Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbindungen der montenegrinischen Exekutive zur Organisierten Kriminalität, das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und eine eigenartige Industriepolitik der Regierung des Landes vor dem Hintergrund der Annäherung von Montenegro an die EU und die NATO.
Drucksache Nr. 18/1216
In den vergangenen Jahren sind mehrere deutsche Staatsbürger und aus Deutschland ausgereiste Ausländerinnen und Ausländer in Pakistan durch gezielte Tötungen ums Leben gekommen. In mindestens eine "gezielte Tötung" durch US-Drohnen waren laut Medienberichten auch deutsche Behörden involviert.
Drucksache Nr. 18/1214
Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.
Drucksache Nr. 18/1265
Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.
Drucksache Nr. 18/1316
Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.
Drucksache Nr. 18/1198
Die EU-Kommission und die Bundesregierung forschen zur Identifizierung von „Bedrohungen“ mit chemischen, biologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRN-E). Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 nahm die Generalbundesanwaltschaft Geruchsproben von Verdächtigen. Offen ist, wie oft die Technik zur Anwendung kommt. Immer wieder kommen bei Ermittlungen auch sogenannte „Mantrailer Hunde“ zum Einsatz, um vermeintliche Spuren zu verfolgen.
Drucksache Nr. 18/1036
Die Kosten für die Präsenz von NATO- und anderen Truppen in der BRD werden in verschiedenen Haushaltstiteln versteckt. Die Anfrage soll auch über die üblichen Haushaltstitel hinaus die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten dieser Präsenz aufdecken.
Drucksache Nr. 18/1400
Die Kleine Anfrage thematisiert Bedrohungslage in Somalia bzw. speziell in Mogadischu und stellt Fragen zu den bisherigen Ergebnissen von EUTM Somalia angesichts der Verlegung von EUTM Somalia nach Mogadischu.
Drucksache Nr. 18/1236
Erstmals in der Geschichte der Ukraine sind Faschisten dort an der Regierung beteiligt. Die Partei Swoboda unterhält gute Beziehungen zur NPD. DIE LINKE fordert, die Verbindungen zwischen ukrainischen und deutschen Faschisten unter die Lupe zu nehmen, dazu gehören auch Aktivitäten von Swoboda in Deutschland. Angesichts der Verfolgungen, denen ukrainische Antifaschisten derzeit ausgesetzt sind, müssen auch asylpolitische Maßnahmen erwogen werden.
Drucksache Nr. 18/1105
Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.
Drucksache Nr. 18/1171
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