Andrej Hunko

Immer mehr machen die zuständigen kriminaltechnischen Institute von digitalen Spuren Gebrauch, häufig kommen dabei Data Mining-Verfahren zur Suche nach Kreuztreffern in verschiedenen Datenbanken zur Anwendung (Drucksachen 17/11582, 17/13441, 18/6239). Allerdings sind die Formate der Datensätze in den Mitgliedstaaten häufig unterschiedlich, auch die von der Kriminaltechnik eingesetzte Software variiert. Dies betrifft auch den Bereich der Forensik, also die Sicherstellung und Auswertung von Beweisen vor Gericht. 2011 hatten die Innen- und Justizminister deshalb mit der Initiative „Europäischer Kriminaltechnischer Raum" („European Forensic Science Area, EFSA) die Qualitätssicherung und Standardisierung der Auswerteverfahren beschlossen (Schlussfolgerungen JI-Rat, Brüssel am 13. und 14. Dezember 2011). In den unter polnischer Präsidentschaft verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen standen der damals bereits praktizierte polizeiliche Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profile im Rahmen des Prüm-Verfahrens im Mittelpunkt. Die EU-Kommission finanziert entsprechende Forschungen auch zur Analyse von Finanzströmen, Ballistik, Sprengstoffen, Suchtstoffen, Handschriften, gestohlenen Fahrzeugen oder Banknoten. „Innovative kriminaltechnische Untersuchungen" werden besonders gefördert. Im Mittelpunkt stehen Verfahren zur „digitalen/ rechnergestützten Kriminaltechnik". Digitale Spuren können etwa auf beschlagnahmten Telefonen und Rechnern, aber auch in Video- und Audiodateien vorliegen (Drucksache 18/7285). Strafverfolger machen überdies von automatisierten Überwachungsmethoden Gebrauch, etwa zur Nummemschilderkennung oder zur musterbasierten Analyse der Videoüberwachung. 

Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die „illegale Benutzung des Internets“ zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden. Unerwünschte Inhalte sollen mit Filtertechnologie „detektiert“ und entfernt werden. Später könnten auch „animal rights“ und „left-wing“ erfasst werden. „Clean IT“ will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der Vorratsdatenspeicherung in EU-weit geltende Regelungen überführen.  

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 25. und 26. April 1979 zusammen mit Polizeibehörden aus Belgien und Großbritannien die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gegründet und gehört dieser seitdem an (Bundestagsdrucksache 17/13440). Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz. Schwerpunkte der PWGT waren zunächst „aktuelle Fragen zur Fahndung nach Terroristen“. In einem Memorandum of Understanding wurde im Jahr 2000 vereinbart, die Struktur auch „zur operativen Zusammenarbeit“ nutzen und „terroristische und politische gewalttätige Aktivitäten“ verhindern zu wollen.

 Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix", einem Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist (New York Times vom 27. Juli 2016, „U.S. Secures Vast New Trove of Intelligence an ISIS"). Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix" steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt. Für die Zusammenarbeit mit den USA will Europol jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix" entsenden. Neben „Gallant Phoenix" hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern" einzurichten und biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen (Bundestagsdrucksache 18/11885, Frage 16). Laut einem Papier der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft handelt es sich um „Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak und anderen Konfliktgebieten". Auch das deutsche Innenministerium wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen. Details zur möglicherweise militärischen Herkunft der Daten kennt die Bundesregierung angeblich nicht, trotzdem wird der Vorschlag geprüft.

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovie am 28. August 2018 in Berlin hat die Bundeskanzlerin die Politik Kroatiens an seinen EU -Außengrenzen ausdrücklich gelobt . Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch im Rahmen der Eurosur/Copernicus Fusion Services (EFS) aus der Luft in Echtzeit überwacht. Dabei handelt es sich um den sogenannten Mehrzweck-Luftraumüberwachungsdienst (Multipurpose Aerial Surveillance Service, MAS), den die EU-Grenzagentur Frontex im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Services (FASS) mit einem Flugzeug durchführt.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist nach Ansicht der Fragesteller in vielfacher Hinsicht katastrophal. Ende vergangenen Jahres berichteten zahlreiche Medien, darunter der „Guardian“, der „Spiegel“, der „Stern“ und das Schweizer Fernsehen und Radio (SRF) erneut ausführlich von brutalen Zurückschiebungen (sogenannten Push-Backs) durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina.

Nach den Anschlägen im Bardo-Museum in Tunis und im Küstenort Sousse hat das Auswärtige Amt der Regierung Tunesiens eine weitere Unterstützung ihrer Sicherheitssektorreform zugesagt (Süddeutsche Zeitung vom 10. Juli 2015). Ausbildungshilfen und die Lieferung von technischem Equipment soll demnach „noch mal massiv ausgebaut werden". Für die nächsten Jahre stünden dafür 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die Gelder würden vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium aufgebracht. Im Fokus stehe die Grenzsicherung zu Libyen. Laut dem Blatt habe der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier „einen neuen Versuch unternommen", mit den Regierungen in London und Paris eine Initiative für eine EU-Grenzsicherungsmission (EUBAM) zu starten. Ein solcher Ansatz sei im Jahr 2014 gescheitert. Nun sollen alle 28 EU-Außenminister die EUBAM-Mission beschließen. Ziel der deutschen Maßnahmen sei auch der Aufbau „effektiver Polizeibehörden". Das Bundesministerium des Innern werde hierzu vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei „unterstützt". Die Regierung Tunesiens hat mit dem Bau einer 168 Kilometer langen und zwei Meter hohen Sperranlage an der libyschen Grenze begonnen. Das Auswärtige Amt hat hierfür 50 hochwertige Wärmebildkameras an die Grenzpolizei verschenkt. 

Inwiefern hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor der durch den türkischen Präsidenten ausgerufenen "Grenzöffnung" Verhandlungen für eine dritte Auflage der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ("FRiT III") vorbereitet, und in welchem Zusammenhang steht die jüngst angekündigte Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für Geflüchtete in der Türkei im Zusammenhang mit Plänen für eine "FRiT III" bzw. soll diese ersetzen

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, die nahe Tel Aviv stationiert werden sollten. Ihr Grundpreis würde über eine Milliarde Euro betragen, hinzu kämen Kosten für die Bewaffnung und die jeweiligen Kampfeinsätze. Exklusiver Hauptauftragnehmer des Drohnen- Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium prozessiert (tagesschau.de vom 16. September 2016, „Gericht bremst von der Leyens Drohnen-Deal“). Der Rüstungskonzern hat für den europäischen Markt das bewaffnungsfähige Modell „Certifiable Predator B – Guardian Eagle“ (Predator CPB) entwickelt. Die NATO-Partner Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich zur Beschaffung dieses Modells entschieden. 

Am 16. Oktober 2017 wurde die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia bei einem Autobombenanschlag auf Malta getötet. Zuvor hatte sie bei der Polizei Anzeige erstattet, weil sie bedroht wurde ("Mit außergewöhnlichem Mut", taz.de vom 17. Oktober 2017). Caruana Galizia recherchierte unter anderem zu Korruption unter maltesischen Regierungsangehörigen. Texte zu Vetternwirtschaft, von Banken unterstützte Geldwäsche und Verbindungen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia veröffentlichte sie auf ihrem Blog "Running Commentary". Unter anderem erhob sie Vorwürfe gegen die Untersuchungsrichterin Consuelo Scerri Herrera, die sie im Gegenzug wegen Verleumdung anzeigte. In dem Verfahren trat unter anderem der jetzige Premierminister Joseph Muscat als Zeuge auf ("Columnist cleared of harassing magistrate", timesofmalta.com vom 25. November 2011). in 2013 hatte Caruana Galizia Dokumente veröffentlicht, die den damaligen Oppositionsführer Muscat belasteten ("Caruana Galizia questioned by police for breaching political silence", timesofmalta.com vom 8. März 2013). Wegen dieser Vorgeschichten hat die Familie von Daphne Caruana Galizia an die maltesische Justiz appelliert, die gerichtliche Voruntersuchung nicht der Untersuchungsrichterin Herrera zu überlassen ("Caruana Galizia family want Scerri Herrera out of murder investigation", timesofmalta.com vom 16. Oktober 2016). 

Neben der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merket haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission der Europäischen Union im zentralen Mittelmeer ausgesprochen („Mittelmeer: Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung", Reuters vom 16. August 2019). Hintergrund war der Abzug aller Schiffe aus EUNAVFOR MED und der damit einhergehende Ausbau der Luftüberwachung im Rahmen der EU-Militärmission (Bundestagsdrucksache 19/10495). Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren" appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, die „völkerrechtlichen Instrumente, die sich auf die Seenotrettung beziehen ", sowie die „Verpflichtungen" in dieser Hinsicht zu achten.

Der Fachbereich Europa ist um Auskunft gebeten worden, inwieweit die Europäische Union eine staatliche zivile Seenotrettungsmission für im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge durchführen, ausstatten und/oder finanzieren kann. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, ob schon bestehende (bzw. in Planung befindliche) Instrumente für eine solche Mission genutzt oder inwieweit hierfür ergänzende Maßnahmen ergriffen werden könnten.

Was ist der Bundesregierung über die Funktionsweise, die Beteiligten und den Zweck des Konzepts „Remote Split Operations“ der US-Luftwaffe bekannt, über dass diese nach Selbstauskunft den Drohnenkrieg abwickelt und in das demnach auch der deutsche Stützpunkt Ramstein eingebunden ist (http://www.defense.gov/dodcmsshare/briefingslide/339/090723-D-6570C-001.pdf), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt dass IT-Verkehr hierzu über ein eigenes fiber-optisches Kabel abgewickelt wird?

Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Anzahl, Umfang, Dauer und Tiefe von taktischen Liebesbeziehungen der verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider" machen, die nach Aussage des Hamburger Innensenats (taz vom 19. November 2014) im Auftrag der Bundesanwaltschaft sechs Jahre lang Hamburger linke Zusammenhänge und Journalisten ausgespäht hat und nach Angaben von Zeitungen sowie einer Recherchegruppe mindestens zwei Liebesbeziehungen einging (taz Onlineausgabe und Süddeutsche Zeitung Onlineausgabe vom 19. November 2014 sowie http://verdeckteermittler blogsport.eu), und in welchem Umfang wurden die Verantwortlichen des Einsatzes der als "Iris Schneider" auftretenden Ermittlerin durch diese während des Einsatzes überhaupt wie vorgeschrieben über die Beziehungen informiert, zumal der Präsident des Bundeskriminalamtes solche (auch sexuellen) Kontakte am Beispiel des Einsatzes des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in Deutschland mit den Worten "Das geht gar nicht" kommentiert hatte (taz Onlineausgabe vom 26. Januar 2011)? 

Inwieweit sind polizeiliche oder verkehrspolitische Bundesbehörden in die Planung, Entwicklung, Durchführung oder Auswertung von Maßnahmen der Deutschen Bahn AG involviert, womit diese Teile ihrer Anlagen mit einer oder mehreren fliegenden Kameras überwachen um das Anbringen von Graffitis zu verfolgen (Süddeutsche Zeitung 27. Mai 2013 18:04), und welche über den Artikel hinausgehenden Details sind der Bundesregierung dazu bekannt (insbesondere zu Ort, Typ des Flugroboters, Flugzeiten, Steuerung per Hand oder per GPS, Speicherung und Auswertung etwaiger Bilddaten sowie damit verbundene Umsetzung des Datenschutzes)? 

Mit welchen Aufgaben oder Interessen sind Abteilungen des Bundesministeriums des Innern sowie der Verteidigung in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der diesjährigen Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/ Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien eingebunden, und an welchen Treffen haben Angehörige von Polizei, Geheimdiensten oder des Militärs hierzu teilgenommen?

Welche verschiedenen Instanzen bzw. deren Abteilungen müssen jeweils an den Rechtshilfeersuchen beteiligt werden, über die Ermittlungsbehörden aus den USA und Deutschland (Bund und Länder) Vorratsdaten aus der Telekommunikation austauschen, wie es das Magazin heise.de am 6.10.2012 unter anderem für einen „Elefantenpfad“ beschreibt, wonach der Ablauf über Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt, State Department, Justice Department, FBI bis zu neun Monate dauere (bitte auch die zugrunde liegenden Abkommen anführen und schildern, wenn der Prozess juristisch oder diplomatisch abgekürzt werden kann), und inwiefern gelten diese Verfahren auch für die Herausgabe von Daten aus der „Cloud“, was nach Berichten von heise.de europäische Schutzbestimmungen verletzt (6.12.2012)?

Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen (insbesondere Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter) durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan, und inwieweit haben sich deutsche Stellen vor und nach dessen gewaltsamen Tod sowohl offiziell als auch inoffiziell mit Behörden der USA oder anderer Regierungen über Samir H. und seine Familie ausgetauscht (insbesondere über Reisetätigkeiten von Samir H. sowie seiner Familie, ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Geldtransfers von Konten der Familie, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?

Welche libyschen oder sonstigen zivilen oder militärischen Behörden werden in bilateralen polizeilichen Projekten oder im Rahmen der EUBAM-Mission von Maßnahmen der 20 dort eingesetzten deutschen Polizistinnen und Polizisten konkret adressiert (bitte für jede einzelne Maßnahme/ Workshop/ Training der Bundespolizei und, soweit der Bundesregierung bekannt, den beteiligten Länderpolizeien darstellen), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuständigkeit von Polizei und Militär für die Grenzüberwachung bzw. weitere Belange der inneren Sicherheit in Libyen derzeit geregelt (sofern in unterschiedlichen Provinzen zur Zeit in unterschiedlicher Zuständigkeit, bitte jeweils einzeln darstellen)? 

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur möglicherweise gemeinsamen Beschaffung von Kampfdrohnen mit Regierungen anderer Länder mitteilen, die nach Meldung des Internetportals heise. de (29.05.2013 09:40) mit den Niederlanden erfolgen soll und auch mit Frankreich in einer unverbindlichen Absichtserklärung (Drucksache 17/11102) niedergelegt ist, und worin bestünden ausser angeblichen finanziellen Einsparungen militär-strategische, technische, organisatorische und politische Vorteile?