Andrej Hunko

Die EU-Polizeiagentur Europol betreibt in Den Haag das Europol Information System (EIS), in dem Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Trans-portmittel sowie weitere Daten gespeichert werden. Die Informationen werden über die nationalen Europol-Kontaktstellen aus den Mitgliedstaaten über die „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA) zur Verfügung gestellt. Hauptkriminalitätsbereich im EIS ist „Terrorismus“ (51%), gefolgt von Drogen- und Menschenhandel (11%) sowie Raub und schwerer Diebstahl (9%) (vgl. Europol Consolidated Annual Activity Report 2018).

Wie oft haben Behörden des Innern, der Verteidigung oder des Bundeskanzleramtes in den Jahren 2012 und 2013 Trojaner zum Eindringen und Abhören fremder Computersysteme (auch mobil) im In- und Ausland eingesetzt (bitte nach „Onlinedurchsuchung" und „Quellen-TKÜ" sowie den jeweiligen Behörden aufschlüsseln), und mit welchen Aufträgen oder Dienstleitungen sind private Firmen oder Institute seit der Gründung des „Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung" (CC ITU) in dessen Aufbau oder Betrieb eingebunden (bitte die Maßnahmen den einzelnen Firmen bzw. Instituten zuordnen)? 

Offener Brief an Recep Erdogan, Abdullah Gül, Angela Merkel, Guido Westerwelle

Açık Mektup Recep Erdoğan, Abdullah Gül, Angelika Merkel, Guido
Westerwelle

Offener Brief von Andrej Hunko an die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten, vom 26.2.2010

Offener Brief von mehr als 130 Bundestagsabgeordneten an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan. Darin drücken sie ihre „tiefe Sorge über die Situation in der Türkei“ aus – einerseits wegen der Aufkündigung des Friedensprozess mit der PKK und andererseits wegen der jüngsten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

 

Die Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung und gegen die PKK müssen sofort eingestellt werden!

Sehr geehrter Regierungsvertreter_innen der USA und der EU Länder,

wir sind in großer Sorge über die Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak. Es ist zynisch und menschenverachtend, dass nach dem Anschlag des Islamischen Staates (IS) in Suruç, bei dem 32 Jugendliche aus der türkischen Linken starben, nun von der Türkei diejenigen Kräfte angegriffen werden, die den effektivsten Widerstand gegen die Terrororganisation IS geleistet haben. Es waren die YPG aus Rojava/Nordsyrien und die PKK, die hunderttausende EzidInnen im Nordirak gerettet haben. Die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava und die PKK wirken zudem im Mittleren Osten für ein friedliches, multiethnisches, multireligiöses und geschlechtergleichberechtigtes Zusammenleben. Genau das wurde in der letzten Zeit international gesehen und anerkannt. 

Offener Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration von Blockupy Frankfurt

Hiermit drücken die Unterzeichnenden ihre große Sorge aus angesichts der in den letzten Wochen bekannt gewordenen Überwachungsmanöver bei Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Aktivisten. Diese Woche ist nun bekannt geworden, dass auch Mitglieder der „Interdisziplinären Gruppe Unabhängiger Experten“ (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI) sowie ihr Technischer Sekretär überwacht wurden, was dem Ganzen die Krone aufsetzt, da diese Personen von der mexikanischen Regierung eingeladen und von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) entsandt worden waren, um zur Aufklärung in einem Fall beizutragen, der das Land und die ganze Welt aufgeschreckt hatte: das gewaltsame Verschwinden der 43 Lehramtstudenten von Ayotzinapa. 

In Anwesenheit des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben die Hamas die Kontrolle über den 'Grenzübergang Rafah im Gazastreifen an die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde übergeben („Hamas übergeben Gaza-Grenzposten an Palästinenserbehörde", sueddeutsche.de vom 1. November 2017). Die Maßnahme gehört zu den Vereinbarungen des Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah. Den Angaben des zuständigen palästinensischen Ministers für zivile Angelegenheiten zufolge soll die Grenzstation Rafah ab 15. November voll funktionsfähig sein. Dann wäre erstmals seit zehn Jahren wieder ein geregelter Grenzverkehr möglich. In der Anfangszeit soll auch die Hamas weiterhin an Grenzübertriftstellen eingebunden sein. In einem nächsten Schritt soll die Autonomiebehörde auch die volle Kontrolle über alle Verwaltungsbereiche im Gazastreifen übernehmen, anschließend sollen die Sicherheitsbereiche dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge „vereint werden".

Die Europäische Kommission fördert mehrere Projekte zur Identifizierung von „terroris- tischen Bedrohungen" mit chemischen, biologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRN-E). Noch im März 2014 will sie hierzu eine Mitteilung herausgeben. Um die Ergebnisse auch für die Strafverfolgung nutzbar zu machen, fördert die Kommission im 7. Forschungsrahmenprogramm die Projekte „Sniffer" und „Doggies" zum Erschnüffeln von Personen (http://cordis.europa.eu/projectsircn/102348 en. html und http://cordis.europa.eu/projects/285446). Die Technologien sollen sogar dazu dienen, unerwünschte Migrantinnen und Migranten aufzuspüren. Aus Deutschland sind die Firmen EADS und G.A.S. Gesellschaft für analytische Sensorsysteme mbH sowie das Leibniz-Institut für Analytische Wissenschaften — ISAS daran beteiligt. Auch in Deutschland wird an entsprechenden Anwendungen geforscht. 

Preliminary remarks of the questioners: According to media reports, United States Africa Command (AFRICOM) stationed in Germany has played a key role in selecting targets and in planning and carrying out targeted killings by US drones in Africa. On 30 May 2013 the ARD television programme Panorama and the Süddeutsche Zeitung reported that responsibility for all US military operations in Africa lay in general with AFRICOM in Stuttgart

On 4 May 2016, the Austrian Minister of the Interior Wolfgang Sobotka opened the Joint Operational Office against Human Smuggling Networks (JOO) in Vienna (press release by the Austrian Federal Criminal Police Office of 4 May 2016). In a statement, the Federal Ministry of the Interior stated that the institution was an “international investigative bureau against human smuggling”. According to the Ministry, the focus of the JOO’s investigative work was on the Balkan route and the route via Italy. The JOO is intended to serve as a “regional operational platform” for international investigations (Europol press release of 4 May 2016). The organisation tackles “migrant smuggling organised crime groups”. During the “hot phase” of operations, the JOO seeks to involve international investigators in order to “work jointly on investigations”. The institution’s legal basis is the Police Cooperation Convention for South East Europe (PCC-SEE) with police personnel from the Balkan region and EU countries. The centre is also intended to be a point of contact for investigations of authorities also from the migrants’ countries of origin. The investigative bureau liaises closely with the European Migrant Smuggling Centre (EMSC) launched by Europol in February, which was opened at a joint conference by Europol and Interpol (Europol press release of 22 February 2016). The objective of the EMSC, which was first mentioned in May 2015 in the European Agenda on Migration, is to strengthen Europol’s role in efforts to “smash smuggling networks” (“Bürgerrechte & Polizei/CILIP”, civil rights and police magazine, of 21 February 2016).  

Zur Rechtslage in Deutschland, Finnland, Schweden und Spanien

Report by Andrej Hunko for the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on "Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic", as adopted by the Assembly on June 22 2021.

Vom 22. bis zum 25. September 2011 wird Joseph Aloisius Ratzinger in seiner Funktion als Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI., auf Einladung des Bundespräsidenten Christan Wulff der Bundesrepublik Deutschland einen Staatsbesuch abstatten. Dies ist der erste, als offizieller Staatsbesuch dargestellte Besuch des Papstes, nachdem er bereits zwei als privat erklärte Deutschlandbesuche durchgeführt hat.

In einer zivil-militärischen Unterstützungsmission hat die Europäische Union nach dem Sturz von Muammar Gaddafi versucht, Militär und Polizei bei der Überwachung und Sicherung der Land- und Seegrenzen zu unterstützen. Mehr als 20.000 ehemalige Kämpfer der Rebellenarmee waren im Rahmen von "EUBAM Libyen" für eine neue Gendarmerie unter dem Kommando des Verteidigungsministeriums vorgesehen (Bundestagsdrucksache 18/626). Für die gemeinsame Migrationskontrolle hatten libysche Militärs, Polizisten und Grenzpolizisten seit 2012 mehrmals die EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau besucht. Die damals amtierende Übergangsregierung beantragte, zur Überwachung der Küsten an Systeme der Europäischen Union angeschlossen zu werden (Bundestagsdrucksache 18/3515). Dafür sollten satellitengestützte Anlagen genutzt werden, die der italienische Rüstungsgigant Finmeccanica noch unter Gaddafi für mehrere Hundert Millionen Euro an Libyen verkaufte ("Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung", Pro Asyl vom September 2010). 

Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die technischen Unterschiede der Europol-Plattformen „Internet Referral Management Application“ (IRMa) und „PERCl“, die Meldungen bzw. im Rahmen der geplanten Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ auch Entfernungsanordnungen für inkriminierte Internetinhalte koordinieren und verwalten (Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 der Bundestagsdrucksache 19/9641), und inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung erwogen, diese technischen Infrastrukturen nach Beschluss der besagten Verordnung zusammenzuführen bzw. von Synergien zu profitieren?