Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. Weitere Drohnen von Northrop Grumman will die Bundeswehr aber in das drohnengestützte NATO-Überwachungsprogramm "Alliance Ground Surveillance" integrieren.
Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.
Der NATINADS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf der Annahme einer Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets, die von mehreren Grenzzwischenfällen, u.a. dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges und Granatbeschuss aus Syrien aus, abgeleitet wird. Die Anfrage will klären, ob die entsprechenden Vorfälle ausreichend untersucht und abschließend geklärt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung hierzu unternommen hat.
Im Zuge des Aufkommens der Furcht vor einer pandemischen Ausbreitung der Schweinegrippe lagerte die Bundesregierung millionenfach Dosen des von der Firma Roche hergestellten Medikaments Tamiflu® ein, dessen Wirksamkeit inzwischen höchst umstritten ist. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, worauf die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einlagerung stützt und welche Kosten die in welchem Ausmaß beabsichtigte weitere Einlagerung des Medikamentes verursacht.
Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.
Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.
Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.
Pfefferspray ist bei der Polizei ein leider allzu sehr beliebtes Einsatzmittel, das immer wieder auch gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt wird. Dabei ist es gerade für gesundheitlich Vorbelastete hochgefährlich. DIE LINKE lehnt den Einsatz des Mittels außerhalb akuter Gefahrenlagen entschieden ab.
Im November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Dutzender weiterer als PKK-nah angesehener Vereine, Verlage und Presseagenturen.
BKA und Bundespolizei unterhalten eine Vielzahl internationaler Kontakte, auch zu einer Reihe von autoritären Regimen. Solche Kooperationen sind aus menschenrechtlicher Sicht besonders sensibel. DIE LINKE fordert, Polizeien von Diktaturen keine Ausbildung anzubieten, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden kann. Aus diesem Grund erkundigen wir uns nach Details jüngst bekannt gewordener Kooperationen u. a. mit Saudi-Arabien und anderen Staaten.
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