Bis zu 140 Länder pro Jahr kaufen Rüstungsgüter in Deutschland. Dabei kommt es regelmäßig vor, dass die Ländern nach einigen Jahren, z.B. im Zuge der Modernisierung ihrer Sicherheits- und Militärapparate, diese Rüstungsgüter aus deutscher Produktion an ein drittes Land weiterverkaufen oder weitergeben, d.h. reexportieren wollen.Kriegswaffen und kriegswaffennahe Rüstungsgüter dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bundesregierung in dritte Länder exportiert werden.
Ende Juli sollen in Mali Wahlen stattfinden. Die politische und humaitäre Situation ist jedoch sehr instabil und eine politische Lösung nicht in Sicht. Deutschland beteiligt sich an der EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali und dem afrikanisch geführten Militäreinsatz AFISMA, der zum 1. Juli unter UN-Mandat gestellt wird. Die Bundesregierung soll vor der Mandatsdebatte Stellung zu den Militäreinsätzen nehmen und mitteilen, ob und welche nichtmilitärischen Initiativen sie für Mali plant.
Diskrepanz zwischen den wöchentlichen Unterichtungen des Bundestages über die Einsatzgebiete der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung (UDP) und den Darstellungen von beteiligten Bundeswehrangehörigen.
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für Mensch und Natur von Nebenanlagen wie Konvertern ausgehen. Im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan wurden diese Gefahren nicht behandelt.
Am 4. Mai 2013 starb bei einem Spezialeinsatz der Bundeswehr gegen Aufständische ein deutscher KSK-Soldat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen des Vorfalls aufgrund von Berichten von sich eineinander gegenseitig bekämpfenden afghanischen Sicherheitskräften, die auch von Bundeswehr und deutscher Polizei ausgebildet wurden.
Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.
Die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte und paramilitärischer Gendarmerien der EU-Staaten wird intensiviert. Im europaweiten Verbund "ATLAS" wurde unter Leitung eines GSG-9-Kommandeurs in mehreren Ländern die bislang größte "Krisenreaktionssimulation" durchgespielt. Grundlage der Übung sei laut EU-Kommission auch Artikel 222 des Vertrages von Lissabon. Die Fragesteller sehen die in dieser "Solidaritätsklausel" vorgesehene Militarisierung der Konfliktlösung jedoch außerordentlich kritisch.
Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer tragen erheblich zum Einkommen von Familie und Freunden bei, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt (LDCs). Vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Wirkung dieser Transferleistungen und bereits erprobter Systeme wie "Mobile Money" sollen Informationen über Umfang der Überweisungen aus Deutschland, Transaktionskosten und entwicklungspolitische Maßnahmen gewonnen werden.
Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, um zunächst eine politische Richtungsentscheidung zu treffen.
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