UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade

Verfasst am 23. Juni 2010. Veröffentlicht in Anträge

23.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2259

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flottille einzusetzen und gegenüber Israel klar Postion für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen.

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Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern

Verfasst am 07. Juli 2010. Veröffentlicht in Anträge

07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2417

Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.

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Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen

Verfasst am 07. Juli 2010. Veröffentlicht in Anträge

07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2418

Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

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EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen

Verfasst am 07. Juli 2010. Veröffentlicht in Anträge

07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2420

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Verfasst am 08. Juli 2010. Veröffentlicht in Anträge

08.07.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/2474

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

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Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen - militärische Zusammenarbeit beenden - atomwaffenfreie Zone

Verfasst am 08. Juli 2010. Veröffentlicht in Anträge

08.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2481

Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.

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Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba

Verfasst am 06. Oktober 2010. Veröffentlicht in Anträge

06.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3188

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. Außerdem fordert DIE LINKE den Einsatz für die Freilassung der 5 in den USA inhaftierten Kubaner, die als "Cuban 5" bekannt geworden sind.

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Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einhalten – auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten

Verfasst am 06. Oktober 2010. Veröffentlicht in Anträge

06.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3205

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

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Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen

Verfasst am 07. Oktober 2010. Veröffentlicht in Anträge

07.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3214

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.

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