Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.
16.12.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/4225
Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.
15.12.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/4184
DIE LINKE legt ein Paket von Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung und mittelfristigen Umgestaltung der Europäischen Währungsunion und für eine grundlegende Vertragsänderung der EU vor.
Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.
Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.
Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.
Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.
25.11.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3913
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
25.11.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3905
Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
Profiteure der Krise zur Kasse – Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland!
Die Republik Irland hat Finanzhilfen von über 85 Milliarden Euro bei der Europäischen Union beantragt. Diesem Antrag haben die Finanzminister der Euro-Zone am Sonntag, den 28. November 2010, bei ihrem Treffen in Brüssel zugestimmt.Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 6,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Finanstabilisierungsfaszilität (EFSF) und de facto über 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Bei den Finanzhilfen für Irland handelt es sich um ein erneutes Bankenrettungspaket.
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