa bei jedem Boarding von Flugzeugen verpflichtend werden soll (Pressemitteilung vom 12. November 2013). Hierfür solle die Internationale Zivilluftfahrt- Organisation einen entsprechenden Standard erstellen. 

Als erster Industriepartner hat Facebook damit begonnen, jeden Upload von Bilddaten auf "gewalttätige terroristische Inhalte" zu analysieren. Sind die Fotos oder Videos in einer gemeinsam mit anderen Internetfirmen geführten Datenbank als "terroristisch" oder "extremistisch" markiert, wird der Upload automatisch verhindert. Die Inbetriebnahme des als "Prototyp" bezeichneten Uploadfilters erfolgte anlässlich eines Besuchs des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos am Freitag bei Facebook, Twitter und Youtube (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10. März 2017, "EU Internet Forum: Progress an removal of terrorist content online'). Die drei Firmen hatten ihre Mitarbeit im sogenannten EU-Internet Forum erklärt. Dort sollen die Internetunternehmen dazu gedrängt werden, das Internet stärker zu kontrollieren. Es ist unklar, wo die Datenbank mit Hashwerten der zu entfernenden Internetinhalte geführt wird. Vermutlich werden dort auch IP-Adressen der für den Upload benutzten Kommunikationsgeräte gespeichert. Die Personendaten könnten von den Internetfirmen oder Polizeibehörden dazu benutzt werden, andere Accounts der gleichen Nutzerinnen aufzuspüren. 

Mehrere Regierungen europäischer Mitgliedstaaten verlangen, Internetdienstleister zur Herausgabe verschlüsselter Telekommunikationsdaten an Polizeien oder Geheimdienste zu zwingen (euractiv.com vom 29. März 2017, "EU verspricht neue Vorschriften für Messaging-Dienstleister). Die britische Innenministerin Amber Rudd verwies hierzu auf den zu Facebook gehörenden Provider WhatsApp, den der Angreifer des Londoner Terroranschlags vom März 2017 genutzt haben soll. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziäre und sein französischer Amtskollege Matthias Fekl forderten, dass die zuständigen Behörden zur Herausgabe verschlüsselter Inhalte gegenüber lnternetdienstleistern die gleichen rechtlichen Befugnisse haben sollten wie gegenüber Telekommunikationsanbietern. Die Regierungen beider Länder hätten die EU-Kommission gebeten, dies als Vorschriften zu erwägen. Bereits im vergangenen Sommer hatten de Maiziäre und der damalige französische Innenminister Bernard Cazeneuve in einem Schreiben an die Kommission gefordert, Sicherheitsbehörden den Zugang zu verschlüsselten Daten zu erleichtern. Sogenannte Hintertüren lehne die Bundesregierung im Gegensatz zum EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove jedoch ab. 

Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe" sind für das Jahr 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten (Bundestagsdrucksache 18/4074). Zu den deutschen Teilnehmenden gehören das Bundeskriminalamt (BKA), aber auch das Landeskriminalamt Bayern (BLKA). Behörden aus Deutschland würden laut der Bundesregierung „als Aktionsleiter, Co-Aktionsleiter oder Teilnehmer fungieren". Zwar werden die einzelnen Maßnahmen in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundesinnenministerium aufgelistet, eine Beschreibung der Inhalte fehlt allerdings genauso wie eine Präzisierung der vom BKA oder dem BLKA übernommenen Tätigkeiten. Lediglich die deutsche Teilnahme in den Arbeitsgruppen „Joint Cyber Action Task Force" (J-CA T) „Cybercrime Expertengruppe" wurde auf Nachfrage beauskunftet (Bundestagsdrucksachen 18/2674, 18/4193). Letztere wird demnach vom BKA, dem BLKA „sowie Frankreich" geleitet. Laut der Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage sind Aktionsleiter „insbesondere für die Koordination der Aktivitäten der Teilnehmer an der Maßnahme verantwortlich" (Bundestagsdrucksache 18/4193). Sie sollten sich des Weiteren „mit den Co- Aktionsleitern zur weiteren Gestaltung der Maßnahme abstimmen und weitere Teilnehmer einbinden". Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen" erfolgen (Bundestagsdrucksache 18/4193). Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt. 

Im Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) hatte die EU-Polizeiagentur Europol am 2. Juli 2018 einen Zehn- Punkte-Plan zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“ aufgestellt (Ratsdokument 12383/18). Ein dreistufiger Fahrplan sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete über eine Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziöre (CDU), „der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen" (FAZ vom 21. November 2014). Der Minister hat demnach eigens die Politikredaktion der FAZ besucht und dort beklagt, „Islamisten wie jene von der Terrormiliz" hätten „bei der Propaganda im Internet erheblichen Vorsprung". De Maiziöre wirbt dafür, die „öffentliche Propagandahoheit dieser Szene" durch „eine Art Gegenoffensive" zu kontern. Diese Aufgabe könnte demnach von der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen werden. Unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums diskutieren die Regierungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Ebenen neue Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten" in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen. Auch auf den regelmäßigen G6-Treffen einiger EU-Innenministerien (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen) war das Thema bereits mehrmals auf der Agenda.

Die Bundeswehr will zur Abwehr von kleinen Drohnen „schultergestützte Störsender“ beschaffen, mit deren Hilfe die Fernsteuerung der Modelle lahmgelegt werden soll. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAlNBw) hat zwei unverbindliche Ausschreibungen für Systeme zur Erkennung und Identifikation von Drohnen sowie 30 „tragbare Effektoren [...] nebst Ladegerät, Ersatzbatterien sowie Ersatzteilerstattung für das erste Jahr der Nutzung“ veröffentlicht. Die Bundeswehr verfügt bereits einen „schultergestützten Störsender“ der Firma H.P. Marketing & Consulting Wüst mit der Bezeichnung HP47+, der gegen die Signale der Fernsteuerung von Drohnen wirken soll.

In welchen Maßnahmen arbeiten das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern derzeit zur Grenzsicherung/ Grenzkontrolle mit Tunesien zusammen (bitte auch geplante und nach nicht begonnene Vorhaben benennen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Maßnahmen die tunesische Küstenwache und Marine die zunehmenden Abfahrten von Tunesiern nach Italien zu verhindern sucht, wobei unter anderem ein Patrouillenboot von Zarzis ein Flüchtlingsboot gerammt hatte, wobei mehrere Menschen ertranken ("Das neue Tor nach Europa ist Tunesien", taz.de vom 24. Oktober 2017)?