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  • Bundestag

Abstimmung über das neue strategische Konzept der NATO

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07.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3216

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

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Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

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26.11.2009 – Antrag – Drucksache Nr. 17/60

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

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Auf der Londoner Konferenz die Voraussetzungen für Frieden und Wiederaufbau schaffen

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28.01.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/519

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.

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Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern

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17.12.2009 – Antrag – Drucksache Nr. 17/236

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

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Entschließungsantrag zum ISAF-Antrag der Bundesregierung

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03.12.2009 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/128

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg in Afgh. gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.

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Entschließungsantrag zum OEF-Einsatz der Bundeswehr

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03.12.2009 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/126

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

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Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen

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03.12.2009 – Antrag – Drucksache Nr. 17/116

Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.

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Erklärung zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ (Drucksachen 20/188 und 20/250):

Dem von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, in dem eine Impfpflicht für Beschäftigte besonderer Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) vorgesehen ist, kann ich nicht zustimmen. Ich lehne die Einführung der einrichtungsbezogenen (ebenso wie der allgemeinen) Impfpflicht ab. Hierfür sind folgende Gründe für mich ausschlaggebend:

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein Selbstbestimmungsgesetz

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe (Drucksachen 19/20048 und 19/19755) zur Ersetzung des "Transsexuellengesetzes" durch ein Selbstbestimmungsgesetz.

Ich habe heute im Bundestag für die beiden Gesetzentwürfe zur Abschaffung des diskriminierenden „Transsexuellengesetzes“ (TSG) und dessen Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die umfassende geschlechtliche Selbstbestimmung gewesen, endlich das TSG zu überwinden und damit die Menschenrechte von Trans*-Personen zu stärken. Leider hat sich die SPD wieder einmal auf den Koalitionszwang berufen und diesen Schritt verhindert, obwohl es eine rechnerische Mehrheit für das Vorhaben gibt.

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV), Drucksachen 19/29257, 19/29397:

Ich habe bei der heutigen o. g. Abstimmung im Bundestag mit JA gestimmt. Dazu bewogen hat mich die folgende Abwägung:

  1. Diverse Grundrechte wurden mit der Begründung eingeschränkt, das Infektionsgeschehen des Coronavirus SARS-CoV2 einzudämmen. Grundlage hierfür war die Tatsache, dass Menschen das Virus übertragen können. Dies gilt nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen für vollständig Geimpfte und für jene, die eine natürliche Immunität durch Infektion aufgebaut haben, zumindest für einen erheblichen Zeitraum nur noch in einem zu vernachlässigendem Ausmaß.
  2. Die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte sind kein Privileg, das vom Staat nach eigenen Erwägungen gewährt wird. Sie können lediglich in einer Ausnahmesituation begründet eingeschränkt werden, wenn dies verhältnismäßig ist und wenn die Maßnahmen geeignet sind. Dies ist im genannten Fall nicht mehr gegeben. Deshalb müssen die Einschränkungen zurückgenommen werden.

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