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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965"

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen,Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/5323 –

Vorbemerkung der Fragesteller

Ab Oktober 1965 fanden in Indonesien monatelang grausame Massaker an der Zivilbevölkerung statt, denen nach verschiedenen Schätzungen eine halbe Million bis über 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen (Gellately, R., Kiernan, B. (Hg.): The Specter of Genocide: Mass Murder in Historical Perspecti-ve. Cambridge 2003, S. 290 f.). Als Rechtfertigung nutzten die Täter einen ge-scheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs, für den sie fälschlicherwei-se der Kommunistischen Partei (Partai Komunis Indonesia – PKI) die Verant-wortung zuschrieben. Die PKI war damals eine der größten Kommunistischen Parteien der Welt und wurde dem erklärten Ziel entsprechend fast vollständig physisch vernichtet. Auch Mitglieder der chinesischen Minderheit fielen den Massakern zum Opfer.

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Schriftliche Frage zu Beratungen der Ukraine-Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung während der Beratungen der Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel "Principles of the Charter of the United Nations underlying a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine" Bedenken hinsichtlich expliziter Kritikpunkte an Russland in Textentwürfen geäußert, und welche Kritikpunkte wurden deshalb von den Co-Autoren aus dem Resolutionstext gestrichen (vgl. https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/02/ukraine-high-level-briefing-2.php)?

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Schriftliche Frage zur „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE)

Zu welchen Anlässen haben sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bislang im Rahmen der „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) an gemeinsamen Einsätzen mit der Gendarmerie Nationale beteiligt (bitte vollständig aufführen), und aus welchen Erwägungen wurde in einer Verwaltungsvereinbarung für die nach dem Gendarm Daniel Nivel benannten Einheit der Einsatz in „frankophonen“ Drittstaaten möglich gemacht (vgl. die Antwort auf meine Schriftliche Frage 34 in Bundestagsdrucksache 19/17044 vom 5. Februar 2020)?

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Mündliche Frage zum möglichen Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der EU

„Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der Europäischen Union (bitte ggf. einzelne Sanktionsregime benennen), da humanitäre Ausnahmeregelungen nach meiner Auffassung bisher entsprechend der Resolution nicht ausreichend sind, und wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein?“

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Mündliche Frage zu verdeckten Ermittlern bei der Bundespolizei

Inwiefern verfügt die Bundespolizei inzwischen über eigene verdeckte Ermittler, was bis zum Vorhandensein eigener Fähigkeiten im Wege der Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt übernommen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9931), und in welchen Deliktsbereichen werden diese vorwiegend eingesetzt?

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Mündliche Frage zu Suchläufen mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes

Wie viele Suchläufe haben die dazu bevollmächtigten Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2022 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes vorgenommen (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 20/1679 aufschlüsseln nach Zahlen des BKA, der Bundespolizei und der Landeskriminalämter), und wie viele Personenidentifizierungen haben die Behörden dabei jeweils erzielt?

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Mündliche Frage zur wissenschaftlichen Evidenz von Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch bzgl. der zweiten Auffrischungsimpfung gegen COVID-19

Auf welche wissenschaftliche Evidenz stützt sich das Zitat des Bundesgesundheitsministers, Dr. Karl Lauterbach, im „Fakten-Booster #02 ‚Die zweite Auffrischimpfungʼ“ vom 18. August 2022 (www.zusammengegencorona.de/faktenbooster/), dass Hirnschäden und Demenz mögliche Spätfolgen einer SARS-CoV-2-Infektion seien und eine zweite Auffrischimpfung gegen Covid-19 diese „gerade bei den über 60-Jährigen … deutlich verringern“ könne, und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugewinn an Schutz gegen derartige Spätfolgen durch eine zweite Auffrischimpfung gegenüber einer einzelnen Auffrischung?

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