logo die linke 530x168

Mündliche Frage zur Verurteilung der jüngsten Militärangriffe der Türkei in Regionen des Nordirak

Hat die Bundesregierung die jüngsten militärischen Angriffe der Türkei in Gebieten des Nordirak, die laut Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf abzielen, „jenseits unserer Grenzen einen Sicherheitsbereich zu erschaffen, um unser Volk und unseren Staat zu schützen“ („Militäreinsatz der Türkei: Erdogan kämpft gegen Terror – und spricht von 13.000 ,zerstörtenʼ Menschen“, „Frankfurter Rundschau“ vom 18. Februar 2021), gegenüber der Türkei verurteilt, und, wenn ja, in welcher Form? 

Weiterlesen

Drucken

Mündliche Frage zur Situation iranischer Oppositioneller

Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Lage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Iran beispielsweise bezüglich politischer Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung von Oppositionellen, und hält sie es angesichts dieser Einschätzung für vertretbar, iranische Oppositionelle, die in Deutschland Schutz suchen, gegenwärtig in den Iran abzuschieben?

Weiterlesen

Drucken

Mündliche Frage zur Verhinderung von Insolvenzen kleinerer Kliniken in ländlichen Regionen

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Insolvenz vor allem kleiner Kliniken in ländlichen Regionen abzuwenden, vor der jüngst der Deutsche Landkreistag („Landkreistag sieht viele Krankenhäuser wirtschaftlich gefährdet“, „Ärzteblatt“, 1. Februar 2021) und bereits im Herbst der Bundesrechnungshof („Krankenhäuser: Rechnungshof schlägt Alarm“, ZDF, 15. September 2020) gewarnt haben, und wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung über den Verlust von Krankenhauskapazitäten im Pandemiejahr 2020 durch die Schließung von Kliniken (Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze, vergleiche Antwort auf die mündliche Frage 33 im Plenarprotokoll 19/203 vom 13. Januar 2021), auch nachdem verschiedene Medien über die Schließung von mindestens 20 Kliniken im Jahr 2020 berichtet haben („Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht“, „Berliner Zeitung“, 21. Januar 2021)?

Weiterlesen

Drucken

Mündliche Frage zu den Gesprächsthemen beim Treffen der Bundesverteidigungsministerin mit ihrem türkischen Amtskollegen

Welche Themen waren Gegenstand der Beratungen der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar am 2. Februar 2021 in Berlin („Ministerin trifft türkischen Amtskollegen im BMVg“, www.bmvg.de, 2. Februar 2021), und inwieweit waren mögliche neue Militäroperationen der Türkei in Nordostsyrien oder im Nordirak Teil der Gespräche („Angriffspläne der Türkei auf Nordostsyrien und Shengal im Nordirak“, Telepolis, 2. Februar 2021)?

Weiterlesen

Drucken

Schriftliche Frage zur Nutzung des EU-Satellitennavigationssystems „Galileo Public Regulated Service“ (GPRS) durch die Bundeswehr

Auf welche Weise wird das EU-Satellitennavigationssystem „Galileo Public Regulated Service“ (GPRS) in Deutschland von der Bundeswehr genutzt, wozu die Bundesregierung vor zehn Jahren erklärt hatte, diese (Galileo und GMES) seien „zivile Systeme unter ziviler europäischer Kontrolle“ (Bundestagsdrucksache 17/5281, Antwort zu Frage 10; bitte die Nutzenden und deren Anwendungen darstellen), und welche Forschungen hat sie hierzu durchgeführt bzw. beauftragt (http://publica.fraunhofer.de/documents/N-462861.html)? 

Weiterlesen

Drucken

Schriftliche Frage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die in Artikel 15 des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) geforderten Aus- und Fortbildungen von den zuständigen Ländern geleistet werden, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungen von Dr. Martin Modlinger, der durch sein Projekt „Frag den Staat“ herausgefunden hat, dass zahlreiche Gerichte keine entsprechenden Fortbildungen anbieten (vgl. https://fragdenstaat.de/projekt/aktivitaeten-zuristanbul-konvention/)?

Weiterlesen

Drucken

Mündliche Frage zu Preisen für OP- und FFP2-Masken

Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bislang bei der Bekämpfung der Covid19-Pandemie unterlassen, die Preise für OP- und FFP2-Masken festzulegen bzw. deren Verkauf zu subventionieren (unter anderem durch den Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer), damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen diese Masken nutzen können, die laut Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 „eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken“, und wie garantiert die Bundesregierung, dass auch Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II oder der Grundsicherung im Alter Zugang zu diesen Masken haben, wie es auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern  („Kostenlose FFP2-Corona-Masken für Hartz IV Bezieher!“, gegen-hartz. de, 20. Januar 2021)?

Weiterlesen

Drucken

Mündliche Frage zur Position des Bundesministers Heiko Maas zum Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei

Aus welchem Grund hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara nicht auf die Aussage seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlureagiert, der Griechenland schon vorab die „Verantwortung für jegliche Spannung zwischen unseren beiden Ländern“ gab, was in Griechenland nach meiner Ansicht verständlicherweise als Affront aufgefasst wurde („Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären“, euractiv.de, 20. Januar 2021), und in welcher Form hat der Bundesaußenminister – auch in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats – bei seinen Gesprächen die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht durch die Türkei kritisiert („EGMR-Urteil ignoriert: Türkei lässt Oppositionspolitiker Demirtas nicht frei“, „Der Standard“, 26. Dezember 2020)? 

Weiterlesen

Drucken

Mündliche Frage zur Abnahme der Krankenhauskapazitäten durch die Schließung von Kliniken

Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

Weiterlesen

Drucken

Mündliche Frage zu den Gründen für die Abnahme von Intensivkapazitäten an Krankenhausstandorten

Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abgenommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?

Weiterlesen

Drucken