Andrej Hunko

Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Perspektiven des Abschlusses eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation.

Wir fragen nach den außenpolitischen Konzepten für den weiteren Umgang mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion. 

 

Im Rahmen des EU-Projekts „Automatisierung der Datenaustauschprozesse (ADEP) testet das Bundeskriminalamt (BKA) die Abfrage von Informationen der Strafverfolgungsbehörden in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Das Pilotprojekt wird durch die Europäische Kommission finanziert und durch Europol unterstützt. Die entwickelte Softwarelösung soll für verschiedene Anwendungsfälle des polizeilichen Informationsaustauschs angepasst werden können, unabhängig davon, ob diese zentral oder dezentral gespeichert sind.

Schon vor den jüngsten Anschlägen in Brüssel hatte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziäre (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert (Tagesthemen vom 22. März 2016). Gemeint sind die drei bestehenden Datenbanken SIS Il, VIS und EURODAC. De Maiziére sprach aber auch davon, die noch zu errichtenden Reiseregister EU-Passagierdatensystem (EU-PNR) und "Intelligente Grenzen" zu vernetzen. Auf europäischer Ebene wird hierfür der (allerdings nicht einheitlich definierte) Begriff "Interoperabilität" gebraucht. Wären die Systeme untereinander verbunden, könnten die enthaltenen Informationen automatisiert abgeglichen werden. Polizei- oder Geheimdienstbehörden würden etwa bei einem Grenzübertritt oder einer Flugreise im automatisierten Verfahren über Auffälligkeiten informiert. In mehreren Pilotprojekten wird derzeit geprüft, wie eine solche EchtzeitÜberwachung technisch umgesetzt werden könnte. Der deutsche Vorschlag von verknüpften "Datentöpfen" geht jedoch weit darüber hinaus: Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, ein zentrales, integriertes System zu errichten und die bestehenden Datenbanken einzubinden. 

Dieses Urteil erlässt der Kassationshof, Zweite Kammer, in Brüssel unter Mitwirkung des Gerichtsrats Filip Van Volsem als amtierender Präsident sowie der Rechtsanwälte Erwin Francis, Sidney Berneman, Ilse Couwenberg und Eric Van Dooren; der Hof verkündet es in öffentlicher Sitzung am 28. Januar 2020 durch den amtierenden Präsidenten Filip Van Volsem in Anwesenheit des Generalanwalts Bart De Smet mit Unterstützung von Kanzlerin Kristel Vanden Bossche.

In seiner sogenannten Europa-Rede hatte der Präsident der Europäischen Kommis- sion Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 vorgeschlagen, eine "Europäische Aufklärungseinheit“ ("European Intelligence Unit“) einzurichten (Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Elfter Fortschrittsbericht, Kommissionsdokument COM(2017) 608 final). Sie soll erleichtern, dass "Daten über Terroristen und Auslandskämpfer“ zwischen den Geheim- und Polizeidiensten ausgetauscht werden. Dieser Austausch soll "automatisch“ erfolgen. Weitere Angaben hat die Kommission bislang nicht gemacht. Es ist also unklar, ob die Europäische Union eine solche geheimdienstliche "Aufklärungseinheit“ neu errichten oder auf bestehende Strukturen zurückgreifen bzw. diese ausbauen soll. 

Im Mai hat die Europäische Kommission den Abschlussbericht der „hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität" veröffentlicht. Dem Dokument zufolge könnten europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Die Reisenden würden hiervon nichts bemerken. Neben ihren biografischen Daten soll das noch zu errichtende System die Richtung des Grenzübertrittes protokollieren. Die neue Datensammlung zu Grenzübertritten aller Land-, See- und Luftgrenzen könnte im Schengener Informationssystem (SIS II), der größten Datenbank europäischer Polizei- und Grenzbehörden, angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. 

Die Europäische Kommission regt an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten (Ratsdokument 12307/16). Als Vorbild könnten „Fusionszentren" dienen, mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern. In einer Mitteilung an den Generalsekretär des Rates schreibt die Europäische Kommission, die „systematischere Interaktion zwischen diesen Stellen" sollte nicht auf Terrorismus beschränkt bleiben, sondern könnte auch die schwere grenzüberschreitende Kriminalität umfassen. Dem Vorschlag der Kommission zufolge könnte ein „Fusionszentrum" bei der „Counter Terrorism Group" (CTG) des sogenannten Berner Clubs angesiedelt werden. Dort organisieren sich die Inlandsgeheimdienste aller EUMitgliedstaaten, Norwegens und der Schweiz. Die beteiligten Dienste betreiben seit dem 1. Juli ein interaktives Informationssystem, um sich in Echtzeit über Vorfälle oder Operationen zu unterrichten. 

Im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr führt die Firma Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) eine Machbarkeitsstudie für ein neues Drohnenprojekt der Landstreitkräfte durch. Von Interesse sind unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen für Kampfund Transporthubschrauber. Der in München ansässige Rüstungszulieferer entwickelte Sensoren und Algorithmen für das Projekt, mit Unterstützung der Wehrtechnischen Dienststelle 61 fanden Anfang Oktober Flugtests in der Kontrollzone Ingolstadt/Manching statt. Geflogen wurde der „unbemannte Missionsausrüstungsträger“ (UMAT) der ESG, ein Prototyp der auf der bis zu 150 kg schweren, in Serie gefertigten Hubschrauberdrohne „R-350“ der schwedisch- schweizerischen Firma UMS Skeldar basiert. An Bord befand sich nicht näher bezeichnetes „luftfahrtechnisch noch nicht-zugelassenes Equipment“. 

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen (Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2015). Hierzu gehört der Plan, bereits beim Abflug von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Die US-Regierung verhandelt demnach mit mindestens sieben Ländern, darunter Belgien und die Niederlande. Ein ähnlicher Vorstoß erfolgte bereits im letzten Jahr, Vertreterinnen und Vertreter der Niederlande hatten den US-Vorschlag in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen vorgestellt (Bundestagsdrucksachen 18/2472, 18/3236). Eine entsprechende Anfrage für Kontrollen auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol wurde von der Regierung in Den Haag geprüft. Auch die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens sowie das deutsche Bundesministerium des Innern waren im vergangenen Jahr angefragt worden, zunächst jedoch inoffiziell auf Ebene der Innenministerien. 

Über welche mobilen und fest installierten Systeme verfügt die Bundeswehr nach Ende des jüngsten Bieterwettbewerbes zur Klassifizierung/Identifizierung sowie zur Abwehr (auch "Störausstattungen") von Drohnen (Drucksache 19/7620, Frage 4; bitte die Hersteller und Produkte bezeichnen), und welche Beschaffungen sind geplant (bitte hierzu auch die Teilbereiche des "Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz" darlegen, vgl. "Drohnenabwehr — C-sUAS-Systeme der Bundeswehr im Einsatz und Beschaffung", https://esut.de vom 7. August 2019)?

Die Europäische Union prüft die Einrichtung von „regionalen Ausschiffungszentren" bzw. „regionalen Ausschiffungsplattformen" („regional disembarkation platforms9 in Drittstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 hatte der Europäische Rat die Europäische Kommission aufgefordert, zusammen mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein Konzept für Geflüchtete zu prüfen, die von staatlichen oder privaten Schiffen in Seenotrettungszonen (SAR-Regionen) im Mittelmeer gerettet werden. Gleichzeitig erging der Auftrag für die Untersuchung der freiwilligen Einrichtung „kontrollierter Zentren" auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten, in denen ankommende Geflüchtete festgehalten werden bis im Eilverfahren über eine mögliche Rückschiebung in Herkunfts- oder Transitländer entschieden ist.

Vom 1. bis 3. Dezember 2014 fand in Brüssel/ Belgien ein initialisierender Workshop zum European Union Police Services Training statt. Die Maßnahmen umfassen die Neuausrichtung bzw. Fortführung der "European Union Police Services Trainings". Die Planung und Organisation des Workshops erfolgte durch den "Service for Foreign Policy Instruments" der Europäischen Kommission. 

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde am 25. März 2018 auf der Rückfahrt von einem Vertrag in Finnland nach Belgien auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) festgenommen und für eine Woche in der Justizvollzugsanstalt Neumünster inhattiert. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am 23. März 2018 ein Strafverfahren gegen Carlos Puigdemont und zwölf weitere Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben im Ausland befindliche Politiker, darunter Puigdemont, wurden Haftbefehle erlassen. Die Betroffenen werden der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel beschuldigt. In dem 19-seitigen EuHB gegen Car/es Puidgemont ist ohne nähere Begründung außerdem "Korruption" angekreuzt, außerdem werden Gewaltakte gegen Polizisten benannt. Gegen den Vorwurf der Rebellion hatte Carlos Puigdemont vordem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch eingelegt. Außerdem forderte er das Gericht auf. Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut.

Welchen neueren Stand zur Verhandlung bzw. zum möglichen Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten kann die Bundesregierung mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3054), und inwiefern führen Behörden des Bundesinnenministeriums (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz) im Rahmen einer Sicherheitszusammenarbeit Unterstützungsmaßnahmen, Schulungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. ähnliche Kooperationsformen durch (bitte auch etwaige Planungen oder Sondierungen mitteilen)? 

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Arbeitsprogramm des „European Network of Law Enforcement Technology Services" (ENLETS) veröffentlicht (Statewatch, 23. Januar 2014). ENLETS wurde erst im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur zunächst damals noch informellen Struktur gehörten Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche „Nationale Kontaktstelle" fungiert die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster (Bundestagsdrucksache 17/14474). Ab dem Jahr 2010 wurde die engere Einbeziehung der Europäischen Kommission begonnen, kurze Zeit später nahmen auch die EU-Agenturen Europol und Frontex teil. Mittlerweile sind 19 EU-Mitgliedstaaten bei den ENLETS-Treffen zugegen. Im Sommer 2013 hatte der Rat Schlussfolgerungen verabschiedet, um Polizeien mit der „sicherheitsbezogenen Forschung und Industriepolitik" besser zu verzahnen (Ratsdokument 12103/13). Für ENLETS bedeutete dies eine signifikante Aufwertung: Das Netzwerk betreibt nun eine „Technologie-Beobachtungsstelle". Zu ihrem Auftrag gehört unter anderem die „Unterstützung proaktiver Kontakte" zwischen Industrie und Anwendern. Laut dem Arbeitsprogramm setzt sich ENLETS dafür ein, zukünftig ein ferngesteuertes Anhalten („Remote Stopping Vehicles9 serienmäßig in alle in der Europäischen Union (EU) zugelassenen Fahrzeuge eingebaut werden soll. Das Polizeinetzwerk ist aber nicht selbst mit entsprechenden Forschungen befasst. Stattdessen fungiert ENLETS als Schnittstelle, um Bedürfnisse und entsprechende Lösungen aus den Mitgliedstaaten zu koordinieren. 

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Iso-lierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Welche sicherheitspolitischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen führen deutsche Ministerien bzw. Behörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) derzeit in Ägypten durch (bitte die davon profitierenden ägyptischen Behörden benennen) und welche weiteren Maßnahmen sind oder werden ge-plant?

Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.