Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.
In der aus Bundesmitteln geförderten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) trafen sich seit Januar 2012 rund 50 syrische Oppositionelle im Rahmen eines Projektes namens „Day After“, um Pläne für die Zeit nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszuarbeiten. An den Treffen nahmen auch Vertreter der Freien Syrischen Armee statt, der neben Deserteuren der Armee auch Djihadisten von Al Qaida angehören und die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das Auskunftsrecht der Betroffenen müssen eingehalten werden.
In dieser Kleinen Anfrage werden aktuelle Informationen zu den Verhandlungsrunden im Atomstreit erfragt. Thematisiert werden darüber hinaus auch die weitreichenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung bei gleichzeitiger innenpolitischer Stärkung des Regimes.
Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt. Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei der Vergabe von Visa-Vorspracheterminen „an vielen Dienstorten“ unterschiedlich behandelt und Geschäftsreisende bevorzugt werden, setzt diese Anfrage an.
Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.
Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren ab.
Der demokratische und soziale Wandel in Lateinamerika wird durch die alten Eliten bedroht, die in der Verteidigung ihrer Privilegien oftmals zu illegalen und illegitimen Mitteln greifen. Jüngstes Beispiel ist der Staatsstreich in Paraguay gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Positionierung und nach der Rolle der deutschen Botschaften und Stiftungen.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
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