Im Rahmen welcher internationaler Missionen beteiligt sich die Bundesregierung (etwa mit der Bundeswehr, der Bundespolizei oder dem Bundesnachrichtendienst) an Maßnahmen, die auf der Durchsetzung der Libyen-Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basieren und in diesem Zusammenhang unter anderem gegen die rechtswidrige Ausfuhr von Erdöl oder gegen Aktivitäten vorgehen sollen, die die Unversehrtheit und Einheit der libyschen staatlichen Finanzinstitutionen und der nationalen Erdölgesellschaft beeinträchtigen könnten, und inwiefern fällt die Wiederaufnahme von Erdölexporten nach Einnahme zahlreicher Ölhäfen durch die Tobruk-Regierung bzw. unter General Chalifa Haftar (Middle East Eye vom 21. September 2016; www.middleeasteye.net/news/first-oil-two-years-leaves-libyas-ras-lanouf-port-394431111) aus Sicht der Bundesregierung unter die Resolution 2259 (2015) bzw. die in der ersten Teilfrage genannten Bereiche?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern israelische Geheimdienste auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen Akteur/innen der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ermitteln oder vorgehen, wie es der Geheimdienstexperte Yossi Melman in der israelischen Zeitung Maariv beschreibt und dabei von „black ops“ spricht, innerhalb derer die israelische Regierung auch im Ausland mit Cyberangriffen, Diffamierung, Verfolgung und Bedrohung auf die BDS-Kampagne „wie eine militärische Bedrohung“ reagiert, und inwiefern wurden Angehörige von Behörden oder Ministerien der Bundesregierung in der Vergangenheit von der israelischen Regierung auf inoffiziellem oder offiziellem Wege ersucht, die BDS-Kampagne nicht zu unterstützen oder sogar gegen diese vorzugehen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Zustand des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, dessen Anwälte und Angehörige beklagen, seit über einem Jahr kein Lebenszeichen von ihm zu haben, was zu einem Hungerstreik von 50 Politikerinnen und Politikern, geführt hat, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Behandlung Öcalans rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen entspricht?
Inwiefern hält die Bundesregierung auch in diesem Jahr an ihrer Praxis fest, ausländische Geheimdienste zur „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ zum Sommerfest des BND-Präsidenten, zum Münchner Oktoberfest und zum Neujahrsempfang einzuladen (vergleiche Plenarprotokolle 18/111 und 18/114 sowie Bundestagsdrucksache 18/6521; bitte die eingeladenen Dienste und die verausgabten Mittel aufführen), und welche dieser Dienste folgten oder folgen der jeweiligen Einladung im Jahr 2016?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, gegenüber welchen Schiffen der EU-Missionen EUNAVFOR MED oder Triton das italienische Maritime Rescue Coordination Centre in Rom für die Rettung von Geflüchteten in internationalen Gewässern vor Libyen weisungsbefugt ist, und nach welchen Verfahren oder Anweisungen wird von den Schiffen der Missionen EUNAVFOR MED oder Triton (oder auch vom Operational Headquarter) entschieden, ob und wie sie die Schiffe für angeforderte Rettungseinsätze zur Verfügung stellen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern bzw. in welchem Umfang im Zusammenhang mit der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle und emanzipatorische Bewegungen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei auch deutsche Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der Türkei bedroht, verfolgt oder verhaftet wurden, etwa weil sie einer bestimmten politischen Strömung zugerechnet werden, an Protesten teilnahmen oder in der Vergangenheit regierungskritische Aufrufe unterschrieben, und mit welchem Ergebnis hat sie diese Repressalien gegen deutsche Staatsangehörige gegenüber der türkischen Regierung thematisiert?
Auf Grundlage welcher Bestimmungen hält die Bundesregierung den flächendeckenden Einsatz von biometriebasierter Erkennungssoftware für „rechtlich erlaubt“, wie es der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinsichtlich seiner Pläne erläutert, Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit automatisierten Verfahren aufzuspüren und damit begründet, dass bislang nur Privatpersonen die Möglichkeit hätten, „jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat“ (Bild am Sonntag vom 21. August 2016), und welche konkreten Pläne oder Vorhaben (auch Pilotprojekte) existieren beim Bundesinnenministerium, Bahnhöfe und Flughäfen unter Zuständigkeit der Bundespolizei mit einer solchen Software zur Mustererkennung auszustatten (bitte die in Frage kommenden Örtlichkeiten konkret benennen)?
Welche Vereinbarungen hat die Bundeswehr mit der Bild-Zeitung geschlossen, und inwiefern hat die Bundesregierung oder die Bundeswehr auf die Entscheidung reagiert, unter dem Bild-Logo und dem Bundeswehr-Logo den Medaillenspiegel der Olympischen Spiele unter Streichung Russlands zu präsentieren (vgl. Bild-Zeitung (Ausgabe Berlin Brandenburg) vom 17. August 2016, Seite 11)?
Über welche Pläne zur Vorbereitung eines Aktionsplans mehrerer Staaten (oder auch der Europäischen Union bzw. der G6-Staaten) hinsichtlich des Zugangs von Polizeien und Geheimdiensten zu verschlüsselter Kommunikation haben der französische und der deutsche Innenminister im Jahr 2016 beraten (auch Sicherheitsforschung), und welche einzelnen Maßnahmen haben die beiden Innenministerien hierzu erörtert bzw. vorgeschlagen (Reuters vom 11. August 2016)?
Welche Informationen kann die Bundesregierung über 4 000 Akten mit Namen von angeblichen Terroristinnen und Terroristen bzw. Unterstützerinnen und Unterstützern terroristischer Vereinigungen mitteilen, die nach Aussagen des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoǧan (ARD-Interview mit Präsident Erdoǧan, veröffentlicht am 25. Juli 2016 auf tagesschau.de), von der Türkei an die Bundeskanzlerin übergeben wurden und zu etwa 4 500 Verfahren geführt haben sollen (bitte genaue Zahlen und betroffene Organisationen nennen), und inwieweit hat die Bundesregierung aufgrund der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 bestehende polizeiliche, militärische oder nachrichtendienstliche Kooperationen mit der Türkei überprüft und gegebenenfalls gestoppt, um die „Säuberungswelle“ nicht zu unterstützen?
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