Abermals ertranken mehrere Menschen im Mittelmeer, als die libysche Küstenwache ohne Absprache in einen Rettungseinsatz interveniert hat (https://sea-watch.org/en/update-evidencefor-reckless-behavior-of-libyan-coast-guards). Nachdem am 6. November 2017 ein Schlauchboot einen Notruf in internationalen Gewässern aussendete, hatten sich mehrere Schiffe in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Maritime Rescue. Coordination Center in Rom auf den Weg gemacht. Der Verein Seawatch e. V. beschreibt die Position ca. 30 Seemeilen nördlich von Tripolis (http://gleft.de/117). Menschen hätten sich bereits im Wasser befunden, als das Schiff Sea-Watch 3 eintraf.
In mehreren Maßnahmen arbeiten das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern derzeit zur Grenzsicherung/ Grenzkontrolle mit Tune- sien zusammen (Schriftliche Frage 10/38 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber vom 25. Oktober 2017). Im Rahmen des „Gesamtansatzes der Ertüchtigungsinitiative für Tunesien“ unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung die tunesische Regierung bei der Überwachung der tunesisch-libyschen Grenze. In einem ersten Projekt erfolgte die Überlassung von elektronischen Grenzüberwachungssystemen durch den Rüstungskonzern Airbus Defence and Space, die von der Bundesregie- rung finanziert und an der Grenze zu Libyen eingesetzt werden sollen (Drucksache 18/9262, Frage 24).
In der Kleinen Anfrage "Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer" hatten wir uns nach der konkreten Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an einer "Zerschlagung von Schleusernetzwerken" erkundigt. Die Antwort des Auswärtigen Amtes war aber ausweichend, uns wurden lediglich die beteiligten Regierungen aufgezählt. Die sind aber hinlänglich bekannt.
Wir hatten in Frage 6 wissen wollen, mit welchen Marineschiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, U-Booten und Drohnen sich diese konkret beteiligen. Aus anderen Berichten wissen wir etwa, dass die U-Boote aus Italien und Griechenland stammen sollen, die Drohnen aus Italien und Spanien. Nun hat das Auswärtige Amt nachgeliefert (O-Ton):
Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.
Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine wurde von der ukrainischen de-facto Regierung in Kiew im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Präsident Janukowitsch ausgesetzt hatte. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt die Frage der Verweigerung auf. Derzeit werden praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.
Dieses Jahr jährt sich das Potsdamer Abkommen zwischen den drei großen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, Sowjetunion, Großbritannien und USA, in welchem zwischen dem 17. Juli und 2. August 1945 die Grundlagen für ein entnazifiziertes Deutschland beschlossen wurden, zum 70. Mal. Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter gewesen sei.
2012-14 wurden durch die GIZ Entwicklunsgelder für das Projekt "Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark" in Simbabwe über die südafrikanische "Peace Parks Foundation" umgesetzt. Die Gelder kamen ausschließlich dem millionenschweren Unternehmer Willy Pabst und seiner "Sango Wildlife - Save Valley Conservancy" zu Gute. Den Fragestellerinnen und Fragestellern liegen Hinweise vor, das es hierbei zu zahlreichen Ungereimtheiten kam, die nun aufgeklärt werden sollen.
Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.
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