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Η ρατσιστική βία από την αστυνομία και τους νεοναζί στην Ελλάδα και ο ρόλος της ΕΕ

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Ομοσπονδιακό έντυπο αρ.: 17-11487 της 9ης 11/2012

Απάντηση της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης στην Μικρή Επερώτηση των βουλευτών Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dagddelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Alexander Ulrich, Katrin Werner καθώς και της κοινοβουλευτικής ομάδας του κόμματος DIE LINKE.

Προκαταρκτική παρατήρηση των ερωτώντων:

Στις 25 Οκτωβρίου 2012 η Διεθνής Αμνηστία (ΔΑ) παρουσίασε την έκθεση „Europe: Policing demonstrations in the European Union" σχετικά με την αστυνομική βία στην Ισπανία, την Ελλάδα και τη Ρουμανία. Καθίσταται σαφές ότι η Ευρώπη της λιτότητας προωθεί την συγκρότηση των αστυνομικών της αρχών βασιζόμενη στον αυταρχισμό: Η οργάνωση επισημαίνει την έντονη αύξηση της χρήσης δακρυγόνων και πλαστικών σφαιρών, ενώ άλλη έκθεση της ΔΑ που αναφέρεται στην

καταστολή της ελληνικής κυβέρνησης και φέρει τον τίτλο „Police violence in Greece - Not just ,isolated incidents" καταδεικνύει τις συστηματικές κακοποιήσεις από την αστυνομία και ασκεί κριτική στην ατιμωρησία. Η βία των αρχών είναι σύμφωνα με την έκθεση “υπέρμετρη”  και οι συλλήψεις “αυθαίρετες” . Έτσι μεταφέρθηκε συνεργάτης της ΔΑ και κακοποιήθηκε σε αστυνομικό τμήμα.

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Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im „Konsultationsverfahren“ unter Geheimhaltung von Gründen

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Zur Erteilung des Visums eines Schengen-Staates werden Angehörige etlicher "Drittstaaten" benachteiligt: Sind deren Regierungen oder bestimmte "Bevölkerungsgruppen" auf einer entsprechenden Liste geführt, werden die übrigen Schengen-Staaten im „Konsultationsverfahren“ zu deren Zustimmung befragt. Erteilen sie diese nicht, wird den Betroffenen nichts über die Gründe mitgeteilt. Auch welches Land den Widerspruch einlegt, bleibt geheim. Es gibt also keine Möglichkeit des Rechtsschutzes.

Drucksache 17/11016

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Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern

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Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationsverträge mit den Bundesländern über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. DIE LINKE lehnt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Militärs im Unterricht ab und erkundigt sich nach der Wirkung der Abkommen.

Drucksache 17/11224 

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Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union

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Die taz berichtete über regelmäßige Passkontrollen an deutschen Flughäfen bei Flugreisenden aus Italien und Griechenland. Dies ist mit EU-Recht unvereinbar, da regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen untersagt sind. Offenbar wird in der Praxis eine Regelung vorweggenommen, die auf EU-Ebene noch debattiert wird: Kontrollen zur Abwehr einer unerwünschten Binnenmigration von Flüchtlingen aus EU-Randstaaten. DIE LINKE fragt in dieser Kleinen Anfage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgehen.

Drucksache 17/11015

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Umsetzung der einstweiligen Anordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag

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Das Bundesverfassungsgericht hat der BRD in seinem Urteil zwei Auflagen für die völkerrechtliche Ratifizierung des ESM-Vertrags erteilt. Nach richtiger Auffassung erfordern diese Auflagen eine völkerrechtliche Ratifizierung der Änderungsvereinbarungen. Die Bundesregierung hat mit den Regierungen der anderen Vertragsparteien nur "interpretative Erklärungen" ausgetauscht. Eine Einbeziehung der jeweiligen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Drucksache 17/10954 

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Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus

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DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett vorenthalten wurden - ein "Versehen", wie sich der zuständige Staatssekretär im Innenausschus entschuldigte. DIE LINKE fragt deshalb noch einmal umfassend nach.

Drucksache 17/11077

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Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei

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Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.

Drucksache 17/10877

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Amtshilfe der Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland

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Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.

Drucksache 17/10979

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