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  • Bundestag

Verpflichtender Menschenrechtsschutz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4669

Mit der Verabschiedung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 1976 wurden Forderungen der entwicklungspolitischen Organisationen nach einer verstärkten Ein-beziehung der Arbeit von transnational arbeitenden Unternehmen in die Sicherung der Men-schenrechte aufgegriffen. Verpflichtende menschenrechtliche Standards für die Einhaltung der extraterritorialen Staatenpflichten gegenüber den Unternehmen fehlen jedoch.

Drucksache 17/4669

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Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren

08.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4671

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

Drucksache 17/4671

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Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbor privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4673

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Drucksache 17/4673

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Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4677

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen

Drucksache 17/4677

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EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche Ungleichheit

09.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4717

Patientinnen und Patienten sollen entscheiden können, in welchem Land der EU sie sich behandeln lassen. Kostenerstattung nach dem Herkunftslandprinzip. 2006 wurden Gesund-heitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, jetzt wird "Bolkestein light" durch die Hintertür eingeführt. Die soziale Ungleichheit verschärft sich, nur Personen mit einem hohen Einkommen können sich diese Mobilität leisten. Die Versorgung in den ärmeren Ländern verschlechtert sich durch Mittelentzug.

Drucksache 17/4717

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Stellungnahme zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ergänzung Art. 136 AEUV)

22.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4882

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

Drucksache 17/4882

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Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen

16.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5039

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Drucksache 17/5039

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Libyen-Krieg sofort beenden

22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5173

Bundesregierung soll für die Beendigung des Kriegskurses eintreten, die Initiative für eine politische Lösung ergreifen und von mittelbarer Unterstützung des Krieges absehen

Drucksache 17/5173

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Beachtung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei dem Evakuierungseinsatz in Libyen

22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5175

Indem die Bundesregierung dem Bundestag kein Mandat vorlegt zur nachträglichen Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Einheiten der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Libyen verstößt sie gegen die Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dies unverzüglich zu korrigieren und eine entsprechendens Mandat vorzulegen.

Drucksache 17/5175

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