Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.
Es geht bei diesem Antrag um die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze zum Zwecke des Schutzes und der Entlastung von fluglärmgeschädigten Anwohnern in den jeweiligen Regionen.
22.03.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr 17/5188
Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.
Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützen Radargeräten zurück. Die Betroffenen sind bilang nur in unzureichendem Maße, viele von ihnen gar nicht entschädigt worden. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.
Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. So sollen Frauen besser beteiligt, die neuen Mitgliedsstaaten unterstützt sowie die Entwicklung von Dual-Use- und Überwachungstechnologien eingestellt werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Dabei wurden den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der vorliegenden Antrag zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vetrages zu beseitigen um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.
Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.
Der Antrag setzt sich für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis ein. Troy Davis kämpft seit 20 Jahren gegen seine Hinrichtung und ist - wie der Fall von Mumia Abu-Jamal ein weltweit bekannter Aktivist gegen die Todesstrafe. Mit dem Antrag soll ein Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe geleistet werden.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.
Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.
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