Angehörige der Pemón und stellvertretend für diese die venezolanische Regierung fordern die Rückgabe eines Steins, der als Teil eines Kunstprojektes im Berliner Tiergarten zu sehen ist. Die venezolanische Regierung zweifelt die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr des Steins im Jahr 1998 an. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung, nach der konkreten Zuständigkeit und nach Vorschlägen für juristisch einwandfreie, ethisch vertretbare und politisch sinnvolle Lösung.
Die britischen Behörden machen sich daran, die Olympischen Spiele in London zu Hochsicherheitsspielen auszugestalten. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsmaßnahmen.
100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass es sich um eine "virtuelle Versammlung" handelt, deren Schutzwürdigkeit unter dem Versammlungsrecht geprüft werden muss.
Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung, welche Rolle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den gewalttätigen Neofaschismus gespielt haben. Die Fragen der LINKEN werden größtenteils nicht beantwortet, mit Verweis auf das angebliche Staatswohl. Diesem ist allerdings nicht durch Vertuschung gedient. DIE LINKE fordert Auskunft!
Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.
Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung des Tourismus als auch zu Krankheitsbildern, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden, sowie zu Abwanderungen aus den betroffenen Gebieten. DIE LINKE fragt, ob das Bundesverteidigungsministerium dennoch am TRA Lauter festhält.
Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.
Am 25. Mai 2012 kamen in der Syrischen Stadt El-Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Die Kleine Anfrage erfragt den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für das Massaker und prüft die Erfolgsaussichten friedenspolitischer Instrumente wie den Annan-Plan oder der UN-Beobachtermission (UNSMIS). Darüber hinaus wird die Rolle ausländischer Akteure bei Rüstungsexporten beleuchtet.
Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade investment Fund (AATIF) der Bundesregierung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank zielt die Anfrage darauf ab, Organisation und Funktionsweise des Fonds sowie Auswahl- und Evaluierungskriterien der durch den Fonds geförderten Investitionen transparent zu machen.
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